Berichtsvorlage - VO/2020/3226-R1

I. Sitzungsvortrag:

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen:

In der heutigen Stadtratssitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 13 die Geschäftsverteilung für die Bereiche des Zweiten Bürgermeisters und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder beschlossen.

2. Aufgabenverteilung durch den Oberbürgermeister:

Im Rahmen des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

a) Oberbürgermeister Andreas Starke

Das Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie das Rechnungsprüfungsamt werden ihrer Aufgaben mit referatsübergreifenden Querschnittsfunktionen entsprechend direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet.

b) Referat 1 – Referat für Personal, Ordnung, Recht und Konversion

i) Herr Hinterstein übernimmt gemäß Aufgabenzuschnitt zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben das Ordnungs- und das Standesamt.

ii) Das städtische Veterinäramt (vormals angesiedelt im Finanzreferat) wird künftig als Sachgebiet im Ordnungsamt geführt. Geprüft wird, den Bereich Brand- und Katastrophenschutz entweder ebenfalls als Sachgebiet dem Ordnungsamt anzugliedern oder als eigenes Amt zu führen.

iii) Der bisherigen Leiter des Amtes 71 (Schlacht- und Viehhof), Herr Robert Sporer, soll mit Wirkung vom 01.07.2020 Leiter des Amtes 11 (Personal- und Organisationsamt) werden.

c) Referat 2 – Finanzreferat

Herr Felix gibt gemäß Aufgabenverteilung die Leitung des städtischen Veterinäramts ab.

d) Referat 3 – Referat für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus

i) Herr Dr. Goller übernimmt den Tourismus- und Kongressservice als Amt in seinem Aufgabenbereich.

ii) Das Bürgermeisteramt wird zukünftig als Amt für zentrale Dienste direkt im Referat von Dr. Goller geführt.

e) Referat 4 – Referat für Kultur und Welterbe

i) Das ehemalige „Referat für Bildung, Kultur und Sport“ wird nach dem Ausscheiden des bisherigen Leiters, Herrn Alt-Bürgermeister Dr. Christian Lange, aufgeteilt auf zwei Referate, die jeweils nicht von einem berufsmäßigen Stadtrat geführt werden.

ii) Das neue Referat für Kultur und Welterbe soll künftig von einer Tarifbeschäftigten geführt werden.

iii) Das Referat soll ab dem 01.07.2020 durch die bisherige Leiterin des Amtes 13 (Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Frau Ulrike Siebehaar, geleitet werden. Frau Siebenhaar ist Angestellte der Stadt Bamberg nach dem TVöD. Sie leitet seit 14 Jahren die Pressestelle der Stadt Bamberg. Die Themenfelder Kunst und Kultur liegen ihr seit jeher besonders am Herzen. Trotz ihrer breit gefächerten Aufgaben als Stadtsprecherin, hat sie für die Stadt eine Vielzahl kultureller Projekte (u.a. Spendensammlung für den „Apoll“ in der Sandstraße und Aufstellung) verwirklicht, Publikationen verantwortet und herausgegeben, Künstlerwettbewerbe (Hexenmahnmal) organisiert und vieles mehr. Frau Siebenhaar hat Kunstgeschichte und Klassischen Archäologie in Erlangen (Magister 1996) studiert.

iiii) Die dann vakante Position der Leitung des Amtes für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird ausgeschrieben.

f) Referat 5 – Referat für Klima, Mobilität und Soziales

i) Herr Glüsenkamp übernimmt ab dem 01.07.2020 den Bereich Soziales mit den Ämtern Stadtjugendamt, Soziale Angelegenheiten und Inklusion sowie das Jobcenter.

ii) Das Straßenverkehrsamt (Amt 31) verbleibt im Referat 5. Zusätzlich wird ein neues Amt für Verkehrsplanung (Amt 68) durch Herausnahme der Abteilung Verkehrsplanung aus dem Stadtplanungsamt geschaffen. Damit soll das Handlungsfeld Mobilität in einem Referat von der Planung bis zur Realisierung durch den EBB ganzheitlich gebündelt werden, um die Verkehrswende und Mobilitätsbelange zentral zusammenzuführen und zu verantworten.

iii) Das Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz zeichnet sich künftig für die Themen „Klima und Umwelt“ verantwortlich.

iiii) Herr Glüsenkamp übernimmt ab dem 01.07.2020 die Geschäftsführung der Regionalwerke und der Klima- und Energieagentur im turnusmäßigen Wechsel bzw. gemeinsam mit dem Landkreis.

g) Referat 6 – Baureferat

i) Die Aufgaben der Verkehrsplanung werden aus dem Stadtplanungsamt herausgelöst (s. Buchst. f).

ii) Im EBB wird das Garten- und Friedhofsamt (ehem. Referat 4) aus Effizienzgründen zukünftig zu einer Abteilung.

h) Referat 7 – Bildung, Schulen und Sport

i) Das ehemalige „Referat für Bildung, Kultur und Sport“ wird aufgeteilt auf zwei Referate, die nicht von einem berufsmäßigen Stadtrat geführt werden.

ii) Das Referat für „Bildung, Schulen und Sport“ soll von einem Laufbahnbeamten als reine Referatsleitung geführt werden.

iii) Die Leitung des Referats übernimmt der bisherige Leiter des Amtes 49 (Amt für Bildung, Schulen und Sport), Herr Dr. Matthias Pfeufer. Herr Dr. Pfeufer ist Laufbahnbeamter in der 4. QE. Seit dem 1. Juli 2015 hat er bei der Stadt Bamberg zunächst das neue eingerichteten Bildungsbüros geleitet. Im Jahr 2018 übernahm er die Leitung des Amtes für Bildung, Schulen und Sport sowie die Geschäftsleitung des Zweckverbands Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg.

3. Übersicht/Organigramm:

In der Anlage wird eine Übersicht vorgelegt. Das endgültige Organigramm wird im Anschluss an die Beschlussfassungen erstellt werden.

II. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: