Beschlussvorlage - VO/2021/4430-51

I. Sitzungsvortrag:

Der Träger Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. hat am 14.06.2021 dargelegt, dass die Markisen aller 6 KiTa-Gruppen ersetzt werden müssen. In der Kindertagesstätte werden 2 Krippengruppen mit 28 Betreuungsplätzen und 4 Kindergartengruppen mit 100 Betreuungsplätzen geführt.

Wie in der Stellungnahme des Trägers beschrieben, sind die 25 Jahre alten Markisen nach mehreren Reparaturen und neu aufgetretenen Defekten nun nicht mehr instand zu setzen. Ersatzteile gibt es nicht mehr. Ausreichender Sonnenschutz ist für den Betrieb der KiTa und den Gesundheitsschutz der Kinder und Mitarbeitenden unabdingbar. Dies ergibt sich insbesondere, weil die Fensterfront zur Südseite angelegt ist.

Am 14.06.2021 beantragte deshalb der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. einen freiwilligen Investitionszuschuss für die Erneuerung der Außenmarkisen. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenvoranschläge auf 84.884,37 €.

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates nach Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Der Zuschuss beträgt 50 % der veranschlagten Kosten, hier also 42.443,00 €. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Ersatzbeschaffung wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. für die erforderliche Erneuerung der Außenmarkisen einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 42.443,00 € zu gewähren.

Die Bewilligung der Maßnahme wird dem Grunde nach ausgesprochen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses unter Umständen in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung um nachfolgenden Beschluss.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1 Dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. zur Erneuerung der Außenmarkisen für die Kindertagesstätte Arche Noah, einen freiwilligen Investitionszuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 42.443,00 € zu gewähren.

2.2 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: