Beschlussvorlage - VO/2021/4110-49

I. Sitzungsvortrag:

Im Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion (siehe Anlage) wird „ein einheitliches Konzept oder zumindest schulbezogenes Konzept (…) [gefordert], um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Schulen zu unterstützen“. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Reduzierung des Elternbringverkehrs an den Schulen. 

Die Verwaltung nimmt den Antrag zum Anlass, in der zweiten Lesung neben dem Bericht zum Elternbringverkehr im Bereich der Stadt Bamberg, auch bereits laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit darzustellen, die von Seiten der Stadt Bamberg initiiert, durchgeführt bzw. unterstützt werden.

a)      Elternbringverkehr

Das Thema Elternbringverkehr beschäftigt die Verwaltung bereits seit mehreren Jahren. Elternbringzonen zur Sicherung des Schulumfeldes, die – und das sei hier kritisch bemerkt – nur eine Verlagerung nicht aber eine Reduzierung des Elternbringverkehrs mit sich bringen würden, wurden zunächst für unterschiedliche Standorte geprüft. Am weitesten fortgeschritten waren die Planungen im Umfeld der Luitpoldschule. Im „Routinegespräch Verkehr“ im Januar 2020, an dem Vertreter der Polizei, Verkehrsbehörden, Verkehrsplanung, Busbetrieben und Straßenbaulastträger beteiligt sind, wurde die gewünschte Beschilderung von Seiten der Behörden abgelehnt, da diese – ebenso wie die angedachten Fußabdrücke – nicht StVO-konform ist. Die StVO kennt den Begriff „Elternhaltestelle“ nicht. Die Möglichkeit, einen Bringbereich zu schaffen, ist im Rahmen einer gesetzeskonformen Beschilderung mit einem eingeschränkten Haltverbot möglich. In der Praxis ist es schwierig, Eltern dazu zu bringen, die vorhandenen Angebote zu nutzen und nicht direkt vor der Schule, auf dem Fußgängerüberweg, im absoluten Haltverbot oder andere Verkehrsteilnehmer behindernd nicht stehen zu bleiben.

In der Stadt Bamberg wird in Absprache mit der Polizei an verschiedenen Schulen der Parküberwachungsdienst eingesetzt. Es wurde die Erfahrung gemacht, dass die Präsenz der Überwachungskräfte sich positiv auswirkt. Wie bereits oben geschildert, ist die vom ADAC angedachte Zusatzbeschilderung „Elternhaltestelle“ nicht im Verkehrszeichenkatalog enthalten und kann nach Meinung der Fachbehörden nicht im öffentlichen Raum verwendet werden.

b)      Maßnahmen zur Schulwegsicherheit, die regelmäßig bzw. dauerhaft stattfinden:

• jährlicher, großer Besprechungs- und Abstimmungstermin zum Thema „Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn“ mit allen beteiligten Akteuren zur Planung der Aktionen zum Schuljahresanfang (Polizei, Verkehrswacht, Stadtwerke Bamberg GmbH, Stadtmarketing, Firma Stroer, Sparkasse und VR Bank Bamberg)

 Ziel: Sensibilisierung insbesondere der Autofahrer*innen

• Anbringung von Hohlkammerplakaten „Vorsicht Schulkinder“ in den ersten drei Schulwochen vor den Bamberger Grundschulen, KiTas, und Horten

• Anbringung von vier Großaufstellern des Stadtmarketings mit dem Schriftzug „Vorsicht Schulkinder“ sowie zwei Brückenbannern am Berliner Ring in den ersten drei Schulwochen

• Verkehrssicherheitswoche jeweils in der zweiten Schulwoche eines neuen Schuljahres für die Grundschulen mit altersgerechtem Programm in Zusammenarbeit mit den Verkehrspolizisten der Stadt Bamberg, der Jugendverkehrsschule, der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH, dem ADAC Nordbayern e.V., der Sparkasse Bamberg und der Kreisverkehrswacht Bamberg e.V.

Durchgeführte Aktionen:

1. Klassen:  Aufführung des Theaterstücks „Tiger und Bär im Straßenverkehr“ von Chapeau
  Claque an interessierten Schulen

2. Klassen:  richtiges Verhalten im Schulbus

3. Klassen:  richtiges Verhalten mit dem Fahrrad im Straßenverkehr

4. Klassen:  Sensibilisierung für den toten Winkel

• Ausbildung und Einsatz von Schulweghelfern und Schülerlotsen sowie Schulwegtraining durch die Verkehrspolizisten der Stadt Bamberg

• verstärkte Geschwindigkeitsmessungen durch die Verkehrspolizei der Stadt Bamberg am Schuljahresbeginn

• Fahrradmobil:

für die Grundschulen für jeweils eine Schulwoche ausleihbarer Autoanhänger mit neun Fahrrädern, einem Tretroller, Absperrmaterial, Schildern, Helmen und weiterem pädagogischen Übungsmaterial zur Durchführung von Schonraumübungen in den 2. und 3. Klassen

(im Einsatz seit Schuljahresbeginn 2018/2019)

• Fahrradturnier mit Siegerehrung (und Preisen): wird jährlich durch die Staatlichen Schulämter in der Stadt und im Landkreis Bamberg in Kooperation mit der Jugendverkehrsschule Bamberg (JVS) auf dem Gelände der JVS organisiert und durchgeführt

c)      Aktuelles Thema, an deren Umsetzung derzeit gearbeitet wird:

Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen durch Spenden der Sparkasse und der VR-Bank Bamberg-Forchheim eG; Anbringung im Umkreis von Schulen zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 im Stadtgebiet)

Um die Reduzierung des Elternbringverkehrs in Bamberg weiterzuentwickeln wird vorgeschlagen, den Antrag zur weiteren Behandlung in den Mobilitätssenat zu verweisen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag wird zur Erarbeitung eines einheitlichen oder schulbezogenen Konzepts zur Reduzierung des Elternbringverkehrs für die weitere Behandlung in den Mobilitätssenat verwiesen.

3. Der Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 3. August 2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: