Berichtsvorlage - VO/2020/3302-13

I. Sitzungsvortrag:

Um eine stärkere und effektivere Bürgerbeteiligungskultur zu etablieren, wurde in der Kooperationsvereinbarung der Stadtratsfraktionen SPD, Grünes Bamberg, ÖDP und Volt für die neue Stadtratsperiode die Bürgerbeteiligung besonders hervorgehoben:  Es soll ein Konzept für neue Formate der Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Konkret wurde die Einführung einer neue Mitmach-App, die eine Beteiligung in digitaler Form ermöglichen soll, festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt verschiedene Möglichkeiten auf ihre Qualität und Umsetzbarkeit zu prüfen. Im Zuge dessen, wurden auch verschiedene webbasierte Plattformen zur Bürgerbeteiligung geprüft. Die Möglichkeiten der E-Partizipation, den bereits recherchierten Plattformen und Apps werden im Folgenden dargestellt.

1. E-Partizipation

Online-Bürgerbeteiligung erweitert und ergänzt die klassischen Vor-Ort-Angebote zur Bürgerbeteiligung. Auch die Stadt Bamberg will die Möglichkeiten des Internets nutzen, um Ihre Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. E-Partizipation ist dabei ein Baustein in der Bamberger Strategie zur Bürgerbeteiligung.

E-Partizipation kann dabei auch ressourcenschonend umgesetzt werden. Bewährte Methoden und moderne Instrumente für eine professionelle Online-Bürgerbeteiligung sind auch für kleinere Projekte anwendbar bzw. verfügbar und erschwinglich.

Ziel der E-Partizipation ist es, neben den ohnehin Engagierten und Interessierten möglichst viele Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen, zu informieren und mit einzubinden. So geht es  besonders um diejenigen, die sich von traditionellen Beteiligungsformen nicht angesprochen fühlen sowie um immobile Bürger/innen oder diejenigen, die aus Zeitgründen und zeitlichen Begrenzungen nicht an den klassischen Veranstaltungen teilnehmen können. Auch eher introvertierten oder unsicheren und mündlich weniger gewandten Menschen bietet die schriftliche Kommunikation die Möglichkeit, zuerst die Argumente in Ruhe abzuwägen und ihre Gedanken zu formulieren, bevor diese versendet werden.

Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen so genannten Mitmach-Apps und webbasierten Plattformen zur E-Partizipation.

1.1. Apps für Bürgerbeteiligung

a) DEMOCY APP

Die democy App möchte das Ziel einer partizipativeren Demokratie in Deutschland verwirklichen. Man gibt seine Meinung zu Themen per Klick ab, die App zählt alle Stimmen und wertet die Abstimmungsergebnisse aus und gibt sie ungefiltert an Medien und Politik weiter, um so Einfluss auf aktuelle Debatten zu nehmen. Der Plan ist, mit möglichst vielen Stimmen und schneller Reaktionszeit durch digitale Auswertung mehr Gehör zu finden als über traditionelle Wege.

Betreiber:   democy UG, Julius Klingenmaier

Prinzip:  Jeder kann zu einer bestimmten Frage abstimmen – „Tinder für  Bürgerbeteiligung“

Effizienz: Schnelle Antworten auf eingestellte Thesen. (Testlauf mit eingereichter These mit regionalbezogenem Charakter ist fehlgeschlagen.             

Datenschutz:  noch zu prüfen

Vorteile:   Jeder kann eine These/ Frage hochladen. Jeder kann sie beantworten.

Nachteile: Jeder kann eine These/ Frage hochladen. Jeder kann sie beantworten. Keine Eingrenzung der Nutzer (z.B. nur Bamberger, nur Wildensorger etc)

Keine Möglichkeit Hintergrundinfos zu den Thesen zu hinterlegen.

Beeinflussung durch Art der Fragestellung ist deutlich möglich.

Es ist keine seriöse Auswertung der Bevölkerungsmeinung möglich.

Bewertung der Verwaltung:

Die App Democy greift zu kurz. Für belastbare Angaben zu einem repräsentativen Stimmungbild ist die App nicht geeignet.

b) Abstimmungs.app

Eine wirkliche Alternative ist aus Sicht der Verwaltung die Abstimmungs.app eines Tübinger Unternehmens. Sie ist zusammen mit der Stadt Tübingen, die für eine nach Einschätzung der Verwaltung ausgezeichnete Bürgerbeteiligung bekannt ist, entwickelt worden. Die Entwickler haben ihr Produkt bereits in Bamberg vorgestellt.

Betreiber:  Collective Mind, Joshua Raabe

Prinzip:   Direkter Draht zur Bamberger Bürgerschaft

Effizienz:  Abstimmungsergebnisse haben repräsentativen Charakter

Kosten:  1 €/ Einwohner, inkl. 2 Abstimmungen pro Jahr

   Pflege + Weiterentwicklungskosten jährlich 18 % der Summe

   Fördergelder dafür sind bereits im Smart City Antrag (Ref. 3) beantragt.

Datenschutz: gewährleistet und geprüft

Vorteile: Abstimmung nur mit persönlichen Zugangsdaten, d.h. es können alle und auch nur die relevanten Zielgruppen abstimmen.

Nachteile: relativ hohe Anschaffungskosten, Folgekosten bei mehr als 2 Abstimmungen pro Jahr

Bewertung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Abstimmungs.app aufgrund ihrer positiven Eigenschaften einführen. Es ist gewährleistet, dass tatsächlich nur die gewünschten Personen an einer Abstimmung teilnehmen. Insofern haben die Abstimmungsergebnisse einen durchaus relevanten und repräsentativen Charakter. Jede/r Einwohner/in erhält per Post personalisierte Zugangsdaten, um sich mit diesen in der App einzuloggen. Eine charmante Möglichkeit ist hier festzulegen, ab welchem Alter man teilnehmen kann. Somit ist es ein großartiges Instrument, Jugendliche ab z.B. 14 oder 16 Jahren in die demokratischen Prozesse unserer Stadtgesellschaft einzubinden. Durch die persönliche Registrierung ist es auch möglich, z.B. nur bestimmte Stadtteile, Altersgruppen oder sonstige Zielgruppen eines Vorhabens an der Abstimmung zu beteiligen – je nach den konkreten Anforderungen. Die App ist flexibel einsetzbar. Zudem ist es möglich Hintergrundinfos zu hinterlegen, damit sich jeder vor der Abstimmung noch einmal direkt und ohne weitere Recherche durchführen zu müssen, informieren kann.

Die Abstimmungs.app schafft die Grundlage für die direkte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Ebenso bietet es dem Stadtrat und der Verwaltung die Möglichkeit, sich ein Stimmungsbild zu einem Thema einzuholen. Weitere Informationen sind hier abzurufen:

1.2. Webbasierte Plattformen zur Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung hat verschiedene Bürgerbeteiligungsplattformen im Internet untersucht. Dabei gibt es viele verschiedene Ansätze, Umsetzungen und Eigenschaften, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind. Ein nicht ganz unwesentliches Argument ist in der jetzigen Situation auch die Finanzierbarkeit. Im Folgenden werden einige analysierte Plattformen näher vorgestellt.

a) Consul

Ansprechpartner: Mehr Demokratie e.V. Simon Strohmenger

Kosten:  Open-Space (EU-Projekt). Daher keine für die Plattform, aber es ist mit Personalkosten für die Pflege zu rechnen.

Datenschutz: Der Datenschutzbeauftragte sah bei erster Sichtung keine großen Probleme. Registrierung der Teilnehmer möglich und notwendig.

Bewertung der Verwaltung:

Consul ist eine digitale Open-Source Plattform, die ein gutes Instrument für digitale Bürgerbeteiligung sein kann. Die Plattform bietet verschiedene Möglichkeiten, z.B. „Bürgervorschläge“, „Abstimmungen“, Bürgerhaushalt“, „Debatten“ usw., die von jeder Institution nach den eigenen Bedürfnissen angepasst werden kann. Damit ist sie vielfältig nutzbar. Ein Manko ist, dass keine Vorhabenliste geführt werden kann.  Für die Implementierung von Consul fallen keine Kosten an. Derzeit bereitet die Verwaltung einen internen Testzugang vor, um die Handhabbarkeit zu testen. Danach wird klarer sein, ob mit weiteren Personalkosten zur Einrichtung und Pflege zu rechnen ist.

b) Wer denkt was

Ansprechpartner: Wer denkt was GmbH, Theresa Lotichius

Kosten:  Erstinstallation ca. 40 – 50 Tsd. €, jährliche Kosten ca. 12.000 €  (je nach Inanspruchnahme des umfangreichen Angebots, z.B. Vorhabenliste, Befragungen, Bürgerpanel, Mängelmelder etc.)

Datenschutz: ist konkret für Bamberg noch zu prüfen. Viele Kommunen in Deutschland nutzen die Plattform von wer denkt was (Heidelberg, Marburg, Essen, Konstanz etc.)

Bewertung der Verwaltung:

Die Plattform wer denkt was für digitale Bürgerbeteiligung hat ein sehr professionelles Erscheinungsbild. Sie bietet verschiedene Möglichkeiten von Umfragen & Bürgerpanel, Bürgerhaushalt, Vorhabenlisten, Crowdmapping, digitalen Dialogen etc.. Hier ist die Gestaltung und Pflege der digitalen Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung in professionellen Händen. Dies schlägt sich natürlich in den anfallenden Kosten nieder.

Basisangebot zur Einrichtung und zum Betrieb einer integrierten Informations- und Beteiligungsplattform (je nach Grundkonfiguration):

• Einmalige Einführungskosten: ca. 20.000 €
• Monatliche Lizenzkosten (je nach Modul): ca. 600 €
• Die Kosten für eine Verfahrensbegleitung schwanken je nach Aufwand zwischen 1.000 € und 10.000 €
• Beispielangebot für die Durchführung eines Crowdmappings am Beispiel Bahnausbau: ca. 5.700 €

Die Kosten für die Einrichtung und besonders die Folgekosten für die Implementierung von „wer denkt was“ sind durchaus hoch. Für dieses Produkt sprechen aber das Erscheinungsbild und die Ergebnisauswertung, welche qualitativ sehr hochwertig sind. Unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel wird seitens der Verwaltung daher in diesem Produkt eine weitestgehend optimale Lösung für digitale Bürgerbeteiligung erkannt.

c) Zebralog

Zebralog ist ebenfalls eine Plattform, die von einigen Kommunen u.a. der Stadt Nürnberg genutzt wird. Die Verwaltung hatte mehrfach darum gebeten, dass die Betreiber ihr Angebot vor Ort vorstellen (noch vor den pandemiebedingten Einschränkungen). Dies wurde aber mit einem Hinweis auf die Informationen auf der Internetseite nicht wahrgenommen. Mangels geeigneter und ausreichender Informationen kann diese Option nicht weiter verfolgt werden.

d) IKiss

Ansprechpartner: Advantic

Kosten:  keine, bzw. geringe Kosten für Modulanpassungen i. H. v. max. 1.000€

Datenschutz: ist gewährleistet, die Plattform ist seit Jahren bei der Stadt Bamberg erfolgreich in Betrieb

Bewertung der Verwaltung:

Aufgrund der zu erwartenden Einschnitte der Corona-Krise für den städtischen Haushalt hat sich die Verwaltung mit den Möglichkeiten von weiteren, wenig kostenintensiven Lösungen beschäftigt.

In der Stadtverwaltung wird für den Betrieb des Webauftritts das Content Management System IKiss verwendet. Die Verwaltung hat sich mit dem Betreiber Advantic intensiv über die Einführung und Verknüpfung verschiedener Module ausgetauscht, um digitale Bürgerbeteiligungsangebote anbieten zu können.

Es besteht die Möglichkeit, Umfragen und Diskussionsforen direkt auf der Webseite der Stadt Bamberg zu implementieren. Auch können hier zu den einzelnen Themen Hintergrundinformationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass auch von den Seiten verschiedener Fachbereiche auf das Umfragemodul verknüpft werden kann. Die fachliche Kompetenz im Umgang mit IKiss ist in der Verwaltung vorhanden.

Nachteile könnten sich im Handling herausstellen, da es sich bei Ikiss nicht um ein Programm handelt, dass explizit für Beteiligungsformen programmiert ist. Nach Auffassung der Verwaltung ist zumindest eine temporäre Nutzung Ikiss zur digitalen Bürgerbeteiligung zu bevorzugen, auch um Erfahrungen zu sammeln und eine Auswertung vornehmen zu können. Derzeit werden noch verschiedene Abstimmungen mit der Firma Advantic für eine mögliche Umsetzung in Bamberg vorgenommen.

Die Verwaltung empfiehlt folgendes Vorgehen:

1. Einführung der Abstimmungs.app von Collective Mind und Bereitstellung der dafür benötigten Haushaltsmittel i. H. v. 90.000 € im Haushaltsjahr 2021.

2. Einführung einer webbasierten Beteiligungsplattform. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird vorgeschlagen testweise mit kostenarmen Möglichkeiten auf Basis von Ikiss oder Consul zu beginnen. Hierfür wird die Bereitstellung von Haushaltsmitteln i.H.v. 25.000 € im Haushaltsjahr 2021 empfohlen.

Haushaltsanmeldung:

Die Einführung einer Mitmach-App sowie einer webbasierten Bürgerbeteiligungsplattform erfordern die Verfügbarkeit von entsprechenden Haushaltsmitteln.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, die erforderlichen Summen für den Haushalt 2021 anzumelden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann über die Mittelbereitstellung beraten und entschieden werden.

2.  Antrag der Fraktion Christlich-Soziale Union/ Bamberger Allianz „MitmachApp kombiniert mit Filderstädter Modell zur aktiven Bürgerbeteiligung“

Die CSU-BA-Fraktion hat mit Schreiben vom 5. Juni 2020 (Anlage) die Einführung einer MitmachApp beantragt. Zur inhaltlichen Behandlung darf auf die obigen Darstellungen verwiesen werden.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Haushalt 2021 für die Haushaltsberatungen anzumelden.

3. Der Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 05.06.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: