Beschlussvorlage - VO/2010/1104-10

I.              Sitzungsvortrag:

In der letzten Vollsitzung des Stadtrates am 19.05.2010 wurde der Stadtrat in Kenntnis gesetzt, dass das Stadtratsmitglied Wolfgang Metzner mit Wirkung vom 01.06.2010 von der GAL-Stadtratsfraktion in die SPD-Stadtratsfraktion übergetreten ist.

Gemäß § 10 Abs, 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 07.05.2008 ist bei der Änderung der Fraktionsstärken die Besetzung der Senate und Ausschüsse neu zu berechnen. Die Neuberechnung nach dem Hare-Niemayer-Verfahren, wie in der Geschäftsordnung in § 10 Abs. 2 Satz 2 geregelt, ergibt keine Änderungen hinsichtlich der Sitzverteilung.

Mit Schreiben vom 20.05.2010 teilte Herr Stadtrat Wolfgang Metzner mit, dass er seinen Sitz im Zweckverband Gymnasien trotz seines Fraktionswechsels beibehalten möchte. Seinen Aufsichtsratssitz im IGZ gibt er zurück.

Der Fraktionswechsel des Stadtratsmitgliedes Wolfgang Metzner hat gem. Art. 31 KommZG (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) keinen Einfluss auf seine Tätigkeit als Verbandsrat im Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg. Auch treffen die Gründe, die die Spiegelbildlichkeit bei der Bildung und Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse fordern, für die Bestellung von Verbandsräten nicht zu. Insoweit verbleibt es bei den vom Stadtrat bestimmten Vertreterinnen und Vertretern im Zweckverband Gymnasien.

Die GAL-Stadtratsfraktion teilt folgende Änderungen bei der Besetzung der Senate und Ausschüsse mit:

1.              Grundsatzsenat

              Stadtratsmitglied Reuß wird Mitglied und stellvertretender Sprecher

2.              Stadtentwicklungssenat

              Stadtratsmitglied Sowa wird Sprecherin und Stadtratsmitglied Gack

Stellvertretender Sprecher

3.              Familiensenat

Stadtratsmitglied Grader wird Sprecher und Stadtratsmitglied Sowa stellvertretende Sprecherin

4.              Kultursenat

              Stadtratsmitglied Reuß wird Sprecher und Stadtratsmitglied Grader stellvertretender Sprecher

5.              Jugendhilfeausschuss

              Stadtratsmitglied Grader wird Sprecher

6.              Aufsichtsrat der IGZ GmbH

Als Nachfolgerin für Stadtratsmitglied Metzner schlägt die GAL-Stadtratsfraktion Stadtratsmitglied Laaser vor.

              Gibt es weitere Vorschläge?

Die SPD-Stadtratsfraktion teilt folgende Änderungen bei der Besetzung der Senate und Ausschüsse mit:

1.              Kultursenat

              Stadtratsmitglied Metzner wird stellvertretender Sprecher

2.              Jugendhilfeausschuss

              Stadtratsmitglied Metzner wird stellvertretender Sprecher

Diese Änderungen und auch die Änderungen bei den Ersatzmitgliedern sind in der Ihnen als Tischvorlage ausgehändigten Anlage bereits eingearbeitet.

II. Beschlussantrag:

1.              Der Stadtrat nimmt Kenntnis, dass Stadtratsmitglied Metzner trotz seines Übertritts von der GAL-Stadtratsfraktion in die SPD-Stadtratsfraktion Verbandsrat im Zweckverband Gymnasien bleibt.

2.              Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Erklärung von Herrn Stadtrat Metzner, sein Aufsichtsratsmandat der IGZ GmbH niederzulegen.

3.              Anstelle von Herrn Stadtrat Wolfgang Metzner wird Frau Stadträtin Christiane Laaser Mitglied des Aufsichtsrates der IGZ GmbH.

4.              Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse gemäß den von der SPD-Stadtratsfraktion und der GAL-Stadtratsfraktion eingereichten Vorschlägen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: