Berichtsvorlage - VO/2020/3536-R1

I. Sitzungsvortrag:

Die Region Bamberg steht immer wieder im Fokus von Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist vor allem die Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu nennen. Sie tritt in Bamberg immer wieder durch Flyerverteilungen und Infostände in Erscheinung und versucht auch durch vermeintlich harmlose Kampagnen und Initiativen wie „Deutsche Winterhilfe“ ihre menschenverachtende Weltanschauung zu verbreiten. Seitens der Sicherheitsbehörden wird zudem mit Sorge beobachtet, das linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen zunehmend versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre Ziele zu nutzen und aus diesem Umfeld neue Anhänger zu gewinnen.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Stadt Bamberg ihre Aktivitäten im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention in den letzten Jahren deutlich intensiviert.

1. Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg

Die wichtigste Maßnahme ist die Begründung der „Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg“ (PfD BA-Stadt) und die damit einhergehende Beteiligung am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ ab dem 1.1.2019.

Für einen umfassenden Rückblick auf das Förderjahr 2019 wird auf den in der Sitzung vorliegenden Jahresbericht verwiesen.

Im bislang abgelaufenen Jahr 2020 waren und sind die Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie durch die Coronapandemie stark eingeschränkt, so dass auch einige bereits bewilligte Projekte abgesagt bzw. verschoben werden mussten. Umso erfreulicher ist es, dass bislang immerhin 22 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 47.000 € unterstützt werden konnten, die in einem Bezug zum handlungsleitenden Dreiklang des Förderprogramms (Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen) stehen. Hierzu zählen unter anderem ein Workshop für das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus, ein Vortrag zum NSU in Franken, Schulungen zum Thema „Hate Speech“, die Bamberger Mahnwache für Asyl sowie die mediale Aufbereitung der Geschichten von Geflüchteten. Aus dem Jugendbereich wurden die Projekte „Cafe in Concert“, das „Revolution Festival“ sowie ein Poetry Slam zum Thema Demokratie gefördert.

Besonders hervorzuheben ist das „Fest der Demokratie“, das parallel zu einer Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 15.02.2020 auf dem Maxplatz stattfand. Das Fest bot für alle demokratischen Kräfte in der Stadt eine Bühne, um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt zu setzen und war nur aufgrund der finanziellen Förderung durch „Demokratie leben!“ möglich. Zudem konnte mit einer Plakatkampagne, an der sich dankenswerterweise zahlreiche Geschäftsinhaber entlang der Demonstrationsroute beteiligten, deutlich gemacht werden, dass Rechtsextreme und Nationalsozialisten in Bamberg nicht erwünscht sind.

Allgemein lässt sich festhalten, dass die Partnerschaft für Demokratie durch die Kooperation von Akteurinnen und Akteuren einen demokratiefördernden Mehrwert schafft. Sie stärkt die zur Demokratieförderung notwendigen zivilgesellschaftlichen Strukturen und erreicht gerade auf kommunaler Ebene auch problemlagenspezifische Wirkungen, etwa in den Bereichen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Zudem lässt die partizipative Ausrichtung junge Menschen zu lernenden und selbstbestimmten Mitgestalterinnen und Mitgestaltern von Prozessen demokratischer Beteiligung werden.

Die Demokratieförderung gewinnt gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise weiter an Bedeutung. Die Krise wird von der rechtsextremistischen Szene dazu genutzt, sich durch Kritik am Staat, die Suche nach Schuldigen und das Schüren von Ängsten als Problemlöser und „nationaler Helfer in der Not“ darzustellen. In Bamberg wurden hierzu von der Partei „Der III. Weg“ Flyer der „Nachbarschaftshilfe Bamberg“ verteilt. Die Szene versucht sich damit als Kümmerer zu inszenieren, wobei das eigentliche Ziel in der weiteren Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes besteht. Die linksextreme Szene erweckt zwar den Eindruck, die coronabedingten staatlichen Schutzmaßnahmen mitzutragen. Anarchisten und Autonome hoffen jedoch auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, wobei abzuwarten bleibt, ob sich nach den Aufrufen zum Widerstand tatsächliche Aktivitäten entfalten.

Als kritisch ist zudem die Widerstandsbewegung gegen die Coronaschutzmaßnahmen zu sehen, die ein Sammelbecken für Anhänger verschiedenster Weltanschauung ist und sich somit nicht eindeutig einem Phänomenbereich zuordnen lässt. Dementsprechend unterschiedlich sind auch Aussagen, die beispielsweise im Rahmen von Kundgebungen der Bamberger „stayawake“-Bewegung getätigt werden. Sie reichen von Kritik an einer „Impfplicht“ über Ausführungen zu einer „jüdischen Weltverschwörung“ über Aufrufe zum Widerstand bis hin zur Relativierung des Holocaust.

Vor diesem Hintergrund ist eine Fortführung der Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg unbedingt angezeigt.

Für das Jahr 2021 ist angedacht, verstärkt die Themen „Rassismus“ und „Antisemitismus“ in den Blick zu nehmen, letzteres auch mit Blick auf das bundesweite Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.

Neben der Gestaltung einer interaktiven Webseite zum Thema „Stolpersteine in Bamberg“ sind für das Jahr 2021 auch eine Mitmachkampagne für das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie sowie weitere Workshops für das Bamberger Bündnis gegen Rechts angedacht. Darüber hinaus wird eine Beteiligung der Stadt Bamberg an der bayernweiten „Langen Nacht der Demokratie“ angestrebt.

Zur Umsetzung dieser Vorhaben sind die Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums und damit die weitere Beteiligung der Stadt Bamberg am Programm „Demokratie leben!“ unabdingbar. Gemäß der Aufforderung des Bundesfamilienministeriums vom August 2020 wurde daher zwischenzeitlich der Förderantrag für das 2021 fristgemäß gestellt. Der endgültige Förderbescheid steht noch aus, wobei davon ausgegangen werden kann, dass die Stadt Bamberg erneut eine Förderung in Höhe von
125.000,00 € erhalten wird, sofern im städtischen Haushalt 2021 ein Eigenanteil in Höhe von
13.900,00 € bereitgestellt werden kann. Sollte der kommunale Eigenanteil nicht erbracht werden können, besteht keine Verpflichtung weiterhin am Bundesprogramm teilzunehmen.

2. Lokale und überregionale Vernetzung

Die in einigen Bereichen bereits seit Jahren bestehende Vernetzung mit lokalen und überregionalen Initiativen wurde und wird fortlaufend intensiviert. Neben dem Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus unterstützt die Stadt Bamberg auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Die Stadt war bzw. ist dabei im Koordinierungsgremium sowie in der AG Finanzen der Allianz engagiert und hat die im Vorfeld der Kommunalwahl durchgeführte Kampagne „Wer Demokratie wählt keine Rassisten“ mit Bus- und Plakatwerbung in Bamberg unterstützt.

Darüber hinaus bestehen weiterhin regelmäßige Kontakte zur Bamberger Polizei und zur Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus.

3. Modellkommune Deradikalisierung

Für das Jahr 2021 hat sich die Stadt Bamberg um eine Teilnahme am Förderprogramm „Modellkommune Deradikalisierung (MoDeRad)“ beworben. Hierbei handelt es sich um ein Programm, mit dem das Bundesinnenministeriums die kommunale Ebene bei der Umsetzung von nachhaltiger und wirksamer Deradikalisierungsarbeit unterstützen möchte.

Die Stadt Bamberg verfügt aktuell über keinerlei feste Strukturen, mit denen ein Beitrag zu Deradikalisierung geleistet werden könnte. Einzelne Akteure wurden bzw. werden hin und wieder im Bereich der Deradikalisierung tätig, jedoch fehlt es an einer Vernetzung.

Das zur Umsetzung angestrebte Vorhaben, zielt darauf ab, die bereits vorhandenen Ansätze im Bereich Deradikalsiierung zu verstetigen und eine feste Struktur zu etablieren, mit deren Hilfe Anzeichen von Radikalisierung bei einzelnen Personen erkannt werden und radikalisierte Personen dabei unterstützt werden, sich aus ihrem extremistischen Umfeld herauszulösen und von extremistischen Ideologien abzuwenden.

Die Entscheidung über die Förderung soll bis Anfang November 2020 erfolgen. Im Falle einer positiven Förderzusage erhielte die Stadt Bamberg finanzielle Unterstützung durch das Bundesinnenministerium und würde in der weiteren Umsetzung eng mit der Kriminalpolizeiinspektion (Z) des Polizeipräsidiums Oberfranken in Bayreuth zusammenarbeiten. Zur Verstetigung der Deradikalisierungsarbeit ist angedacht, künftige Einzelmaßnahmen zu diesem Thema auch mit der Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg (Förderprogramm "Demokratie leben!") zu verknüpfen.

II. Beschlussvorschlag:

Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: