Beschlussvorlage - VO/2010/1121-51

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 9.3.2010 stellte die Erzdiözese Bamberg im Auftrag der Kath. Kirchenstiftung St. Otto den Antrag auf Sanierung des bestehenden Kindergartens mit Einbau einer Krippengruppe. Bereits mit Beschlüssen vom 30.04.2009 und vom 15.05.2007 fasste der Jugendhilfeausschuss für die Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren den Beschluss neben anderen Maßnahmen die Planungen für den Einbau einer Krippengruppe mit 12 Plätzen beim Kindergarten St. Otto einzuleiten. Mit Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2009 wurden für dieses Projekt insgesamt 580.000,00 € im Unterabschnitt 4640 in den Haushalt 2010 bereitgestellt.

Der Kindergarten St. Otto ist noch eine der Einrichtungen, für welche bislang keine Generalsanierung erfolgte. Das Gebäude, welches in drei Abschnitten gebaut wurde, ist im ältesten Teils 57 Jahre alt (Bj. 1953). Die letzte Erweiterung und größere Sanierung erfolgte 1978. Im Jahr 2001 wurde bereits ein Antrag auf größere Sanierungsmaßnahmen in Höhe von damals 160.000,00 DM gestellt. Hieraus wurde jedoch lediglich die Erneuerung der Heizung umgesetzt. Seit 2008 gibt es nunmehr Überlegungen für ein Sanierungs- und Modernisierungskonzept für den Kindergarten St. Otto. Im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf und die Notwendigkeit der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren entstand im Zusammenwirken mit dem Erzbischöflichen Bauamt und der 2009 von der Kirchenstiftung beauftragten Architektin vorliegende Planung.

Die Sanierung des Kindergartenbereiches mit der Reduzierung auf dann 2 vollwertige Gruppen und der Einbau einer Krippengruppe wurde in etlichen Sitzungen entwickelt. Die wesentliche Umgestaltung betrifft den vorderen Bereich, wobei der Mehrzweckraum, das Leiterinnenzimmer und der Personalraum in das Dachgeschoß gebracht werden, um im Erdgeschoß die Krippengruppe mit den erforderlichen Räumlichkeiten unterzubringen. Die beiliegende Planung ist sowohl mit der Fachberatung der Regierung von Oberfranken als auch mit der dortigen Förderabteilung besprochen. Hierbei wurde festgestellt, dass es sich um eine förderfähige Maßnahme handelt, für welche allerdings 2 Förderanträge zu stellen sind und zwar für den Kindergartenbereich als Generalsanierung (FAG) und für den Einbau der Krippengruppe (Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013). Die voraussichtlichen Förderbeträge bzw. Finanzierungsanteile von Staat, Stadt Bamberg und Träger sind in der Tabelle am Ende des Sitzungsvortrages abgebildet.

Da die Maßnahme auch erhebliche Baumaßnahmen im Bestand beinhaltet ist ein Verbleib der Kinder in dem Gebäude während der Bauzeit leider nicht möglich. Somit wird ein Ausweichquartier benötigt, welches in Form einer Containerlösung umgesetzt werden soll. Der Standort der Container (entweder hinter der Ottokirche oder auf dem alten Schäfflergelände) wird derzeit vom Erzbischöflichen Bauamt noch abgeklärt.

Nach den Berechnungen der Architektin ist mit einer Bauzeit von 10 bis 12 Monaten zu rechnen. Nach den zeitlichen Vorstellungen soll mit der Baumaßnahme im Frühjahr 2011 begonnen werden, um eventuell Ende 2011 das neue Haus einweihen zu können.

Der Antrag auf staatliche Förderung wird eingereicht, sobald der Stadtrat diesem Projekt zugestimmt hat. Der Träger wird für die Baumaßnahme den Bauantrag zeitgleich mit den Anträgen an die Regierung stellen

Neben der finanziellen Genehmigung der Maßnahme muss für die staatliche Förderung auch explizit noch die Anerkennung des Bedarfs für diese 12 Krippenplätze und die 50 Kindergartenplätze durch die Stadt Bamberg erfolgen.

II. Beschlussantrag:

              1.                  Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              den Bedarf von 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  für den Kindergarten St. Otto in der Jäckstraße 14 in Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Der Kath. Kirchenstiftung St. Otto, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe zu gewähren und zwar:

2.2.1              Pflichtzuschuss der Stadt Bamberg für den Einbau
der Krippengruppe

              In Höhe der staatlichen Förderung              =                303.921,00 €

              In Höhe von 2/3 der Restkosten              =              97.386,00 €

2.2.2              Pflichtzuschuss der Stadt Bamberg für die Sanierung
des Kindergartens

              in Höhe von 2/3 der förderfähigen Kosten              =              373.334,00 €

              in Höhe von 50% der nicht förderfähigen Kosten              =              70.000,00 €

              somit insgesamt maximal bis zu                            844.641,00 €

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

Im Haushaltsplan 2010 wurden an Fördermitteln für diverse Kinderkrippenprojekt insgesamt 1,030 Mio. € auf der Haushaltsstelle 46400.36000 veranschlagt. Mit der nun in Aussicht gestellten staatlichen Förderung von insgesamt 1,636 Mio. € können somit auch die Mehrkosten des Projektes St. Otto von 265.000 € gedeckt werden.

Bamberg, 07.07.2010

Finanzreferat

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

Amt 20              ____________________

                     Peter Distler

SG 200              ____________________

                   Thomas Friedrich