Beschlussvorlage - VO/2021/4227-62

I. Sitzungsvortrag:

Kurzbeschreibung: 

Unter dem Az. 1471/19 wurde am 18.05.2020 die Schrankenanlage mit zwei Fahrspuren für den Mitarbeiterparkplatz des Klinikums der Stadt Bamberg genehmigt. Aus immissionsschutz-technischen Gründen wurde in der Baugenehmigung als Auflage festgesetzt, dass durch

organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist, dass die Benutzung der Schrankenanlage

zwischen 20:00 Uhr und 7:00 Uhr nicht möglich ist. In diesem Zeitfenster erfolgt die Zu- und

Abfahrt ausschließlich über den Versorgungsbereich des Klinikums, der bereits ca. 220m weiter nördlich von der Buger Straße anzufahren ist.

Die Zufahrt zum Mitarbeiterparkplatz soll nun von zwei auf drei Spuren erweitert werden.

 Größe des Bauvorhabens:

 Breite: ca. 4,94m Länge: ca. 36,20m 

 Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO        bereits ausgeführt:   ja    nein

  Antragseingang:  23.10.2020

          vollständig:  11.03.2021

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

  Zulässigkeit nach § 34 BauGB

  Eigenart der näheren Umgebung:

           § 9 Abs.1 Nr. 5 Flächen für Gemeinbedarf (Krankenhaus)

  Im Bereich des Vorhabens gilt der einfache Bebauungsplan Nr. 62 A vom 19.03.1971.

  Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

 Nachbarzustimmung:  ja: teilweise      nein: Fl.-Nr. 3941         nicht erforderlich

 Kfz – Stellplätze:

 erforderlich: 0 anrechenbar: 0 nachzuweisen: 0

 gemäß Stellplatzsatzung (Beschränkungszonen) sind abzulösen: 0

 Nachweis auf Baugrundstück: 0  Nachbargrundstück:              0

 Ablösung der Stellplatzpflicht: 0

Fahrradabstellplätze:

 erforderlich: 0 anrechenbar: 0         nachzuweisen: 0

 Nachweis auf Baugrundstück: 0

 Ablösung der Stellplatzpflicht:  0

 Kinderspielplatz:

  nachgewiesen   nicht erforderlich   abzulösen

 Barrierefreiheit:  nicht erforderlich   nachgewiesen

 Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

 Besonderheiten:

Eine immissionsschutzfachliche Stellungnahme liegt vor. Demnach befindet sich schutzwürdige Nachbarschaft vorrangig in östlicher und nördlicher Richtung entlang der Buger Straße. In den rechtskräftigen Bebauungsplänen 62 F und B 1 D der Stadt Bamberg ist die Art der baulichen Nutzung entlang der östlichen Seite der Buger Straße als reines (WR) bzw. allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt.

Durch die Erweiterung auf drei Fahrstreifen kommt es zu einer Pegelerhöhung um 0,2 dB(A) am maßgeblichen Immissionsort. Die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm werden gemäß schalltechnischer Untersuchung im allgemeinen Wohngebiet (WA) um tags 15 dB(A) und nachts um 2 dB(A) unterschritten. Im reinen Wohngebiet (WR) beträgt die Unterschreitung tags

6 dB(A) und nachts 3 dB(A). Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die schalltech-nische Verträglichkeit mit der bestehenden schutzwürdigen Nachbarschaft gewährleistet wird, wenn die schon beauflagten Maßnahmen zur Immissionsreduzierung weiterhin eingehalten werden.

II. Beschlussvorschlag:

   Der Bau- und Werksenat stimmt der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: