Beschlussvorlage - VO/2020/3287-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Sanierung des Freibades des WSV Neptun e.V. Bamberg; Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; kommunaler Anteil
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beteiligt:
- 2 Finanzreferat
- Referent:in:
- Felix Bertram
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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21.07.2020
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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22.07.2020
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I. Sitzungsvortrag:
Das Bundessonderförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist in ein zweistufiges Verfahren aufgeteilt. In der Stufe 1 wurde von der Stadt Bamberg der Projektvorschlag für die Sanierung des Freibades des WSV Neptun e.V. Bamberg eingereicht. Dies geschah auf Grundlage des Beschlusses des Bau- und Werksenates vom 12.02.2020.
Nachdem das Projekt in das Förderprogramm aufgenommen und ein Förderbetrag in Höhe von 2,2 Mio. € vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Aussicht gestellt wurde, ist nun in der Stufe 2 von der Stadt Bamberg der formale Förderantrag zu stellen.
Das Sanierungsprojekt des WSV Neptun e.V. Bamberg mit Gesamtkosten in Höhe von 2.490.020 € besteht aus den folgenden Projektteilen und damit werden die genannten Ziele verfolgt:
- Projektteil 1: CO2-freie Beckenheizung
Ziel: Klimaschutz, Kostensenkung, Unabhängigkeit von Energielieferanten
- Projektteil 2: Sanierung und Optimierung/Automatisierung des Betriebes der Wasserauf-
bereitung
Ziel: Energie- und Wassereinsparung, Reduktion von Personalkosten, Verbesserung
der Überwachung
- Projektteil 3: Teilabbruch des Sauna- und Umkleidegebäudes mit Ersatzneubau für die
Schaffung eines Multifunktionsraums mit Sauna und Schaffung eines neuen öffentlichen Zugangs
Ziel: Steigerung der Attraktivität, Erweiterung des Sportangebots, Energieeinsparung,
bessere Zugänglich für die Öffentlichkeit
- Projektteil 4: Umbau und Installation eines beckennahen Sanitär-, Dusch- und Umkleide-
bereichs und Schaffung von kompletter Barrierefreiheit
Ziel: Barrierefreiheit, Schaffung beckennaher Sanitäreinrichtungen, energetische
Sanierung
- Projektteil 5: Errichtung eines Lager- und Schulungsraumes für Stand-up-Paddling (SUP) mit
eigenem öffentlichen Zugang, eines Fahrradabstellplatzes mit E-Bike-Lade-
stadion und Ladesäulen für E-Autos auf dem Parkplatz
Ziel: Verbesserung des Angebotes, bessere Zugänglichkeit, Attraktivitätssteigerung für
Radfahrer, Förderung der E-Mobilität
Die Förderkriterien des Bundes sehen vor, dass die Kommune sich mit einem Kommunalanteil von mindestens 10 % an den Sanierungskosten beteiligen muss. Die Sanierungskosten des Freibades des WSV Neptun e.V. betragen 2.490.020 €. Der Kommunalanteil der Stadt Bamberg beträgt nach dem beschlossenen Bundesanteil von 2,2 Mio. € demnach 249.020 € (11,6 % der Projektkosten).
Bei diesem Bundessonderförderprogramm führt die Kommune, in deren Gebiet sich das Sanierungsprojekt befindet, das Förderverfahren durch. Sie erhält die Bundesfördergelder und leitet diese an den Verein weiter. Der WSV Neptun e.V. Bamberg hat sich damit einverstanden erklärt, dass der kommunale Eigenanteil der Stadt Bamberg über zehn Jahre hinweg in Teilzahlungen an ihn ausgezahlt wird. Er wird jeweils zur Hälfte aus dem Topf für Investitionszuschüsse an Sportvereine und aus allgemeinen Haushaltsmitteln gezahlt.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag:
- Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
- Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
a) Die Sanierung des Freibades des WSV Neptun e.V. Bamberg wird unterstützt.
b) Der kommunale Anteil an den Projektkosten wird übernommen.
c) Die Verwaltung wird mit der formalen Beantragung der Fördermittel beauftragt.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
X | 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: komm. Eigenanteil in Höhe von 249.020 € |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
Aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um eine außerordentlich gute Förderkulisse handelt, sich der Verein zukunftssicher aufstellen kann und der Kommunalanteil zu weiten Teilen aus bestehenden Haushaltsmitteln über einen sehr langen Zeitraum gezahlt wird, bestehen von Seiten des Finanzreferats keine Einwände.