Beschlussvorlage - VO/2020/3475-R7

I. Sitzungsvortrag:

Im Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion (siehe Anlage) wird „ein einheitliches Konzept oder zumindest schulbezogenes Konzept (…) [gefordert], um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Schulen zu unterstützen“. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Reduzierung des Elternbringverkehrs an den Schulen. 

Die Verwaltung nimmt den Antrag zum Anlass, umfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit, über die bereits laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu berichten. Der Bericht zeigt, dass ein bewährtes, allerdings permanent fortzuschreibendes Konzept für die Schulwegsicherheit bereits existiert, das im Folgenden näher beschrieben wird.

a)      Maßnahmen, die regelmäßig bzw. dauerhaft stattfinden:

• jährlicher, großer Besprechungs- und Abstimmungstermin – in diesem Jahr am 27. Mai – zum Thema „Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn“ mit allen beteiligten Akteuren zur Planung der Aktionen zum Schuljahresanfang (Polizei, Verkehrswacht, Stadtwerke Bamberg GmbH, Stadtmarketing, Firma Stroer, Sparkasse und VR Bank Bamberg)

 Ziel: Sensibilisierung insbesondere der Autofahrer*innen

• Anbringung von Hohlkammerplakaten „Vorsicht Schulkinder“ in den ersten drei Schulwochen vor den Bamberger Grundschulen, KiTas, und Horten

• Anbringung von vier Großaufstellern des Stadtmarketings mit dem Schriftzug „Vorsicht Schulkinder“ sowie zwei Brückenbannern am Berliner Ring in den ersten drei Schulwochen

• Verkehrssicherheitswoche jeweils in der zweiten Schulwoche eines neuen Schuljahres für die Grundschulen mit altersgerechtem Programm in Zusammenarbeit mit den Verkehrspolizisten der Stadt Bamberg, der Jugendverkehrsschule, der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH, dem ADAC Nordbayern e.V., der Sparkasse Bamberg und der Kreisverkehrswacht Bamberg e.V.

Aktionen:

1. Klassen: Aufführung des Theaterstücks „Tiger und Bär im Straßenverkehr“ von Chapeau Claque an interessierten Schulen (in diesem Jahr vom 28. September bis 09. Oktober)

2. Klassen: richtiges Verhalten im Schulbus

3. Klassen: richtiges Verhalten mit dem Fahrrad im Straßenverkehr

4. Klassen: Sensibilisierung für den toten Winkel

(in diesem Jahr vom 14. bis 18. September)

• Ausbildung und Einsatz von Schulweghelfern und Schülerlotsen sowie Schulwegtraining durch die Verkehrspolizisten der Stadt Bamberg

• verstärkte Geschwindigkeitsmessungen durch die Verkehrspolizei der Stadt Bamberg

• Fahrradmobil:

für die Grundschulen für jeweils eine Schulwoche ausleihbarer Autoanhänger mit neun Fahrrädern, einem Tretroller, Absperrmaterial, Schildern, Helmen und weiterem pädagogischen Übungsmaterial zur Durchführung von Schonraumübungen in den 2. und 3. Klassen

(im Einsatz seit Schuljahresbeginn 2018/2019)

• Fahrradturnier mit Siegerehrung (und Preisen): wird jährlich durch die Staatlichen Schulämter in der Stadt und im Landkreis Bamberg in Kooperation mit der Jugendverkehrsschule Bamberg (JVS) auf dem Gelände der JVS organisiert und durchgeführt

b)      Aktuelles Thema, an deren Umsetzung derzeit gearbeitet wird

• Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen durch Spenden der Sparkasse und der

VR-Bank Bamberg-Forchheim eG; Anbringung im Umkreis von Schulen

(zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 im Stadtgebiet, für das aktuelle Schuljahr im Landkreis in Planung)

c)      Öffentlichkeitsarbeit

Serie zum Thema Schulwegsicherheit in der Tageszeitung "Fränkischer Tag" im Jahr 2019

4. Mai 2019, S. 15: „Und nie ohne Helm“, „Fahrrad im Frühling, Fahrradcheck, Begleiten eines Schulkindes bei der Fahrradprüfung“. (Zusätzlich wurde der Artikel im Rathaus Journal und auf der Homepage der Stadt Bamberg veröffentlicht. Außerdem wurde über diese Themen durch Radio Bamberg berichtet.)

11. September 2019, S. 15 „Neue Geschwindigkeitsanzeigen in Bug und Bamberg-Ost“, um die Autofahrer besonders im Umkreis von Schulen für die einzuhaltenden Tempolimits zu sensibilisieren. (Veröffentlichung auch im Rathaus Journal und auf der Homepage der Stadt Bamberg)

18. September 2019, S. 16: „Sicher unterwegs zum Schulanfang“. Dabei wurde über die „Verkehrssicherheitswoche“ (s.o.) in Bamberg berichtet. (Veröffentlichung außerdem auf der Homepage der Stadt Bamberg und bei Radio Bamberg)

Auch für das Schuljahr 2020/2021 sind entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit geplant.

d)      Sonstiges

Das Thema Elternbringverkehr beschäftigt die Verwaltung bereits seit mehreren Jahren. Elternbringzonen zur Sicherung des Schulumfeldes, die – und das sei hier kritisch bemerkt – nur eine Verlagerung nicht aber eine Reduzierung des Elternbringverkehrs wurden zunächst für unterschiedliche Standorte geprüft. Am weitesten fortgeschritten waren die Planungen im Umfeld der Luitpoldschule. Im „Routinegespräch Verkehr“ im Januar 2020, an dem Vertreter der Polizei, Verkehrsbehörden, Verkehrsplanung, Busbetrieben und Straßenbaulastträger beteiligt sind, wurde die Idee aus verschiedenen Gründen verworfen. Das Projekt wurde im Anschluss nicht weiterverfolgt.

Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit den im Bericht genannten Partner*innen permanent an einer Reduzierung des Elternbringverkehrs. Die Anregungen aus dem Antrag werden auch an die Schulen weitergegeben, um schulbezogene Konzepte weiterentwickeln zu können.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 3. August 2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: