Berichtsvorlage - VO/2020/3433-10
Grunddaten
- Betreff:
-
Verfügungen nach Art. 37 Abs. 3 GO
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Referent:in:
- Oberbürgermeister Starke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat der Stadt Bamberg
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
30.09.2020
|
I. Sitzungsvortrag:
Oberbürgermeister Starke setzt den Stadtrat über dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte gemäß Art. 37 Abs. 3 GO in Kenntnis.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat nimmt von der Verfügung nach Art. 37 Abs. 3 GO des Oberbürgermeisters vom 20.07.2020 Kenntnis:
- Dem Bauträger der Maßnahme, der Kath. Kirchenstiftung Unsere Liebe Frau wird, unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe durch die Regierung von Oberfranken mit 90 % bzw. 62,50 % der förderfähigen Kosten, ein lnvestitionskostenzuschuss in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten gewährt,
insgesamt bis zu einem Betrag von maximal 2.400.008,00 €
- Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zut Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Der Stadtrat nimmt von der Verfügung nach Art. 37 Abs. 3 GO des Oberbürgermeisters vom 07.08.2020 Kenntnis:
- Der Stadtrat der Stadt Bamberg bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes die Wahl von Herr Florian Kaiser vom 23.07.2020 zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bamberg.
- Herr Florian Kaiser wird ab dem 22.08.2020 auf die Dauer von sechs Jahren zum Stadtbrandrat der Stadt Bamberg bestellt.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
X | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
