Berichtsvorlage - VO/2020/3288-R1

I. Sitzungsvortrag:

1.  Allgemeines

Die „Corona-Krise“ hat, wie alle anderen Lebensbereiche, auch den Konversionsprozess seit März 2020 stark beeinflusst. Wie auch sonst, mussten seit Mitte März alle persönlichen Besprechungen eingestellt werden. Dabei lebt der Konversionsprozess im Besonderen von einer Vielzahl regelmäßig stattfindender Gesprächsrunden im kleinen, aber auch im großen Kreis, um sowohl alle Akteure der verschiedenen Dienststellen der Stadtverwaltung (neben dem Amt für Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement vor allem der Entsorgungs- und Baubetrieb, das Stadtplanungs- und das Bauordnungsamt, das Garten- und Friedhofsamt, das Immobilienmanagement und das Amt für Wirtschaft), als auch die Vertreter/innen der verschiedenen Investorengruppen mit Informationen zu versorgen und die anstehenden Entwicklungsaufgaben umzusetzen. Ebenso finden regelmäßig Besprechungen mit den auf dem Gelände tätigen Firmen (bspw. Abbruch und Recycling, Herstellung der Erschließung und Sanierung bzw. Neubau im Auftrag der Investorengruppen) statt.

Auch die Arbeiten „Neubau“ auf dem Lagarde-Areal mussten zeitweise eingestellt werden, da auch bei den Tiefbaufirmen „Corona-bedingte“ Einschränkungen auftraten. Seit Ende Mai 2020 sind aber wieder alle Arbeiten vor Ort aufgenommen worden. Der Bereich Rückbau, Abbruch und Recycling war dagegen nicht von Einschränkungen betroffen, hier sind die bestehenden Zeitpläne sogar übertroffen worden. 

Neben den Tätigkeiten der Firmen und Investoren auf dem Lagarde-Areal war auch der Austausch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf telefonische Kontakte reduziert. Die regelmäßigen gemeinsamen Besprechungen in Bamberg mussten ebenfalls entfallen. Mittlerweile können aber auch diese wieder stattfinden.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die „Corona-Krise“ zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen in praktisch allen Bereichen der Stadt Bamberg führen wird. Derzeit ist noch nicht abschließend abzuschätzen, welche finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren noch verfügbar gemacht werden können. Daher sind auch für den Bereich der Konversion Einschränkungen zu erwarten. Wie erheblich diese ausfallen, wird abhängig sein von den tatsächlichen finanziellen Einbußen und den politischen Handlungsprämissen der Gesamtstadt Bamberg.

Alle derzeitigen Annahmen und Aussagen stehen daher immer unter dem Vorbehalt, dass entsprechende finanzielle Mittel verfügbar sind. Aufgrund der Abhängigkeiten der privaten Bauvorhaben (Investorenauswahlverfahren) und von den durch die Stadt Bamberg beauftragten Baumaßnahmen (Abbruchmaßnahmen und Recycling sowie Neu-Erschließung), besteht aber faktisch wenig Spielraum für Reduzierungen, ohne Nachteile für die weitere Entwicklung der Wohn- und Dienstleistungsbebauung zu generieren.

2.  Entwicklung Lagarde-Campus

a) Investorenauswahlverfahren Wohnungsbau:

•                  Bauvorhaben Lagarde 15 und 16 der Volksbau GmbH Bamberg:

Das Baufeld Lagarde 15 und 16 ist komplett beräumt. Die Baumaßnahmen der Volksbau Bamberg GmbH haben im Juni im Bereich Tiefbau begonnen. Die ersten Anträge zur Baugenehmigung von 120 Wohnungen liegen in der Verwaltung vor. Mit Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 328C „Lagarde-Campus“ können die Genehmigungen erteilt werden. Mit Fertigstellung erster Wohneinheiten ist nach aktuellem Planungsstand daher voraussichtlich Anfang 2022 zu rechnen.

•                  Investorenauswahlverfahren Lagarde 8:

Die Vergabe im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens Lagarde 8 wurde in der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Konversionssenat am 19.11.2019 behandelt. Das Baufeld Lagarde 8 wurde an die Fa. Instone Real Estate Development GmbH, München, vergeben. Der Kaufvertrag sowie der Städtebauliche Vertrag können zum August 2020 notariell beglaubigt werden. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass mit den Bauarbeiten ( Tiefbau ) vs. im September Herbst 2020 begonnen werden kann. Mit Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 328C „Lagarde-Campus“ können erste Baugenehmigungen vs. ab Oktober 2020 erteilt werden.

•                  Investorenauswahlverfahren Lagarde 4:

Das Verfahren wurde im Finanzsenat am 28.04.2020 behandelt. Der Finanzsenat stimmte der Durchführung des Investorenauswahlverfahrens für den Bereich „Lagarde 4“ zu. Das Verfahren sieht folgenden Zeitplan vor:

• seit 19.10.2010: Ansprache der Investoren
• 28.04.2020:  Freigabe der Auslobung durch den Finanzsenat
• 27.05.-11.09.2020: Bearbeitungsphase (Investoren mit Architekten)
• 20.10.2020:  Preisgerichtssitzung (Vertreter/innen aller Fraktion und

Ausschussgemeinschaften sowie externe Fachberater)

• Im Anschluss:  Verhandlungsverfahren (für Zuschlag und Vorbereitung

/Abschluss Kaufvertrag)

Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, entsprechend den Verfahren für die Entwicklung der Flächen Lagarde 15/16 und Lagarde 8. In der ersten Stufe erfolgt eine Auswahl unter den sich bewerbenden Investorengruppen allein nach städtebaulichen und weiteren, im sog. Qualitätshandbuch, vordefinierten Kriterien. In der zweiten Stufe erfolgt, mit den durch die Jury hierfür ausgewählten „Siegern“ der ersten Verfahrensstufe, das Verhandlungsverfahren, in welchem weitere Details (nach Vorgabe der Jury) an den Entwürfen ausgearbeitet oder vertieft werden sollen sowie ein Kaufpreis verhandelt werden. Alle Verfahrensbeteiligten müssen sich mit der Verfahrensteilnahme zur Zahlung eines definierten Mindestkaufpreises unter strikter Einhaltung der Vorgaben aus dem Qualitätshandbuch Lagarde Campus Bamberg verpflichten.

•                  Wettbewerbsverfahren P&P-Gruppe:

Nach Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages und erster Planungen im Jahr 2019 werden die Planungen nun durch den Investor mit einem neuen Architekten fortgesetzt. Nach derzeit kommuniziertem Planungsstand ist mit einer Einreichung eines ersten Teilbauantrages im September 2020 zu rechnen. Die ersten Abstimmungen zur Wohnungsbauförderung entsprechend der Sozialklausel der Stadt Bamberg mit der Regierung von Oberfranken können nun beginnen.

b) Tiefgarage Kulturplatz:

Die Stadtwerke Bamberg haben das Büro SAUERZAPFE ARCHITEKTEN als Sieger des vorangegangenen Wettbewerbs mit der Planung und Konzeptionierung der Tiefgarage beauftragt.

Aktuell steht die Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtwerke für den Bau der Tiefgarage aus. Auf Basis der ersten planerischen Erkenntnisse und dem Ergebnis der Kostenschätzung durch das beauftragte Planungsbüro, muss eine Neubewertung erfolgen. Dabei spielen auch die aktuellen Erkenntnisse über die prognostischen Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke eine Rolle. Insgesamt erscheint es daher als alternativlos, eine grundlegende Neupositionierung vornehmen zu müssen. Dies muss zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke in dessen Sitzung am 16.07.2020 beraten werden.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

c) Errichtung der Parkpaletten:

Es handelt sich um eine Maßnahme der Stadtwerke Bamberg zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes entsprechend des Qualitätshandbuches für den Bereich Lagarde. Es wurde ein Wettbewerbsverfahren nach VGV durchgeführt. Die entsprechende Jury-Sitzung zum Wettbewerbsverfahren fand am 18.02.2020 statt. Zwischenzeitlich wurden an den Wettbewerbssieger - Architekturbüro Wittfoht, Stuttgart, durch die Stadtwerke Bamberg die Planungsleistungen vergeben. Das Büro erarbeitet derzeit die Planunterlagen. Ziel ist es, Ende des Jahres 2020 die Bauantragsunterlagen für die Parkpaletten auf Lagarde 8 und 13 einzureichen.

d) Kulturplatz:

Das Verfahren wird getrennt nach Bau- und Planungsleistungen durch den Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Bamberg ( Kulturplatz / AN hutterreimann / Berlin ) und die Stadtwerke Bamberg  ( Energiezentrale, Tiefgarage / AN Sauerzapfe Architekten / Berlin ) betreut. Beauftragt ist das Büro hutterreimann / Berlin gemeinsam mit Büro SAUERZAPFE Wettbewerbssieger des entsprechenden Kulturquartier-Wettbewerbs. Das Büro hat die Arbeit aufgenommen. In Abhängigkeit von der Frage der Errichtung einer Tiefgarage sind die Planungen für die Platzerrichtung und -gestaltung weiter zu bearbeiten. Die Verwaltung wird über den Fortgang des Planungsprozesses weiter berichten. Der Bereich des NPS-Projektteiles „Vorplatz Reithalle“ wird dabei durch den EBB mit hutterreimenn vordringlich behandelt.

e) Digitales Gründerzentrum:

Das Digitale Gründerzentrum Lagarde1 wird mithilfe von 6,7 Mio. Euro Fördergeldern des Freistaates Bayern und Eigenbeiträgen der Eigentümer Stadt und Landkreis Bamberg durch die IGZ Bamberg GmbH errichtet. Bereits seit 2018 werden durch das Team der IGZ GmbH intensiv Netzwerkarbeit unter Gründungswilligen, Startups und IT-Unternehmen der Region betrieben, alleine in 2019 haben 1400 Teilnehmer/innen über 50 Veranstaltungen von Lagarde1 besucht. Ab Herbst 2021 werden dann auf 2000 qm Büros, Veranstaltungs- und Besprechungsräume, Projektflächen und Co-working-Bereiche zur Verfügung stehen. Auch architektonisch wird das Gebäude eine Landmarke: Die charakteristischen Ziegelbauten entlang der Zollnerstraße (ehemaligen Stallgebäude) werden in modernisierter Form erhalten und mit einem Neubautrakt entlang des Berliner Rings kombiniert. Der Turm an der Straßenecke mit dem Schriftzug Lagarde1 und einer markanten Metallfassade wird der sichtbare „Leuchtturm“ für die digitale Entwicklung der Stadt Bamberg sein.  

Die Verwaltung wird weiter berichten.

f) Medical Valley Center Bamberg:

Das Medical Valley Center Bamberg als Einrichtung der Gesundheitsbranche bedeutet für die Wirtschaftsstruktur Bambergs eine echte Zukunftschance. Ziel ist es, mit der Ansiedlung eine weitere Diversifizierung des Wirtschaftsstandortes außerhalb des Automobilzuliefererbereichs zu erreichen. Es handelt sich um eine zukunftsfähige Wachstumsbranche und damit um eine unbedingt zu fördernde Wirtschaftsentwicklung für die Stadt Bamberg.

Alle vier - durch das Bayerische Wirtschaftsministerium geförderten - Projekte des Medical Valley Centers Bamberg haben  Ende 2018 / Anfang 2019 ihre Tätigkeiten begonnen. Es handelt sich dabei um:

      die Medical Valley Digital Health Application Center GmbH (Promenade 6a),

      das Mobil Health Lab von Fraunhofer IIS (Promenade 6a),

      die HTK Hygiene Technologie Kompetenzzentrum GmbH (ehem. Klinik Dr. Schellerer, Heinrichstr. 6)   sowie

      die Skills Lab der Bamberger Akademien für Gesundheitsberufe (Klinikum am Michelsberg, St. Getreu-Str. 18).

Vorgesehen ist, dass diese Projekte künftig, ergänzt um weitere Ansiedlungen aus der Gesundheitswirtschaft, eine repräsentative Adresse auf dem attraktiven, jungen Lagarde-Campus, im unmittelbaren Anschluss an das Digitale Gründerzentrum „Lagarde1“ erhalten sollen.

Derzeit wird untersucht, ob das Center über eine städtische Inhouse-Lösung baulich realisiert oder mittels entsprechender Ausschreibung ein privater Investor gefunden werden soll. Beide Varianten befinden sich in der Vorbereitung. Beide Varianten befinden sich in der Vorbereitung. Aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen, war es noch nicht möglich, hier einen entscheidungsreifen Vorschlag zu erstellen.

g) Bebauungsplanverfahren 328C:

Für die Sitzung des Konversionssenates am 08.07.2020 ist der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vorgesehen. Auf die gesonderte Sitzungsvorlage darf hingewiesen und Bezug genommen werden. Parallel wird die Änderung des Flächennutzungsplanes ebenfalls in der Sitzung behandelt. Auch auf diese Vorlage darf hingewiesen und Bezug genommen werden.

h) Kulturquartier:

In Abhängigkeit von der Entscheidung über die Errichtung einer Tiefgarage unter dem künftigen Kulturplatz ist auch über die weitere Entwicklung des sog. Kulturquartiers in zeitlicher wie inhaltlicher Sicht zu entscheiden.

Dies umfasst die Frage nach der künftigen Nutzung der ehemaligen Post- und Reithalle sowie des sog. Kulturplatzes. Die weitere Beratung ist für den Kultur- und Konversionssenat vorgesehen. Aktuell wird diskutiert, die Stadtbau Bamberg GmbH mit der Sanierung der Posthalle zu betrauen. Für den Bereich der Reithalle liegen noch keine inhaltlichen Festlegungen vor.

i) Erschließungsmaßnahmen und Abbruch- und Recyclingmaßnahmen:

Die Phase I des Rückbaus im Südwesten des Lagarde-Campus im Bereich des Bauvorhabens Lagarde 15 und 16 der Volksbau GmbH Bamberg ist abgeschlossen. Dies gilt ebenso weitgehend für den Bereich des Investorenauswahlverfahrens Lagarde 8; die Phase II des Rückbaus wird nach derzeitigem Stand planmäßig im Herbst 2020 abgeschlossen werden können, sofern altlastenbedingt keine zusätzlichen erheblichen Sanierungsmaßnahmen ( hier: Ölschäden ehemalige Tankstelle am Berliner Ring ) notwendig werden. Die Erschließungsarbeiten (Kanal- und Straßenneubau) haben im Februar 2020 begonnen.

j) Kindertageseinrichtung auf der Lagarde:

Entsprechend der bisherigen planerischen Festlegungen ist auf der Lagarde unter Reaktivierung des Gebäudes Nr. 7104 (denkmalgeschützte Gebäudesubstanz mit rund 800 m² Umgriffsflächen) eine Kindertageseinrichtung (KiTa) mit zwei Krippen- und zwei Kindergartengruppen mit 24 bzw. 50 Plätzen geplant. Hierzu bereitet das Stadtjugendamt eine entsprechende Ausschreibung zur Gewinnung eines Trägers für die Einrichtung vor. Vorgesehen ist, dass die bauliche Ertüchtigung (Sanierung, Umbau) durch die Stadtbau GmbH erfolgen soll.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

3. Entwicklung der Offizierssiedlung:

Anknüpfend an die bisherige Senatsberichterstattung werden die begonnenen Maßnahmen unter der federführenden Koordination der Stadtbau GmbH Bamberg, gemeinsam mit dem Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Bamberg sowie den Stadtwerken Bamberg, stellvertretend für die Bereiche Tiefbaumaßnahmen und Spartenerschließung, fortgesetzt.

Nach Mitteilung der Stadtbau GmbH liegen alle Maßnahmen derzeit im Zeit- und Kostenplan. Das Projekt stellt sich aktuell wie folgt dar:

Projekteckpunkte

• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Grünen

• Sanierung von 30 Doppelhaushälften, ein Einzelhaus

• Beginn der Sanierung im August 2019.

Die ehemalige Offizierssiedlung im Bamberger Osten soll unter weitgehendem Erhalt des Gebäudebestandes langfristig für eine zivile Nutzung zur Verfügung stehen. Die Häuser befinden sich seit Ende 2018  im Eigentum der Stadt Bamberg. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen soll die Stadtbau GmbH Bamberg die Verwaltung der 31 Gebäude übernehmen.

Die Stadtbau GmbH Bamberg arbeitet gemeinsam mit dem Entsorgungs- und Baubetrieb und den Stadtwerken Bamberg die Sanierungsmaßnahmen an der Ertüchtigung/Sanierung der Gebäude der ehemaligen Offizierssiedlung für die zivile Nachnutzung sowie der Herstellung der erforderlichen Erschließung und Infrastruktur.

Umgesetzte Baumaßnahme:

- Autarkstellung Strom.

- Autarkstellung Wasser.

- Installation der Baustromverteilung für die Sanierung der Offiziershäuser.

- Installation der Bauwasserverteilung für die Sanierung der Offiziershäuser.

- Ausführung der Demontage-, Abbruch- und Schadstoffsanierungsarbeiten.

- Schadstoffsanierung in den Gebäuden Nr. 38-49 komplett abgeschlossen (insbes. Entfernung von Asbest).

- Austausch Fenster, Deckendämmung Kriechkeller, Rohinstallation Heizungen abgeschlossen.

- Kanalarbeiten (begonnen).

Bei den Demontage-, Abbruch- und Schadstoffsanierungsarbeiten wurde weitere Schadstoffe entdeckt wie z.B. asbesthaltige Flachdichtungen zwischen den einzelnen Gliedern der Gussheizkörper, asbesthaltige Abdichtungen unter den Fliesenbelägen in Bad und WC, PAK-haltige Elektro-Lehrrohre in Wänden und Decken.

Hinsichtlich des Fertigstellungstermins ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den Arbeiten in den Häusern erst verspätet begonnen werden konnte. Daher wird sich die Fertigstellung der 11 Häuser (BA 1) verschieben. Aktuell wird mit der Fertigstellung im Oktober/November 2020 gerechnet.

Die Auswirkungen für den Erstbezug nach der Sanierung werden jedoch als gering eingestuft, da sowohl die Erschließung als auch die Spartenversorgung planmäßig zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben ist (Verlegung der Fernwärme- und Wasserleitungen 2021, Straßenbau erfolgt in 2022).

Für die Sanierungsmaßnahme wurden Fördermittel bei der Regierung von Oberfranken im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms (KomWFP, Kauf und Modernisierung von 31 Wohngebäuden) und der Städtebauförderung zugesagt.

Die Verwaltung wird weiter berichten. Ebenfalls erfolgt regelmäßig ein Bericht im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Bamberg.

4. Entwicklung 6. Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg (6. BPOLAFZ):

Aufgrund einer längeren Erkrankung unseres Ansprechpartners im Bundespolizeipräsidium sowie als Folge der pandemiebedingten Einschränkungen bundesweit, liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse vor. Der Sachstand wurde zuletzt im Konversionssenat am 19.11.2020 dargestellt.

Der weiterhin aktuelle Stand kann wie folgt zusammengefasst werden:

- Die ursprünglich seitens des Bundesinnenministeriums / Bundesregierung vorgesehenen und durch den Bundestag auch genehmigten Stellenzuwachs von 12.500 Planstellen bei der Bundespolizei wird durch die derzeit bestehenden sieben BPOLAFZ in Deutschland abgearbeitet.

- Angekündigt worden ist nunmehr ein weiterer Stellenzuwachs von 11.300 Stellen in den nächsten Jahren. Diese Aufgabe stellt die bestehenden sieben BPOLAFZ vor große Herausforderungen, so dass der Bund derzeit einen Standort für ein achtes BPOLAFZ sondiert. Hier gibt es aber noch keine Entscheidungen.

- Zusätzlich zu diesen neuen Stellen, steht die Bundespolizei vor der Aufgabe, die in den nächsten Jahren massiv aus Altersgründen ausscheidenden Bundespolizeibeamtinnen und -beamte ersetzen zu müssen. Hierzu gibt es aber keine konkrete Zahl.

- Für das 6. BPOLAFZ in Bamberg bedeutet dies, dass es zunächst weiterhin bei der maximalen Auslastung bleiben muss. Ein exaktes Enddatum für diese Auslastung kann derzeit nicht genannt werden. Seitens der Bundespolizei wird aber zumindest bis zum Jahr 2027mit der andauernden Spitzenauslastung gerechnet.

- Unabhängig von der Dauer der Maximalbelegung arbeitet die Bundespolizei aber weiterhin an einer Dauerkonzeptionierung. Nach der Einschätzung der Bundespolizei ist nach den aktuellen Zahlen mit einer dauerhaften Auslastung des Standortes Bamberg mit voraussichtlich etwa rund 650 Bundespolizeianwärterinnen und -anwärtern jährlich zu rechnen. Dies würde auch eine deutliche Verkleinerung der bislang genutzten Fläche nach sich ziehen. Aktuell werden die Planungen und Konzeptionierungen für die Dauerbelegung vorbereitet. Die Vertreter des Bundespolizeipräsidiums machten insoweit deutlich, dass auch die Bundespolizei diese Entwicklung weiterhin möchte und intensiv an den Planungen für den Endausbauzustand arbeitet. Angesichts der erforderlichen Ausbildungsleistung müsse aber die Phase der Spitzenauslastung in Bamberg über einen längeren Zeitraum, als ursprünglich angekündigt, fortgesetzt werden.

- Als „gesichert“ bezeichneten die Vertreter des Bundespolizeipräsidiums die Zahlen für die Jahre 2020 und 2021, da insofern bereits eine entsprechende haushaltsrechtliche Festlegung vorliegt. Danach würden pro Jahr 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen und in Ausbildung gebracht werden. Für die Jahre nach 2021 betonten die Vertreter des Bundespolizeipräsidiums, dass es noch keine absolute Verbindlichkeit geben könne, da zum einen die reguläre Bundestagswahl zu beachten ist und zum anderen noch keine haushaltsrechtlich bindenden Beschlüsse vorliegen. Die Vertreter der Bundespolizei gehen aber davon aus, dass sich an den grundsätzlichen Bedarfsaussagen für die Bundespolizei voraussichtlich keine wesentlichen Änderungen ergeben werden.

- Angekündigt wurde weiterhin, dass die Anzahl der Beschäftigten für das 6. BPOLAFZ Bamberg zeitnah auf rund 1.000 Personen anwächst. Dieser Zuwachs soll alle Personalbereiche betreffen, insbesondere auch die Ausbilderinnen und Ausbilder. Dazu sollen in Bamberg nun auch Planstelle geschaffen werden. Bislang habe man sich mit zeitlich begrenzten Abordnungen beholfen, dies könne aber nicht dauerhaft fortgesetzt werden.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

5. Entwicklung Trainingszentrum der Bundespolizei (LebEL):

Hierzu liegt kein neuer Sachstand vor. Die Verwaltung wird berichten, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

6. Entwicklung so genannte Nato-Siedlung:

Wie im Konversionssenat am 19.11.2020 berichtet, wurde die Freigabeerklärung des Freistaates Bayern zum Erwerb eines Grundstücksstreifens parallel zu Kastanienstraße aus dem Gelände des ANKER-Zentrums / Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) mit E-Mail vom 09.10.2019 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern erteilt.

Die Freigabeerklärung wurde durch die Verwaltung unverzüglich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Sparte Verkauf, übermittelt. Ein bereits mit allen Akteuren vor Ort geplantes Abstimmungsgespräch im März 2020 musste „Corona-bedingt“ abgesagt werden. Für den 02.07.2020 wurde ein neues terminiert. Inhaltlich geht es um die exakte Festlegung des Geländeverlaufes und der Abgrenzung zur ANKER-Einrichtung/AEO. Anschließend findet die Vermessung der Fläche statt. Ein Beurkundungstermin für den Erwerb durch die Stadt Bamberg kann nach Vorliegen des Vermessungsergebnisses vereinbart werden. Die Projektierung möglicher Sportflächen sowie die Ermittlung der entsprechenden Kosten etc. erfolgt durch das Gartenamt. Dieses steht ebenfalls in Kontakt mit der Anwohnerschaft der Nato-Siedlung.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

7. Erwerb des Golfplatz-Geländes:

Anknüpfend an die bisherige Berichterstattung sowie den Eckdatenbeschluss für einen Kaufvertrag in der Sitzung des Konversionssenates am 17.07.2019 ist zu berichten, dass ein Notartermin für die Beurkundung des Kaufvertrages mit den Vertreterinnen der BImA (Sparte Verkauf) für den 23.07.2020 vereinbart werden konnte.

Parallel finden Gespräche mit den Vertreter/innen des Golfclubs Bamberg Hauptsmoorwald zum Abschluss eines Pachtvertrages mit der Stadt Bamberg statt.

II. Beschlussvorschlag:

Der Konversionssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: