Beschlussvorlage - VO/2021/3978-38

I. Sitzungsvortrag:

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf das Abfallaufkommen in Deutschland. Insbesondere in den Zeiträumen, in denen die Gastronomie für den regulären Gästebetrieb geschlossen ist, lässt sich ein Anstieg des Verpackungsmülls beobachten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. unter seinen Mitgliedsunternehmen vom Dezember 2020. Der Mengenzuwachs bei Leichtverpackungen aus Kunststoffen, Metallen und Verbundmaterialien lag im vergangenen Jahr in Deutschland demnach bei etwa 6 Prozent.

Mit der Kampagne „Bamberg plastikfrei“ hat die Stadt Bamberg bereits Ende 2019 die Initiative ergriffen das Aufkommen von Plastikmüll zu reduzieren. Geplante Maßnahmen und Aktionen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit konnten aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Vorgaben und Unsicherheiten im Jahr 2020 jedoch nur sehr beschränkt umgesetzt werden.

Die Corona-Krise hat zudem viele Verhaltensweisen abrupt verändert. Insbesondere auch der to-go-Konsum war und ist von der Pandemie starkbetroffen. Einerseits hat sich die Menge gekaufter Lebensmittel/Gerichte zum Mitnehmen oder auch nach Hause bestellter Gerichte deutlich erhöht - nicht zuletzt, weil dies während der Shutdowns die einzige Wirtschaftsmöglichkeit für Gastronomien war und die Bürger/innen diese auch bewusst unterstützen. Andererseits haben Empfehlungen seitens des Bayerischen Umweltministers sowie andere hygienische Betrachtungen auch dazu geführt, dass vermehrt Einwegbehältnisse zum Transport der genannten Lebensmittel/Gerichte verwendet wurden.

Das erhöhte Aufkommen von Einwegverpackungen während der Lockdown-Beschränkungen verdeutlicht die Notwendigkeit von Kreislaufsystemen bei der Abfallvermeidung. Insbesondere in

gastronomischen Betrieben ließe sich Verpackungsmüll durch die Verwendung von Mehrwegbehältern reduzieren.

Die Stadtverwaltung erachtet es deshalb als sinnvoll, den Fokus auf die Förderung von Mehrwegsystemen zu setzen und die Kampagne „Bamberg plastikfrei“ umzubenennen. Ein Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft GRÜNES BAMBERG/ÖDP/Volt aus der Sitzung vom 07.07.2020 lautet „1wegfrei bis ´23?“

Unter dem Dach der Kampagne sollen vorrangig Unsicherheiten im Umgang mit Mehrwegbehältern während der Corona-Pandemie aufgeklärt werden und zur sicheren Verwendung der Behälter motiviert werden. Weitere Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wie ein Vernetzungstreffen verschiedener gastronomischer Betriebe zur Etablierung eines einheitlichen Mehrwegsystems sind angedacht Die Einführung der Beteiligungsplattform Consul in der Stadt Bamberg im ersten Quartal 2021 eignet sich dafür, die Betreiber/innen der gastronomischen Betriebe in einem ersten Schritt digital bei der der genannten Kampagne einzubinden. Öffentlichkeitsarbeit und beratende Angebote sind bei der Erreichung des Ziels unabdingbar. Gleichzeitig sollen Vorschläge aus der Szene der Gastronomen zur Umsetzung berücksichtigt und eingearbeitet werden.

Die Stadtverwaltung schlägt folgende Maßnahmenpakte in einem ersten Schritt für das Ziel „1 wegfrei bis `23“ vor:

-          Kampagne zum Thema „Nachhaltigkeit/Zukunftsfähigkeit“ mit Bündelung diverser Initiativen und Einbettung der Kampagne „1wegfrei bis ´23?“

-          Einführung einer Verpackungsabgabe nach dem Tübinger Vorbild. (Inkrafttreten der Tübinger Verpackungsabgabe am 01.01.2022) (https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/satzung_verpackungssteuer.pdf).

-          Einrichten eines kommunalen Ordnungsdienstes inklusive eines neuen Bußgeldkatalogs

-          Measurement, d.h. Wiegen der Abfallmengen des im öffentlichen Raum gesammelten Mülls und Veröffentlichung der Daten, um sichtbar zu machen, wie viel Müll im öffentlichen Raum anfällt und ob die Kampagne und die ergriffenen Maßnahmen zu einem positiven Ergebnis führen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt dem Sitzungsvortrag entsprechende Maßnahmenpakete zu erarbeiten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt in der nächsten Sitzung erneut zu berichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht