Beschlussvorlage - VO/2020/3233-R1

I. Sitzungsvortrag:

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 06.05.2020 wurde Herr Jonas Glüsenkamp zum berufsmäßigen zweiten Bürgermeister der Stadt Bamberg gewählt. Ihm wurde die interimistische Leitung des Referats für Bildung, Kultur und Sport vom 14.05.2020 bis zum 30.06.2020 einschließlich der damit verbundenen Befugnisse durch Herrn Oberbürgermeister übertragen. Mit dieser Sitzungsvorlage soll Herrn Zweiten Bürgermeister Glüsenkamp nun ein fester Aufgabenbereich übertragen werden.

Aufgrund der Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters sowie infolge des Ausscheidens des Leiters des bisherigen Referates 5 (bislang Sozial-, Umwelt- und Ordnungsreferates), Herrn Berufsm. Stadtrat Ralf Haupt, zum 31.07.2020, sind die bisherigen Referatszuschnitte anzupassen. Aus Sicht der Verwaltung sollte dies zu einer sachgerechten Neustrukturierung der Referatszuschnitte genutzt werden. Damit bestünde auch die Möglichkeit, die Verantwortlichkeiten innerhalb der Referate neu zu organisieren. Einzelne Maßnahmen zur Verschmelzung von Ämtern, Generierung von Synergieeffekten oder Aufgabenverschiebung zur Hebung von Effizienzen können so vorgenommen werden.

Die Zuordnung der Aufgabenbereiche zu den Referaten wurde einvernehmlich innerhalb der Stadtspitze beraten. Die betreffenden Berufsmäßigen Stadtratsmitglieder haben den Anpassungen ihres Bereiches jeweils zugestimmt. Folgende Aufgabenbereiche sollen künftig durch den Zweiten Bürgermeister bzw. die Berufsmäßigen Stadtratsmitglieder übernommen werden:

Referat 1: Referat für Personal, Ordnung, Recht und Konversion:

a)      Personal- und Organisation

b)      Recht

c)      Ordnungsbereich

d)      Städtisches Veterinärwesen

e)      Brand- und Katastrophenschutz

f)        Standesamt

g)      Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement

Referat 2: Finanzreferat

a)      Kämmerei

b)      Immobilienmanagement

c)      Forst

d)      Schlacht- und Viehhof

e)      Kaufmännische Leitung des Entsorgungs- und Baubetriebs

Referat 3: Referat für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus

a)      Beteiligungscontrolling

b)      Zentrale Dienste, Sitzungsdienst, Bürgermeisteramt

c)      Informationstechnik und Digitalisierung

d)      Wirtschaft

e)      Tourismus und Kongressservice

f)        Geschäftsführung der IGZ Bamberg GmbH

Referat 5: Referat für Klima, Mobilität und Soziales

a)      Bereich Soziales mit dem Amt für soziale Angelegenheiten, dem Stadtjugendamt, den Themen zur Inklusion sowie dem Jobcenter

b)      Mobilität mit dem Straßenverkehrsamt und einem neuen Amt für Verkehrsplanung

c)      Klima- und Umwelt

d)      Geschäftsführung der Regionalwerke und Klima- und Energieagentur im turnusmäßigen Wechsel

Referat 6: Baureferat

a)      Fachbereich Baurecht mit Zentraler Beschaffung und Vergabestelle

b)      Stadtplanung

c)      Bauordnung

d)      Technische Leitung des Entsorgungs- und Baubetriebs

Die übrigen Bereiche sollen nicht durch ein berufsmäßiges Stadtratsmitglied geleitet werden und unterfallen damit dem Direktionsrecht des Oberbürgermeisters.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Geschäftsverteilung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: