Beschlussvorlage - VO/2021/3999-R5

I. Sitzungsvortrag:

Projektidee

Global denken – lokal handeln, diese Überzeugung prägt die klimapolitische Debatte schon weit länger als die aktuellen, im gesellschaftlichen Fokus stehenden Diskussionen der vergangenen Jahre.

Doch was bedeutet „lokal handeln“ konkret und von wem gehen in der Stadtgesellschaft die dafür entscheidenden Impulse aus?

Die Kommune ist der Ort, der politischen und gesellschaftlichen Integration, in der die Bindung des Einzelnen zum Gemeinwesen gelingt oder eben scheitert. In der aktuellen Klimadebatte fühlen sich gerade in urbanen Milieus bestimmte Bevölkerungsgruppen bisher als Verlierer. Eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima ist für viele zudem nur ein abstrakter gesellschaftlich vorgegebener Wert, der mitunter wenig mit der eigenen Lebenswelt zu tun hat. Um echte Klimapolitik vor Ort umzusetzen und lokale Akzeptanz zu erlangen, braucht es hingegen keine moralisch verordnete Verhaltensanordnung, sondern ein MITMACHKLIMA, in dem verschiedene gesellschaftliche Milieus sich nicht als Objekt, sondern handelndes Subjekt in der (stadt)gesellschaftlichen Transformation empfinden.
 

Das Bamberger MITMACHKLIMA beruht daher auf drei Grundüberzeugungen:

1.  Um Akzeptanz für kommunale Klimaschutzanstrengungen zu erlangen, braucht es Umsetzungen insbesondere dort, wo bisher keine positiven Erfahrungen mit dem notwendigen gesellschaftlichen Wandel vorhanden sind.

2.  Transmitter für einen Perspektivwechsel vor Ort sind weder moralische Appelle, noch die Verbreitung empirischer Wahrheiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel, sondern vielmehr die persönlich gemachten Erfahrungen in Veränderungsprozessen.

3. Die Konfliktlinie in der kommunalen Klimapolitik verläuft zwischen verschiedenen stadtgesellschaftlichen Gruppen, dass Alltagsbegegnungen kaum mehr stattfinden. Es muss Aufgabe kommunaler Anstrengungen sein, den Dialog zwischen diesen Gruppen zu stärken um Konflikte, die lokale Klimapolitik verhindern, nicht zu stark werden zu lassen)

Vorhaben

Das MITMACHKLIMA Bamberg stärkt das (Selbst)vertrauen der Stadtakteure, im Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht ohnmächtig einem unbeeinflussbaren physikalischen, global abhängigen Prozess zu erliegen, sondern als Subjekt der Klimapolitik zu wirken.

Dazu teilt sich die Förderung in drei Maßnahmenpakete:
 

1. DEBATTENKLIMA

Lokale Beteiligungsformate in den Stadtteilen zur Erarbeitung von örtlichen Lösungsstrategien und Projekten zur kommunalen Klimapolitik. Erarbeitung und Diskussion der Leitlinien für eine Strategie zum Umgang mit dem Klimawandel in der Stadt Bamberg.
 

2. KLIMATOUR

Stadtteilübergreifende Vernetzung zur positiven Erlebbarkeit kommunaler Klimapolitik
 

3. MITMACHKLIMA

Im DEBATTENKLIMA erarbeitete Umsetzungsprojekte in den Stadtteilen.

Finanzierung und Zeitplan

Die Finanzierung beträgt rund 3,3 Millionen auf 36 Monate.
Entgegen der bisherigen Ankündigung erwägt der Fördermittelgeber einen Eigenanteil der Stadt Bamberg von 25.000 € festzusetzen. Finanz- und Klimareferat sind derzeit bemüht, in Verhandlungen diesen Eigenanteil nicht nötig werden zu lassen.
 

Die Betreuung des Förderprojekts wird über den Projektträger Jülich laufen, der folgenden Zeitplan in Aussicht gestellt hat:

15.02.2021 – 15.03.2021 Einreichung Projektskizze:

15.04.2021 – 15.05.2021 Abgabe Projektantrag

Anvisierter Projektbeginn am 1.Oktober 2021.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Senat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis

2. Der Senat beauftragt die Verwaltung das Förderprojekt MITMACHKLIMA weiter zu verfolgen.

3. Die Verwaltung informiert laufend im Mobilitätssenat über den weiteren Projektverlauf und die inhaltliche Ausgestaltung des Projekts. Als politische Projektsteuerung wird der Mobilitätssenat eingesetzt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: