Beschlussvorlage - VO/2010/1060-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwaltungshaushalt 2010; Sitzung der Lenkungsgruppe "Soziale Stadt" am 26.03.2010; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im UA 6151
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Felix Bertram
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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29.06.2010
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I. Sitzungsvortrag:
In der Sitzung der Lenkungsgruppe Soziale Stadt am 26.03.2010 wurde unter TOP 2 die Finanzierung laufender Projekte im Haushaltsjahr 2010 behandelt.
An der Besprechung nahmen Vertreter der beteiligten Referate sowie der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH Bamberg, Herr Kemmer, teil. Den Anlass des Treffens bildeten die Mittelkürzungen im Zuge der Haushaltsaufstellung 2010, von denen der Unterabschnitt 6151 (Soziale Stadt) nicht ausgenommen war.
Die Beteiligten erklärten zum Ziel, die Ausgaben ausgewählter Projekte zum Stand 01.01.2010 auf eine vertretbare Weise zu kürzen, und strebten diesbezüglich eine möglichst breite Mehrheit an.
Vor diesem Hintergrund erarbeitete das Stadtplanungsamt die als Anlage beigefügte Aufstellung, die eine klare Prioritätensetzung zugunsten solcher Projekte erkennen lässt, die in besonders hohem Maße durch Dritte sowie aus Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes bezuschusst werden und daher mit einem entsprechend geringeren Eigenanteil der Stadt Bamberg auskommen.
Die vorgenommene Gewichtung ist allein aus diesem Grunde aus Sicht des Finanzreferates zu begrüßen.
Der zu TOP 2 (einstimmig) gefasste Beschluss der Lenkungsgruppe sieht Mittelumschichtungen vor, die der Stadt Bamberg einerseits zusätzliche Fördergelder in einer Größenordnung von ca. 76.500 sichern, andererseits aber auch eine Erhöhung der gemeindlichen Eigenmittel um etwa 8.000 gegenüber den im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Ausgabeansätzen erforderlich machen.
Unter Berücksichtigung des haushaltsrechtlichen Bruttoprinzips bedarf es der nachfolgend angeführten Mittelbereitstellungen, die das Finanzreferat ausdrücklich unterstützt.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag:
1. Auf Antrag der Lenkungsgruppe Soziale Stadt und des Stadtplanungsamtes werden überplanmäßig bereitgestellt:
Haushaltsstelle | namentliche Bezeichnung | Veränderung | neuer Ansatz |
61510.63080 | Evaluation Starkenfeldstraße | + 15.000 | 15.000 |
61510.63570 | Kooperationen Gereuth/Hochgericht und Starkenfeldstraße | + 121.980 | 170.730 |
61510.63580 | Evaluation Gereuth/Hochgericht | + 5.000 | 15.000 |
Summe: |
| + 141.980 |
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Die Anordnungsbefugnis für diese Haushaltsstellen ist jeweils beim Amt 61 angesiedelt.
2. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und durch Ausgabenkürzung bei:
Haushaltsstelle | namentliche Bezeichnung | Veränderung | neuer Ansatz |
61510.17100 | Zuweisungen des Landes Soziale Stadt (Landesmittel) | + 34.244 | 185.244 |
61510.17150 | Zuweisungen des Landes Soziale Stadt (Bundesmittel) | + 34.244 | 185.244 |
61510.53060 | Mietvertrag Rosmarinweg | ./. 1.300 | 2.700 |
61510.54060 | Nebenkosten für Mietvertrag Rosmarinweg | ./. 2.084 | 2.916 |
61510.63020 | Projektsteuerung Starkenfeldstraße | ./. 40 | 0 |
61510.63030 | Stadtteilmanagement Starkenfeldstraße | ./. 750 | 64.000 |
61510.63040 | Projekt Löwenzahn Ost | ./. 17.300 | 0 |
61510.63070 | Projekt Mama lernt Deutsch | ./. 6.000 | 0 |
61510.63500 | Vorbereitende Untersuchungen Gereuth/Hochgericht | ./. 3.750 | 0 |
61510.63510 | Projektsteuerung Gereuth/Hochgericht | ./. 20 | 0 |
61510.63520 | Stadtteilmanagement Gereuth/Hochgericht | ./. 8.540 | 64.000 |
61510.63550 | Bildungsarbeit Gereuth/Hochgericht | ./. 260 | 0 |
61510.63560 | Baskidball und flexible Schülerhilfe | ./. 25.430 | 74.570 |
91800.85000 | Deckungsreserve für Sachaufwand | ./. 8.018 |
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Summe: |
| 141.980 |
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3. Mittelfreigabe
Haushaltsstelle | Freibetrag | Anteil |
61510.63080 | 15.000 | 100 % |
61510.63570 | 170.730 | 100 % |
61510.63580 | 15.000 | 100 % |
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von , für die Deckung im Haushaltsplan 2010 bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
X | 3. | Kosten in Höhe von 141.980 bei den HSt. 61510.63080, -.63570 und -.63580, für die zum überwiegenden Teil Deckung im Haushalt gegeben ist (zweckgebundene Zuwendungen, Kürzung von Ausgaben der Bauverwaltung). Der innerhalb des städt. Verwaltungshaushaltes nicht aufzubringende Restbetrag von 8.018 wird zulasten der Deckungsreserve für Sachaufwand (HSt. 91800.85000) bereitgestellt. |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
