Beschlussvorlage - VO/2020/3663-38

1.   Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 29.06.2020 stellte die CSU/BA Stadtratsfraktion den Antrag, für die Stadt Bamberg eine „App gegen Müll“ einzurichten. Bereits am 16.12.2016 regte die CSU-Stadtratsfraktion an, die Einführung einer Abfallentsorgungs-APP der Firma Abfall+ UG & Co KG hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit für die Stadt Bamberg zu prüfen. Der Antrag wurde damals jedoch aufgrund der zu erwartenden Kosten abgelehnt.

Hintergrund des aktuellen Antrages ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, über eine App auf ihren Handys unkompliziert und zeitnah Meldungen über illegale Müllablagerungen und Vandalismus an die Stadt geben zu können, um einer weiteren Vermüllung schnell entgegenwirken zu können. Die von der Bamberger Allianz vorgeschlagene App: https://kommunal.de/app-gegen-müll wäre zusätzlich auf die Bestellung von Mülltonnen, den Abruf von Entsorgungsterminen, die Änderung von Adressdaten etc. erweiterbar, was auch für die Stadt Bamberg umgesetzt werden sollte.

Inzwischen werden von verschiedenen Anbietern sogenannte Abfall-APPs angeboten, worüber Haushalte die verschiedenen Dienstleistungen per Handy nutzen können. Einige Kommunen und Landkreise, wie z.B. der Landkreis Coburg, Saarbrücken und der Zweckverband Abfallwirtschaft Donauwald, bieten ihren Einwohnern bereits eine derartige App an.

Optionen für die Stadt Bamberg:

Für die Umstellung der Sperrmüllsammlung im Jahr 2015 wurde für deren reibungslosen und organisatorischen Ablauf vom Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) ein umfangreiches Software-Programm der Firma ATHOS angeschafft. Über dieses Programm wird die Nutzung einer nativen App für diese Dienstleistungen für Smartphones und Tabletts angeboten, welche der Kooperationspartner ABFALLPLUS von Athos bereitstellt. Es würden damit entsprechende App-Anwendungen für die Betriebssysteme Android, iOS, Windows Phone und Windows Desktop zur Verfügung stehen.

Laut EBB würden Lizenzgebühren von etwa 16.000 Euro (Angebot aus dem Jahr 2016!) für die Einrichtung dieser Abfall-APP entstehen. Sofern es sich nur um eine reine Abfall-App handelt, wäre eine Finanzierung über die Müllgebühren möglich.

Zusätzlich soll laut Antrag eine Art „Beschwerdemanagement“ ermöglicht werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist auf Grund der Abbildung von Tarifsteigerungen und zusätzlichen Aufgaben (bspw. häufigere Leerungen in der Innenstadt) eine Anpassung der Müllgebühren durch den EBB geplant, die sich im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abbilden wird. Es wird deshalb derzeit nicht empfohlen, zusätzlich die App umlagefinanziert umzusetzen.

Als digitales Angebot kann das Projekt über die relevante Förderung durch „Smart City“ in den Ideenpool eingebracht werden. Im Rahmen des Projekts werden durch Bürgerbeteiligung und Fachgremien in den nächsten Jahren Umsetzungsprojekte bepunktet und identifiziert.

Das Umweltreferat hält dies für eine gute Möglichkeit, die Relevanz des Projekts bei der Bürgerschaft abzufragen und so gegebenenfalls durch Fördermittel umzusetzen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Idee einer „Müll-App“ in den Beteiligungsprozess des Programms „Smart City“ einzubringen.

3. Der Antrag der CSU-BA Stadtratsfraktion vom 29.06.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig  behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht