Berichtsvorlage - VO/2020/3276-15

I. Sitzungsvortrag:

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 09.12.2019 / 08.01.2020 (Antrag-Nr. 2019-270 - ANLAGE) um Überprüfung, ob die ehemalige Tankstelle auf der Lagarde-Kaserne Nähe Berliner Ring erhalten und im Sinne einer Elektroladestation künftig einer neuen Nutzung zugeführt werden kann.

Die ehemalige Tankstelle („AAFES-Tankstelle“) befindet sich im Südwestbereich des Teilbereiches Lagarde 2, der künftig gemäß Rahmenplan hauptsächlich einer neuen gewerblichen Nutzung (Medical-Valley-Center Bamberg) sowie der Neuerrichtung einer notwendigen Parkpalette zugeführt werden soll (auch Immissionsschutz). Zu der 1963 in Betrieb gegangenen Tankstelle am Berliner Ring gehören nach aktuellem Kenntnisstand ein alter und vier neuere Erdtanks. Der Bereich stellt eine Kampfmittelverdachtsfläche (Bereich des ehemaligen - 1945 zerstörten - Ostflügels der Kaserne), sowie die gefahrentechnisch umfangreichste von sieben Kontaminationsflächen dar, die in der Detailuntersuchung Phase IIb auf Schadstoffe näher untersucht wurden („KVF/KF-02.1 AAFES-Tankstelle“).

Das Gebäude selbst war nach Begutachtung des Statikers einsturzgefährdet (das auskragende Flugdach in Richtung Berliner Ring hatte sich bereits in der Vergangenheit um 40cm abgesenkt ) und wies überdies aufgrund seiner asbesthaltigen und mittlerweile porösen Dacheindeckung ein Gesundheitsgefährdungspotential auf (Gefahr durch Windverfrachtung). Die Ergebnisse im Rahmen der Altlastenuntersuchungen bestätigten im Boden Blei- und BTEX-Belastungen (aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und die Xylole). Die nahegelegenen Grundwassermessstellen weisen hohe Belastungen auf, so dass sich die Notwendigkeit einer Grundwassersanierung entsprechend den wasserrechtlichen Vorgaben ergibt.

Im Ergebnis stellte sich die Situation so dar, dass von dem Gebäude bzw. den mit dem Betrieb der ehemaligen Tankstelle verbundenen Einrichtungen (Erdtanks) ein Gefährdungspotential ausging, welches es sowohl in Bezug auf das Gebäude, als auch hinsichtlich der Boden- und Grundwasserbelastungen, zu beseitigen galt.

Aus den genannten Gründen war der Abbruch der oberirdischen Teile der Tankstelle - unter Sicherstellung hoher Anforderungen an den Arbeitsschutz - unumgänglich. Das Material wurde zudem ordnungsgemäß entsorgt. Die Arbeiten wurden bis Mitte März 2020 abgeschlossen. Für das 2. und 3. Quartal 2020 sind umfangreiche Boden- und Grundwassersanierungen vorgesehen. Für eine Nachnutzung der Substanz verblieb dabei leider kein Raum.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Konversions- und Sicherheitssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 2019-270 vom 09.12.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: