Beschlussvorlage - VO/2021/3963-20

I. Sitzungsvortrag:

Die Katholische Kirchenstiftung St. Anna ist Träger des Ersatzneubaus des 4-gruppigen Kindergartens St. Anna mit einer inklusiven Gruppe. Sie hat mitgeteilt, dass sie die nicht durch Fördermittel und kommunalen Anteil gedeckten Kosten nicht in voller Höhe tragen kann. Damit würde das Projekt scheitern, obwohl die Aufnahme des Vorhabens in das 4. Sonderinvestitionsprogramm nach langen und intensiven Verhandlungen doch noch möglich geworden war.

Um die Maßnahme aufgrund des besonderen sozialen Bedürfnisses durch die betroffene inklusive Gruppe nicht scheitern zu lassen, besteht die Möglichkeit der Beteiligung von fünf von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen, die aufgrund ihrer Stiftungszwecke hier unterstützen könnten. Es handelt sich dabei um die Edith-und-Erhard-Bausch Bamberg, die Schiffauer-Stiftung Bamberg, die König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung Bamberg (Goldene-Hochzeit-Stiftung), die Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung Bamberg und die Edgar-Wolf’sche-Stiftung Bamberg. Es ist angedacht, von Seiten dieser Stiftungen einen Betrag in Höhe von 220.000 € in Abhängigkeit vom jeweiligen wirtschaftlichen Ergebnis der Stiftungen aufzubringen. Damit könnte ein weiteres Vorhaben im Rahmen der Kita-Offensive umgesetzt werden.

Aufgrund der Leistungsfähigkeit der Stiftungen in der bereits seit einigen Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase kann es sich hierbei nur um eine einmalige Vorgehensweise handeln.

II. Beschlussantrag:

1. Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der geschilderten Vorgehensweise wird zugestimmt.

3. Die Edith-und-Erhard-Bausch Bamberg, die Schiffauer-Stiftung Bamberg, die König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung Bamberg (Goldene-Hochzeit-Stiftung), die Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung Bamberg und die Edgar-Wolf’sche-Stiftung Bamberg beteiligen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Satzung und in Abhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse mit einem Gesamtbetrag von 220.000 € am Ersatzneubau des Kindergartens St. Anna.

4. Die Verwaltung wird mit der haushaltsrechtlichen Abwicklung beauftragt. 

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Aufgrund des besonderen sozialen Bedürfnisses bei dem vorliegenden Vorhaben besteht von Seiten des Finanzreferats Einverständnis mit der Vorgehensweise.