Beschlussvorlage - VO/2010/1003-80

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Im Juli 2003 informierte die Staatskanzlei die Stadt darüber, dass „in den nächsten 14 Tagen mit der öffentlichen Bekanntgabe des Rückzuges der Amerikaner aus Nordbayern zu rechnen sei.“ Wenig später kam von dort Entwarnung mit dem Bemerken, dass „ein Abzug der Amerikaner aber Thema für die nächsten Jahre bleiben“ dürfte.

Dies ist bis heute so geblieben.

Aktuell geht die Verwaltung nach den hier vorliegenden Informationen davon aus, dass der US-Standort Bamberg auf jeden Fall bis 2013 erhalten bleiben soll. Geplant – und teilweise auch umgesetzt – sind Truppenverlegungen in ganz Europa, die 2013 auch Bamberg betreffen sollen.

Da diese Verlagerung aus Bamberg aber Teil eines Gesamtkonzeptes ist, hängt deren Umsetzung wiederum davon ab, dass an anderer Stelle entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden (konnten), um die Truppenteile aus Bamberg am neuen Standort auch aufnehmen zu können. Da bereits in der Vergangenheit hierbei politische und andere Probleme aufgetreten sind und diese zu zeitlichen Verschiebungen – nach heutigem Stand bis ins Jahr 2013 – geführt haben, bleiben hinsichtlich einer Zeitschiene für einen Truppenabzug nach wie vor große Unsicherheiten.

2.              Die Verwaltung war aber bereits damals der Auffassung, dass ein eventueller Abzug der US-Streitkräfte aus Bamberg eine Vielzahl von Problemlagen für die Stadt und die gesamte Region nach sich ziehen würde, aber auch Chancen eröffnen könnte. Daher wurde innerhalb der Verwaltung schon Ende 2004 eine referatsübergreifende Projektgruppe eingerichtet, die sich insbesondere mit folgenden Themen befasste:

•              Fragen des allgemeinen Verfahrensmanagements im Falle einer Konversion

•              Bestandsaufnahme des Flächenpotentials

•              Altlastenproblematik

•              Feststellung geeigneter Instrumente des Städtebaurechts

Über die Arbeit der Projektgruppe wurde im Stadtrat mehrfach berichtet. Wegen der wiederholt verschobenen und nicht konkret vorliegenden Zeitangabe zu einem Truppenabzug, wurde die Arbeit der Projektgruppe in letzter Zeit ausgesetzt.

Diese soll nun – drei Jahre vor einem eventuellen Truppenabzug – wieder aufgenommen werden. Zunächst ist ein aktualisierter Statusbericht vorgesehen, da die Zahlen und Informationen, auf denen die bisherige Tätigkeit der Projektgruppe aufgesetzt hat, wohl schon wieder überholt sind.

Hauptziel der danach anstehenden Arbeiten ist es, für den Fall eines Truppenabzuges seitens der Stadt Bamberg bestmöglich aufgestellt zu sein, um nicht reagieren zu müssen, sondern zeitgerecht agieren zu können.

Über die neuerlichen Ergebnisse der Projektgruppe wird dem Stadtrat wieder berichtet, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

3.              Dessen ungeachtet ist die Verwaltung nach wie vor der Auffassung, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen, wohl noch anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise und der chronisch leeren Kassen der Kommunen im Interesse der Stadt liegen muss, die US-Garnison in Bamberg so lange wie möglich zu halten. Zudem besitzt der US-Standort für die gesamte Region erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, so dass ein Abzug nicht nur im Immobilienbereich negative Auswirkungen nach sich ziehen würde, die sich in schlechten Zeiten doppelt nachteilig auswirken.

Dementsprechend hat sich Herr Oberbürgermeister Starke u. a. auch an Herrn Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg mit der Bitte gewandt, sich für einen Erhalt des US-Standortes Bamberg über 2013 hinaus einzusetzen.

4.              Zur Information werden in Form einer Powerpoint-Präsentation gesondert die derzeit von den US-Streitkräften in Bamberg genutzten Flächen vorgestellt, um alleine hierdurch deutlich zu machen, in welchem Umfang Herausforderungen auf die Stadt Bamberg im Falle eines Truppenabzuges zukommen können.

5.              Vor diesem Gesamthintergrund ergeht folgender Beschlussantrag.

II.              Beschlussantrag:

1.              Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.              Die Verwaltung wird ermächtigt, sich weiterhin mit Nachdruck für einen Erhalt des US-Truppenstandortes in Bamberg über 2013 hinaus einzusetzen.

3.              Dem Senat wird wieder berichtet, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht