Beschlussvorlage - VO/2010/1032-62

I.Kurzbeschreibung:

Die Antragsteller haben im nordöstlichen Bereich ihres Baugrundstückes einen Grundstücksteil aus einer landwirtschaftlichen Fläche vom angrenzenden Nachbarn hinzu erworben. Dieser Grundstücksteil soll in die Gartengestaltung für das Einfamilienhaus mit einbezogen werden. Hierzu ist es notwendig eine Einfriedung zu errichten. Die Einfriedung soll aus einem 30cm hohen Sockel mit einem 1,20m hohen hinterpflanzten Maschendrahtzaun bestehen. Auf der nordöstlichen Grundstückseite läuft der Sockel wegen dem Geländeverlauf gegen Null aus und das übrige Grundstück wird dann nur noch von einem hinterpflanzten 1,20m hohen Maschendrahtzaun umschlossen.

              Größe des Bauvorhabens:

              Länge des Zaunes: 24,70m

              Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO        bereits ausgeführt:   ja teilweise

                            Antragseingang:               22.04.2010

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

              Außenbereich (§ 35 BauGB)

Fläche für die Landwirtschaft, sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB

Die Einfriedung sowie die Gartengestaltung fügen sich landschaftsschonend in die Umgebung ein und sind damit städtebaulich und planungsrechtlich zulässig.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

              Nachbarzustimmung:              ja: Fl.-Nr. 3738        nein: Fl.-Nr. 3738/50 und 3738/41 (gleicher Eigentümer) und 3738/39

Die Errichtung eines Zaunes von 1,50m Höhe beeinträchtigt keine nachbarlichen Belange. Die Nachbarn die den Bauantrag nicht unterschrieben haben erhalten eine Ausfertigung des Baubescheides.

              Kfz – Stellplätze:

              erforderlich: keine             

              Kinderspielplatz:

              nachgewiesen               nicht erforderlich               abzulösen

              Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

              Besonderheiten:

Die Antragsteller hatten bereits ohne eine baurechtliche Genehmigung begonnen eine Einfriedung zu errichten. Ihnen war nicht bekannt, dass sich das erworbene Grundstück im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB befindet. Die ursprünglich vom Bauherrn geplante Stützmauer war jedoch nicht genehmigungsfähig. Die Planung wurde in enger Abstimmung mit dem Planungsamt der Stadt Bamberg überarbeitet mit dem Ergebnis, dass nunmehr eine genehmigungsfähige Planung vorliegt.

Für die Bauherren ist die Angelegenheit insofern dringlich, da die beauftragte Gartenbaufirma nur noch in der 24. KW einen freien Termin hat um mit Arbeiten zu beginnen bzw. diese weiterzuführen. Wenn dies bis zur 24 Kalenderwoche nicht mehr möglich ist, kann die Firma erst im Spätherbst mit den Arbeiten fortfahren.

              Dies wäre allerdings mit deutlichen Behinderungen und Belastungen der Antragsteller sowie der Nachbarn verbunden, wie bespielsweise die Behinderung der Garageneinfahrt, Sand und Schotter vor dem Haus sowie witterungsbedingte Abschwemmungen des Lehmbodens auf dem Grundstück.

Da die Planung überarbeitet werden musste, konnte eine positive planungsrechtliche Stellungnahme nicht so rechtzeitig abgegeben werden um das Vorhaben noch fristgerecht für die Tagesordnung des Bau- und Werksenates am 09.06.2010 melden zu können. Die Möglichkeit des Erlasses einer Eilverfügung gem. Art. 37 Abs.3 GO wurde auf Grund der unmittelbaren Nähe zum Sitzungstermin des Bau- und Werksenates nicht weiter in Betracht gezogen. Auf Grund der Dringlichkeit wird der Antrag daher als Tischvorlage vorgelegt.

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              Einzeldenkmal:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

II. Beschlussantrag:

Der Senat stimmt der baurechtlichen Genehmigung zu.

Bamberg, den 08.06.2010

Baureferat             

              FB 6A_________________

                            Bauer-Banzhaf

              Amt 62:________________

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Schmuck

Hans-Zistl-Schlingmann                                                                                                                                                                                                    __________________

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Krohn