Beschlussvorlage - VO/2021/3973-10
Grunddaten
- Betreff:
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Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2017 der Stadt Bamberg durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Erteilung einer Abschrift des Prüfungsbericht für die Mitglieder des Stadtrates
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Referent:in:
- Dr. Stefan Goller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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27.01.2021
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I. Sitzungsvortrag:
In der Sitzung des Ältestenrates am 13.01.2021 wurde festgelegt, dass die Mitglieder des Stadtrates eine Abschrift des Prüfungsberichtes des BKPV unter den kommunalrechtlichen Voraussetzungen des Art. 102 Abs. 4 GO erhalten sollen.
Die Verteilung eines Abdrucks an alle Stadträtinnen und Stadträte setzt einen Beschluss der Vollsitzung voraus. Den Stadträtinnen und Stadträten wird wie im Ältestenrat vorgestellt und durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg emfpohlen ein Exemplar mit Schwärzung aller personenbezogenen Daten ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgt nach Ende der Sitzung gegen Empfangsbestätigung beim Sitzungsdienst.
Auf die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Abs. 2 GO wird nochmals hingewiesen.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass jedem Stadtratsmitglieder unter Beachtung der kommunalrechtlichen Voraussetzungen ein Exemplar des geschwärzten Prüfungsberichts sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
x | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
