Beschlussvorlage - VO/2020/3402-13

I. Sitzungsvortrag:

In der Vollsitzung am 22. Juli 2020 wurde der Leitlinienentwurf zur Bürgerbeteiligung in einer ersten Lesung dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat erhielt dadurch die Möglichkeit, in einem Zeitraum von neun Wochen eine Beratung dazu in den Fraktionen/ Ausschussgemeinschaft durchzuführen.

In einer öffentlichen Debatte werden die Anregungen aus den Fraktionen/ Ausschussgemeinschaft in der Vollsitzung am 30.09.2020 entgegengenommen. Im Anschluss werden diese in den Leitlinienentwurf eingearbeitet. Mit Beschluss des Stadtrats wird zu dem aktualisierten Leitlinienentwurf eine breite Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren werden ebenfalls in die Leitlinien eingearbeitet.

Am Ende des Beteiligungsprozesses, voraussichtlich im Frühjahr 2021, verabschiedet der Stadtrat die endgültigen Leitlinien.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Stadtrat nimmt den Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis.

3. Der Stadtrat stimmt dem vorgesehen Verfahren zur Entwicklung der Leitlinien mit Bürgerschaft und Stadtrat zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: