Berichtsvorlage - VO/2020/3667-38

1. Sitzungsvortrag:

Im Mobilitätssenat vom 07.07.2020 wurde zuletzt ausführlich über das in dem Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 18.11.2019 vorgeschlagene „Maßnahmenpaket gegen Müll“ berichtet. Die darin genannten Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, für weniger Müll in Bamberg zu sorgen, um so den Eintrag, unter anderem von Plastikteilchen ins Erdreich sowie in die Flüsse, und über diese in unsere Nahrungskette, zu reduzieren.

Im Anschluss an den Vortrag des Sitzungsberichtes wurden im Stadtrat zahlreiche Vorschläge und Aktionen diskutiert, mit Hilfe derer künftig eine Abfallreduzierung und weniger Littering erreicht werden könnte. Zudem wurden regelmäßige Informationen gewünscht. Es wird deshalb nachfolgend auf erfolgte Umsetzungen, zukünftige Planungen und neue Entwicklungen zu den einzelnen Maßnahmen eingegangen.

1. Beschwerden und Abfall-App:

Hier wird auf den Sitzungsvortrag zu VO/2020/3663-38 verwiesen.

Eine zusätzliche Abfall-App, wie im Sitzungsvortrag „App gegen Müll“ dargelegt, ist realisierbar und würde den bereits vorhandenen Service des Bürgerdialogs um den Erinnerungsservice für Abfallentsorgungstermine sowie Abfallbehälteran-, ab-  und umbestellungen, sinnvoll ergänzen. Zur weiteren Vorgehensweise im Rahmen des Förderprogramms „Smart City“ wird diesbezüglich auf den Tagesordnungspunkt „App gegen Müll“ verwiesen.

2. Infrastruktur verbessern:

Da insbesondere in der warmen Jahreszeit die Müllsammelbehälter häufig an die Grenzen ihres Fassungsvermögens gelangen, wurde angeregt, dass Bürger*innen neue Standortvorschläge für Abfallsammelbehälter melden können.

Nach der Sitzung des Mobilitätssenats vom 07.07.2020 wurden Abfallbehälter, insbesondere in der Innenstadt, angebracht. Die Erfahrung der Mitarbeiter des EBB zeigt jedoch, dass weitere Mülleimer im Straßenraum auch dazu verleiten, vermehrt Hausmüll darin zu entsorgen. Auch veranlasst die Aufstellung von Abfallbehältern die Mitmenschen nicht zwangsläufig dazu, diese auch zu nutzen, wie z.B. am Erbapark beobachtet werden muss. Hier sind beispielsweise rund um das Kaffeehaus, auf relativ kleinem Raum, mehr als zehn Mülleimer installiert, dennoch ist die Anlage vielfach vermüllt. Sollten trotz allem Mitbürger*innen Plätze auffallen, wo weitere Sammelbehälter für sinnvoll und nötig erachtet werden, so wird dies von der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.

3. Zigarettenstummel im öffentlichen Raum:

Im Tagesordnungspunkt „Aschenbecher – Modellversuch“ wird hierzu bereits eine Aktion des Bund Naturschutz thematisiert. Bei allen Aktionen zu diesem Thema geht es darum, die rauchende Bevölkerung bzgl. Verschmutzung, Umweltschädigung und möglicher Gefährdung (z.B. kleiner Kinder) durch das achtlose Wegwerfen ihrer Zigarettenkippen zu sensibilisieren. Diese Personengruppe soll mittels Kampagnen und anderer bewusstseinsfördernder Maßnahmen dazu bewegt werden, die Zigarettenkippen ordnungsgemäß zu entsorgen.

Diesen Vorschlag greift die Verwaltung auf.

Im Zuge der Veranstaltung „Tag der Umwelt 2021“ wird das Referat eine Aktion starten, wie sie bereits in der Stadt Rottenburg am Neckar durchgeführt wurde. Hierbei wurde zur Sammlung von Döschen für Taschenaschenbecher aufgerufen. Die gesammelten Döschen wurden dann an einem Aktionstag - in der Stadt Bamberg sollte dies der Tag der Umwelt sein - verteilt. Auf diese Weise wird die angesprochene Personengruppe sensibilisiert und auf kostenlose Alternativen aufmerksam gemacht.

4. Mehrwegkonferenz:

Ähnlich der im Frühjahr durchgeführten „Plastikfrei-Konferenz“ ist eine Veranstaltung vorgesehen um z.B. einheitliche Lösungen zur Koordination von Mehrweg-to-go-Behältnissen und eine Ausweitung deren Nutzung zu eruieren.

Die Klimasitzung am 13.10.2020 hat einen Klima- und Umweltaktionstag im Jahr 2021 im Rahmen des „autofreien Wochenendes in der Innenstadt“ vorgeschlage. Dieser Tag kann auch begleitend durch zivilgesellschaftliche Aktionen und Konferenzen begleitet werden.

Derzeit sind Konferenzen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen nicht gut plan- und umsetzbar.

5. Einwegfrei bis 2023:

Die Idee „Einwegfrei bis 2023“ greift deutlich weiter als nur den Gebrauch von Einweg-to-go-Behältnissen zu reduzieren. Ziel ist es vielmehr, den Kauf von Waren in Einwegverpackungen zu reduzieren.

Die Idee wird vom Umweltreferat positiv bewertet und weiterverfolgt.

Dazu können von der Stadtverwaltung als kommunalem Akteur drei Maßnahmenbausteine direkt umgesetzt werden:

1)      Öffentlichkeitsdarbeit

-          Seit diesem Jahr werden im Rathaus Journal unter der Rubrik „Bamberg plastikfrei“ regelmäßig Ideen und Tipps zu dieser Thematik veröffentlicht. Hierzu kann auch ein Schwerpunkt auf Mehrweglösungen gelegt werden. Darüber hinaus können auch die in 2021 geplanten Aktionstage für Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.

2)      Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren

-          Das Agendabüro im Umweltamt versteht sich auch als Vernetzungsplattform von lokalen Initiativen, die Mehwergideen in der Zivilgesellschaft oder Privatwirtschaft voranbringen.

3)      Lokale Verpackungsabgabe

Das Umweltreferat beobachtet mit Sympathie den Vorstoß der Stadt Tübingen um Einweg- und to-goVerpackungen weiter zurückzudrängen. Als bundesweit erste Kommune führt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen ein. Auf Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons oder Plastikteller wird eine Abgabe von 50 Cent fällig, für ein Besteckset müssen 20 Cent bezahlt werden. Allerdings gibt es eine Deckelung auf 1,50 Euro pro Menü. Die Steuer tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft und soll ein wichtiges Lenkungsinstrument sein, um der Vermüllung der Innenstadt entgegen zu wirken. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer befürchtet jedoch auch Widerstand und rechnet mit Klagen. Sollte die Tübinger vor Gericht halten, so wäre analog diesem Vorbild eine derartige Steuer auch in Bamberg - als Anreiz für nachhaltigen Konsum - denkbar. Die Entwicklung der „Tübinger Verpackungssteuer“ wird von der Verwaltung weiterverfolgt. Dem Mobilitätssenat wird Bericht erstattet.

6. Kommunale Ordnungsdienste, Stadtwacht, Parkaufsicht:

Städte wie Nürnberg, Krefeld, Augsburg oder Hannover begegnen der wachsenden Müllflut mit kommunalen Ordnungsdiensten, Stadtwacht oder Parkaufsicht. Die Stadt Nürnberg arbeitet hierfür mit der Noris-Arbeit GmbH (NOA) zusammen. Die bis zu 30 Mitarbeiter sind explizit kein kommunaler Ordnungsdienst, kontrollieren jedoch Parks, Plätze und sonstigen öffentlichen Raum, weisen Störer auf Verstöße und geltende Regelungen hin oder melden diese an die Polizei oder die zuständigen Fachdienststellen. Mehr Befugnisse haben die Städte Krefeld, Augsburg und Hannover ihren jeweils rund 20 Ordnungsdienstmitarbeiter*innen eingeräumt. Diese besonders geschulten Bediensteten haben zusätzlich die Befugnis, Bußgelder und Verwarnungsgelder zu erheben oder Platzverweise zu erteilen. Bisherige Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Einrichtung dieser Dienste von der Bevölkerung positiv gesehen wird und dass sich deren Präsenz unter anderem auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum positiv auswirkt.

Gleichzeitig gilt, dass die kommunalen Ordnungsdienste nicht komplett kostendeckend arbeiten können. Derzeit wird zwischen dem Ordnungs- und Umweltreferat an einer Kostenermittlung gearbeitet.

7. Wettbewerb Thema Müllvermeidung:

Von der Verwaltung werden bereits seit Jahren Wettbewerbe zum Thema Klima (Bsp. Klimameilen), Umweltschutz oder Abfallvermeidung ausgeschrieben. Als zukünftige Mediatoren sind Schüler*innen und Studierende hierfür die ideale Zielgruppe. Daher sollen auch 2021- wenn dies Corona bedingt möglich ist - Projekte an Schulen durchgeführt werden.

8. Plastikfreier Biomüll:

Wie bereits im Tagesordnungspunkt „Biomüllanalyse“ dargelegt, ist der Fremdstoffanteil, insbesondere der Anteil an Plastiktüten, im gesammelten Biomüll der Stadt Bamberg zu groß, als dass künftig die (neuen) Grenzwerte für das Erlangen des Gütesiegels Kompost eingehalten werden können. Daher plant die Verwaltung die Durchführung eines Komposttages, wie schon in früheren Jahren. Dieser sollte im Frühjahr stattfinden, da dann die größten Mengen an Kompost und Pflanzerde für die Gärten und Balkone benötigt werden. Die Firma Eichhorn Kompost GmbH, welche die Kompostanlage der Stadt Bamberg betreibt, ist an einer derartigen Aktion sehr interessiert und hat bereits in Aussicht gestellt, diese zu unterstützen. Auch hier ist jedoch die Umsetzung für 2021 Corona bedingt noch sehr fraglich.

Darüberhinaus hat ein Treffen zwischen Bürgermeister Glüsenkamp und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattgefunden, die sich für die Initative „Letzte Werbung“ einsetzen. In diesem Projekt wird auf Bundesebene dafür geworben, dass es eine Umkehrung des Prinzips an Briefkästen geben kann:

Ziel ist es, dass Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr „Keine Werbung“ ausweisen sollen, sondern explizit der Wunsch nach Werbung ausgedrückt werden muss.

II. Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: