Berichtsvorlage - VO/2020/3500-38

I. Sitzungsvortrag:

Zur Sondersitzung des Stadtrates am 13.10.2020 liegen auch Anträge zu konkreten kommunalen Klimaschutzzielen, insb. dem CO₂-Ausstoß vor. Die Zielfestsetzung wird von der Verwaltung unterstützt. Um Ziele definieren zu können, muss jedoch zunächst der Status Quo festgestellt werden. Bisher gibt es keine CO₂ Bilanzierung für die Stadt Bamberg. Eine CO₂-Bilanz hilft Stadtrat und Verwaltung, klare Prioritäten zu setzen. Sie gibt an, wie viele Tonnen Kohlendioxid in einer Kommune durchschnittlich pro Einwohner innerhalb eines Jahres durch Energieverbauch emittiert werden. Für die Erarbeitung von integrierten Klimaschutzkonzepten, wie sie auch in Anträgen des Stadtrats gefordert wird, sind solche Erhebungen eine entscheidende Grundlage.

Für die kommunale CO₂-Bilanzierung gibt es derzeit bundesweit noch keine standardisierte Systematik. Es hat sich in anderen Kommunen als praktikabel erwiesen, eine CO₂-Bilanz auf Grundlage einer Endenergiebilanz aufzubauen. Um tatsächlich steuerungsrelevante Informationen zu erlangen, reicht eine pauschale Übertragung von bundesweiten Kennwerten auf die Kommune (bspw. Anhand der Einwohnerzahl, Gebietsfläche) nicht aus. Hierzu müssen kommunal weitere Daten zusammengefasst und im Hinblick auf den CO₂-Ausstoß mit professioneller Begleitung zusammengefasst werden.

Im Interesse der Fortschreibbarkeit sollten dabei nur Daten verwendet werden, die auch in Zukunft abrufbar sind.

Für den Haushalt 2020 sind der Stadtverwaltung Haushaltsmittel i.H.v. 20.000€ veranschlagt worden. Diese sind auf Grund der Haushaltssituation coronabedingt nicht verausgabt worden. Das Referat für Klima, Mobilität und Soziales wirbt im Beschlussvorschlag dafür, diese Mittel trotz der prekären Haushaltssituation als entscheidende Grundlage für die Erarbeitung von wirkungsvollen Klimaschutzkonzepten auch im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen.

Dem Senat für Mobilität und Umwelt soll in 2021 zum Sachstand der CO₂-Bilanzierung berichtet werden.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel, in die städtische CO₂-Bilanzierung einzusteigen und spricht sich dafür aus, die in 2020 nicht verausgabten Haushaltsmittel i.H.v. 20.000€ trotz der prekären Situation in den Haushalt 2021 zu übertragen.

2. Der Stadtrat fordert das Referat für Klima, Mobilität und Soziales auf, jährlich im Senat für Mobilität und Umwelt über den Fortgang der städtischen Klimaanstrengungen zu berichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: