Beschlussvorlage - VO/2020/3287-20

I. Sitzungsvortrag:

Das Bundessonderförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist in ein zweistufiges Verfahren aufgeteilt. In der Stufe 1 wurde von der Stadt Bamberg der Projektvorschlag für die Sanierung des Freibades des WSV Neptun e.V. Bamberg einge­reicht. Dies geschah auf Grundlage des Beschlusses des Bau- und Werksenates vom 12.02.2020.

Nachdem das Projekt in das Förderprogramm aufgenommen und ein Förderbetrag in Höhe von 2,2 Mio. € vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Aussicht gestellt wurde, ist nun in der Stufe 2 von der Stadt Bamberg der formale Förderantrag zu stellen.

Das Sanierungsprojekt des WSV Neptun e.V. Bamberg mit Gesamtkosten in Höhe von 2.490.020 € besteht aus den folgenden Projektteilen und damit werden die genannten Ziele verfolgt:

-          Projektteil 1: CO2-freie Beckenheizung

Ziel:  Klimaschutz, Kostensenkung, Unabhängigkeit von Energielieferanten

-          Projektteil 2: Sanierung und Optimierung/Automatisierung des Betriebes der Wasserauf-

bereitung

Ziel:  Energie- und Wassereinsparung, Reduktion von Personalkosten, Verbesserung

der Überwachung

-          Projektteil 3: Teilabbruch des Sauna- und Umkleidegebäudes mit Ersatzneubau für die

Schaffung eines Multifunktionsraums mit Sauna und Schaffung eines neuen öffentlichen Zugangs

Ziel:  Steigerung der Attraktivität, Erweiterung des Sportangebots, Energieeinsparung,

bessere Zugänglich für die Öffentlichkeit

-          Projektteil 4: Umbau und Installation eines beckennahen Sanitär-, Dusch- und Umkleide-

bereichs und Schaffung von kompletter Barrierefreiheit

Ziel:  Barrierefreiheit, Schaffung beckennaher Sanitäreinrichtungen, energetische

Sanierung

-          Projektteil 5: Errichtung eines Lager- und Schulungsraumes für Stand-up-Paddling (SUP) mit

eigenem öffentlichen Zugang, eines Fahrradabstellplatzes mit E-Bike-Lade-

stadion und Ladesäulen für E-Autos auf dem Parkplatz

Ziel:  Verbesserung des Angebotes, bessere Zugänglichkeit, Attraktivitätssteigerung für

Radfahrer, Förderung der E-Mobilität

Die Förderkriterien des Bundes sehen vor, dass die Kommune sich mit einem Kommunalanteil von mindestens 10 % an den Sanierungskosten beteiligen muss. Die Sanierungskosten des Freibades des WSV Neptun e.V. betragen 2.490.020 €. Der Kommunalanteil der Stadt Bamberg beträgt nach dem beschlossenen Bundesanteil von 2,2 Mio. € demnach 249.020 € (11,6 % der Projektkosten).

Bei diesem Bundessonderförderprogramm führt die Kommune, in deren Gebiet sich das Sanierungsprojekt befindet, das Förderverfahren durch. Sie erhält die Bundesfördergelder und leitet diese an den Verein weiter. Der WSV Neptun e.V. Bamberg hat sich damit einverstanden erklärt, dass der kommunale Eigenanteil der Stadt Bamberg über zehn Jahre hinweg in Teilzahlungen an ihn ausgezahlt wird. Er wird jeweils zur Hälfte aus dem Topf für Investitionszuschüsse an Sportvereine und aus allgemeinen Haushaltsmitteln gezahlt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a)      Die Sanierung des Freibades des WSV Neptun e.V. Bamberg wird unterstützt.

b)      Der kommunale Anteil an den Projektkosten wird übernommen.

c)      Die Verwaltung wird mit der formalen Beantragung der Fördermittel beauftragt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um eine außerordentlich gute Förderkulisse handelt, sich der Verein zukunftssicher aufstellen kann und der Kommunalanteil zu weiten Teilen aus bestehenden Haushaltsmitteln über einen sehr langen Zeitraum gezahlt wird, bestehen von Seiten des Finanzreferats keine Einwände.