Beschlussvorlage - VO/2021/4382-20

I. Sitzungsvortrag:

Der Weg zum Forsthaus in Weipelsdorf ist seit Jahren in einem desolaten Zustand. Er soll von der Einmündung Dorfseestraße bis zum Forsthaus ausgebaut werden. Im Jahr 2017 ist es der Verwaltung gelungen, zusammen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken (ALE) und der Gemeinde Bischberg zu diesem Zweck eine Flurbereinigung durchzuführen. Am 06.12.2017 hatte der Finanzsenat beschlossen, dass der Kostenanteil der Bürgerspitalstiftung Bamberg (bei geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 400.000 € – 500.000 € inkl. MwSt.) für den Straßenausbau der Forststraße übernommen wird und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Es wurde damals darauf hingewiesen, dass zu diesen Baukosten voraussichtlich noch 20 % Baunebenkosten und die Kosten für die Planung und Ausführung von Ausgleichsmaßnahmen sowie die Preissteigerungen des Bausektors hinzukommen. Die Flurbereinigungsmaßnahme erhält eine Förderung von ca. 75 % gemäß den Finanzierungsrichtlinien „Ländliche Entwicklung“.

Für das Jahr 2019 wurden bereits 8.500 € für Entwurfsplanung, Vermessung und Abmarkung bereitgestellt. Der Baubeginn war für 2019 geplant, verschiebt sich jedoch voraussichtlich auf 2022. Nach der jetzt vorliegenden Kostenberechnung des Verbandes für Ländliche Entwicklung Oberfranken belaufen sich die Gesamtkosten auf 631.125 €. Der Anteil der Bürgerspitalstiftung Bamberg erhöht sich deswegen von geplant 200.000 € auf 213.468,75 €. Für 2021 wurden 200.000 € in den Haushalt eingestellt und durch den Stadtrat genehmigt. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 15.000 € müssen nun noch bereitgestellt werden.

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken übersandte einen Entwurf der Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Weipelsdorf und der Bürgerspitalstiftung Bamberg über die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Übernahme der Eigenleistung durch die Bürgerspitalstiftung Bamberg (Anlage 1). Die Vereinbarung wurde geprüft und zwischen der Bürgerspitalstiftung und dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken einvernehmlich abgestimmt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Finanzsenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Finanzsenat stimmt der Unterzeichnung der Kostenvereinbarung (Anlage 1) zu.

3. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 15.000 € werden zu Lasten einer Entnahme aus der freien Rücklage bereitgestellt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Siehe Beschlussvorschlag!