Beschlussvorlage - VO/2021/4548-45

I. Sitzungsvortrag:

1. Im Bereich des sog. Lagarde-Campus sind in den nächsten Monaten neun Planstraßen und drei Plätze zu benennen (s. Anlage 1 mit farbiger Markierung der zu benennenden Straßen und Plätze). Bei der Verwaltung gibt es Überlegungen, das Gebiet unter das große Thema "Demokratie - Menschenrechte - Deutsch-amerikanische Freundschaft" zu stellen, wie es auch schon bei den beiden bisherigen Benennungen im Viertel (Nathan-R.-Preston-Straße und John-F.-Kennedy-Boulevard) im Sitzungsvortrag ausgeführt wurde. Damit könnte Bamberg als "Ort der Demokratie" gestärkt werden und es gäbe bei entsprechender Namenswahl mit weiteren Bezügen zur Stadtgeschichte gute Möglichkeiten für Projekte zur Erinnerungskultur, Demokratiebildung und Kulturellen Bildung.

Die zu beteiligenden Institutionen, Vereine und Ämter (Stadtheimatpflege, Historischer Verein, Remeiskreis, Bürgerverein Bamberg-Ost, Stadtarchiv) wurden gebeten, entsprechende Vorschläge einzubringen. Die Vorschläge liegen dem Sitzungsvortrag zusammengefasst als Anlage 2 bei.

Außerdem hat die SPD-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 18.06.2021 die Benennung von Straßen in diesem Bereich nach bedeutenden Frauen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen beantragt (s. Anlage 3).

Der Stadtverwaltung liegen außerdem bereits Vorschläge für die künftige Benennung von Straßen und Plätzen aus der Bürgerschaft und von verschiedenen Vereinen und Verbänden vor, die bisher noch nicht berücksichtigt werden konnten (Vorschlagsliste). Diese Liste wird als Anlage 4 beigefügt.

2. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Plangebiet zusätzlich in verschiedene Bereiche wie folgt zu gliedern:

• Menschenrechte/Völkerverständigung/deutsch-amerikanische Freundschaft
• Verfassung der Weimarer Republik 1919
• Bamberger Verfassung, erste Parlamentarierinnen 1919
• Bayerische Verfassung 1946
• Grundgesetz 1949;

sie sollen nach Persönlichkeiten benannt werden, die in diesen Bereichen besondere Verdienste erworben haben. Es wurden vermehrt weibliche Personen, wie bereits vom Stadtrat und auch der Bevölkerung mehrfach vorgeschlagen. Ein direkter Bezug zur Stadt Bamberg ist im Einzelfall nicht immer gegeben, aber angesichts der überörtlichen Bedeutung des gewählten Themas "Demokratie - Menschenrechte - Deutsch-Amerikanische Freundschaft", könnte/sollte nach Ansicht der Verwaltung in diesem Fall davon abgewichen werden, dies auch im Hinblick auf bereits in der Stadt Bamberg vorgenommene Straßenbenennungen (wie z. B. Goethe, Adenauer, Kolping, Wichern, Ketteler usw., die ebenfalls keinen direkten nachweisbaren Bezug zur Stadt Bamberg haben).

3. Namensvorschläge und Verortung im Plangebiet (s. auch Anlage 5)

Thematik: Menschenrechte/Völkerverständigung/Deutsch-amerikanische Freundschaft

 Benennung Platz 1

 Platz der Menschenrechte

in unmittelbarer Nähe der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cyber-crime Bayern (ZCB), zwischen Posthalle und Reithalle.

(auch Vorschlag von Amnesty International, Gruppe Bamberg, vom 10.07.2018 anlässlich des 70. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte)

 Benennung Platz 2

 Willy-Brandt-Platz

Willy Brandt, 1969 - 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1971 Verleihung des Friedennobelpreises für seinen wesentlichen Beitrag zum Frieden und zur Entspannung zwischen Ost und West

(auch Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.10.2020 -  allerdings für den Platz zwischen Reithalle und Posthalle und Vorschlag des Stadtarchivs, jeweils vom 31.05.2021)

 Benennung Platz 3

 Bertha-von-Suttner-Platz

Bertha Sophia Felicita Freifrau von Suttner, geborene Gräfin Kinsky von Wchinitz (geb. 8. Juni 1843 in Prag, gestorben am 21. Juni 1914 in Wien): Schriftstellerin, Pazifistin, Friedensforscherin, Anregung zur Gründung der Nobelpreisstiftung, erhielt 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis für ihren Kampf zur Überwindung von Konflikten zwischen Staaten ohne Gewalt.

(auch Vorschlag des Remeiskreis Bamberg e.V. vom 25.02.2021 und 30.05.2021, sowie Vorschlag des Stadtarchivs und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021)

 Benennung Planstraße 5 (grün markiert)

 Theodor-Mathieu-Straße

Dr. Theodor Mathieu, (geb. 14. März 1919 in Hohenkammer; verstorben am 8. September 1995 in Bamberg), Jurist, von 1958 bis 1982 Oberbürgermeister von Bamberg, von 1976 bis 1981 Mitglied des Bayer. Senats, "Motor" für die deutsch-amerikanische Freundschaft in Bamberg, während seiner Amtszeit konkretisierte sich der europäische Gedanke durch die Städtepartnerschaften mit Rodez und Bedford.

(auch Vorschlag von Herbert Büttner, ehem. Bayer. Beamtenbund e.V., vom 09.10.2000, Christine Seubert und Hans-Peter Seubert von 06.06.2006 sowie Anträge von Dieter Weinsheimer, ehem. Vorsitzender der FW-Stadtratsfraktion, vom 04.03.2010 und 04.03.2019)

 Thematik: Verfassung der Weimarer Republik 1919

 Benennung Planstraße 7 (pink markiert)

 Marie-Juchacz-Straße

Maria Juchacz (1879-1956)

Schon im Alter von vierzehn Jahre musste Maria Juchacz ihren Lebensunterhalt nach dem Besuch der Volksschule zunächst als Hausangestellte, dann als Fabrikarbeiterin, Krankenwärterin und Näherin verdienen, weil ihr Vater in materielle Not geraten war. 1906 zog sie nach Berlin und trat dort dem "Verein der Frauen und Mädchen der arbeitenden Klasse" und 1908 der SPD bei. Fünf Jahre später wurde sie in Köln Frauensekretärin für den Parteibezirk Obere Rheinprovinz. Ihr Augenmerk galt dabei insbesondere den Textilarbeiterinnen in der Region Aachen. Juchacz übernahm 1917 in Berlin die Funktion der zentralen Frauensekretärin der SPD in Berlin, da sich ihre Vorgängerin der radikalen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei angeschlossen hatte. Sie wurde zum Mitglied der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar gewählt und sprach dort am 19.02.1919 als erste Frau in einem gesamtdeutschen Parlament. "Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf", betonte sie in ihrer vierminütigen Rede und ferner: "Ich möchte hier feststellen, und glaube damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist." (nämlich das aktive und passive Wahlrecht). Sie gehörte zwischen 1920 und 1933 dem Reichstag an. Dem Schwerpunkt ihrer Arbeit auf sozialpolitischem Gebiet entsprach ihr Einsatz für die 1919 gegründete "Arbeiterwohlfahrt", die sich unter ihrer Leitung zu einer bedeutenden sozialpädagogischen und fürsorgerischen Organisationen entwickelte. Während der NS-Zeit ging sie zunächst ins Saarland, dann in die USA. Dort organisierte sie nach 1945 Hilfslieferungen und kehrte 1949 nach Deutschland zurück. Sie arbeitete als Beraterin für die Arbeiterwohlfahrt und wurde deren Ehrenvorsitzende.

(auch Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.06.2021)

 Thematik: Bamberger Verfassung 1919

 Benennung Planstraße 1 (rot markiert)

 Ellen-Ammann-Straße

Ellen Ammann: Arztgattin; München, Leopoldstr. 27/0; BVP (München IV und V und die übrigen Stimmkreise r. d. Rh.)

In Schweden geboren, ging Ellen Sundström nach ihrer Heirat mit Ottmar Ammann nach München und beschäftigte sich dort intensiv ehrenamtlich mit sozialer Arbeit, v. a. für Mädchen und Frauen. Sie gründete 1911 den bayerischen Landesverband des Katholischen Frauenbundes und baute bis 1916 eine sozial-karitative Frauenschule mit zwei-jähriger Ausbildungszeit auf, die ein halbes Jahrhundert später 1970 in die Katholische Stiftungsfachhochschule eingegliedert wurde. Ammann wurde als eine der ersten Frauen überhaupt 1919 für die Bayerische Volkspartei in den bayerischen Landtag gewählt. Sie lehnte den entstehenden Nationalsozialismus ab und bemühte sich im Frühjahr 1923 vergeblich um die Ausweisung Adolf Hitlers. Beim Hitler-Putsch im November 1923 verurteilte sie in ihrer Schule den Putschversuch, war an der Formulierung einer Resolution dagegen beteiligt, verhalf einigen Personen zur Flucht und bemühte sich um die Verlegung von Reichswehrtruppen nach München. Unmittelbar nach einer Rede im Landtag erlitt Ellen Ammann einen Schlaganfall und starb am 23.11.1932 in München. Sie ist im Alten Südlichen Friedhof bestattet. In München, Ingolstadt und Regensburg sind Straßen nach Ellen Ammann benannt.

(auch Vorschlag des Stadtarchivs Bamberg und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021 sowie der Stadtheimatpflege vom 08.06.2021)

Benennung Planstraße 3 (pink markiert)

 Johannes-Hoffmann-Straße

Johannes Hoffmann (SPD) war 1919 bis 1920 erster demokratisch gewählter Ministerpräsident des Freistaats Bayern; mit seiner Ansprache sicherte er sich unmittelbar nach dem Rückzug der Staatsregierung vor den Unruhen der Räterepublik in München die Unterstützung der Bamberger Garnison, die genau in dem Hof der jetzt überbauten ehemaligen Infanteriekaserne ihren Sitz hatte.

(auch Vorschlag des Stadtarchivs Bamberg und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021)

Benennung Planstraße 2 (dunkelrot markiert)

 Rosa-Kempf-Straße

Dr. Rosa Kempf: Studiendirektorin a. D.; München, Fürstenstr. 16/II; DDP (München IV und XI). (08.02.1874 Birnbach - 03.02.1948 Wixhausen): Lehrerin, Sozialpolitikerin, Frauenrechtlerin, Pionierin der Wohlfahrtspflege. Sie wurde für die Deutsche Demokratische Partei in den Bayerischen Landtag gewählt, gehörte ihm aber nur bis 1920 an. Seit den frühen 1920er Jahren zählte Kempf zu den Gegnerinnen des Nationalsozialismus und wurde mit Druck der NS-Machthaber aus ihren Ämtern und Funktionen im Reichstagswahlkreis Hessen-Nassau sowie aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Studiendirektorin entfernt.

(auch Vorschlag des Stadtarchivs Bamberg und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021 sowie der Stadtheimatpflege vom 08.06.2021)

 Thematik: Bayerische Verfassung 1946

 Benennung Planstraße 4 (blau markiert)

 Lorenz-Krapp-Straße

 Dr. Lorenz Krapp (1882 Bamberg - 1947 München): Jurist, Politiker, Dichter

 Auf Krapp geht die Präambel der Bayerischen Verfassung von 1946 zurück:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“

Krapp wuchs am Oberen Kaulberg als Sohn des Kunstgärtners Andreas Krapp und seiner Frau Kunigunda auf, besuchte das Neue Gymnasium (1892-1901) und studierte zunächst in Tübingen, danach als Stipendiat des Maximilianeums in München (bis 1905, 1909 2. Staatsexamen, 1909 Promotion zum Dr. jur. et pol.) Rechtswissenschaften. Er sprach Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch sowie Russisch und Türkisch, was seine Abordnung an das Auswärtige Amt begründete. Krapp gehörte aber als Jurist der bayerischen Verwaltung an: als Staatsanwalt in Kaiserslautern, München, Bamberg und Coburg, schließlich als Oberstaatsanwalt in Bamberg und als Präsident des Landgerichts. Als Kriegsteilnehmer des in Bamberg stationierten 5. kgl. bayer. Infanterieregiments war er Soldat im Ersten Weltkrieg und nach einer schweren Verwundung bis Ende November 1918 im Lazarett. Krapp lehnte aufgrund seiner katholischen, christlich-konser-vativen Überzeugung den Nationalsozialismus ebenso ab wie den Kommunismus und wurde von der US-Besatzungsmacht nach 1945 mit dem Wiederaufbau der Justiz als Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg betraut und kurz vor seinem Tod zum Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes berufen. Diesem Ruf konnte er aber nicht mehr folgen. Er verstarb 1947 im Alter von 64 Jahren in München. Bei der Trauerfeier in Bamberg waren Ministerpräsident Hans Ehard und Justizminister Wilhelm Hoegner anwesend. Die Grabstätte Krapps befindet sich auf dem Bamberger Friedhof.

(auch Vorschlag von ehem. Oberlandesgerichtspräsident Prof. Reinhard Böttcher vom 21.03.2000 sowie des Stadtarchivs und des Historischen Vereins vom 31.05.2021)

Thematik: Grundgesetz (Parlamentarierinnen 1948/49)

Die volle im Grundgesetz von 1949 verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist wesentlich der Arbeit von weiblichen Mitgliedern (vier von insgesamt 65 Abgeordneten) des Parlamentarischen Rates zu verdanken.

 Benennung Planstraße 6 (dunkelgrün markiert)

 Elisabeth-Selbert-Straße

 Dr. Elisabeth Selbert, geb. Rohde (1896 Kassel - 1986 Kassel), SPD

Nach dem Abitur im Alter von 30 Jahren begann die zweifache Mutter ein Jurastudium, das sie mit der Promotion 1930 abschloss. Sie wurde als eine der letzten Frauen nach 1933 als Rechtsanwältin zugelassen. Die Kanzlei in ihrer Heimatstadt Kassel führte sie noch mit 85 Jahren. Nach ihrer Wahl in den Parteivorstand der SPD 1946 wirkte sie als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes mit, dessen Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" als Teil des Grundrechtekatalogs u. a. ihrem Einsatz zu verdanken ist. Sie stellte allerdings noch wenige Jahre vor ihrem Tod fest: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

(auch Vorschlag des Stadtarchivs Bamberg und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021)

 Benennung Planstraße 9 (orange-rot schraffiert)

 Frieda-Nadig-Straße

 Friederike (Frieda) Nadig (1897 Herford - 1970 Bad Oeynhausen), SPD

Über ihr Engagement bereits im Alter von 16 Jahren in der Sozialistischen Arbeiterjugend kam die Verkäuferin zur SPD und übernahm nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Jugendfürsorgerin die Leitung der Arbeiterwohlfahrt in Ostwestfalen. Sie gehörte von 1929 bis zur Auflösung 1933 dem Westfälischen Provinziallandtag an. Seit 1947 war Nadig Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Nach ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Rat wurde sie in den Bundestag gewählt, dem sie bis 1961 angehörte.

(auch Vorschlag des Stadtarchivs Bamberg und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021)

Benennung Planstraße 8 (gelb markiert)

 Helene-Weber-Straße

 Dr. Helene Weber (1881 Elberfeld - 1962 Bonn), CDU

Die Lehrerin und Philologin gehörte seit 1911 dem Frauenstimmrechtsverband an. Acht Jahre später wurde sie bei den ersten Wahlen nach Einführung des Frauenwahlrechts für das Zentrum Abgeordnete in der Weimarer Nationalversammlung und gehörte ab 1921 auch dem Preußischen Landtag an. 1933 wurde die erste Ministerialrätin der Weimarer Republik von den NS-Machthabern aus dem Dienst entlassen. Sie ist die einzige Frau in der deutschen Geschichte, die von 1919 bis 1962 mit Unterbrechung in der NS-Zeit einem Parlament angehörte. 1946 wurde sie Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, seit 1948 gehörte sie dem Parlamentarischen Rat als Schriftführerin an, danach dem Bundestag und übernahm den Vorsitz der CDU-Frauenvereinigung.

(auch Vorschlag des Stadtarchivs Bamberg und des Historischen Vereins, jeweils vom 31.05.2021)

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Kultursenat nimmt den Sitzungsvortrag der Verwaltung zur Kenntnis

2. Der Kultursenat empfiehlt dem Stadtrat, für die im beigefügten Lageplan (Anlage 4) farbig markierten Straßen und Plätze folgende Benennung zu beschließen:

Planstraße 1 (rot markiert):

Ellen-Ammann-Straße

Planstraße 2 (dunkelrot markiert):

Rosa-Kempf-Straße

Planstraße 3 (pink markiert):

Johannes-Hoffmann-Straße

Planstraße 4 (blau markiert):

Lorenz-Krapp-Straße

Planstraße 5 (hellgrün markiert):

Theodor-Mathieu-Straße

Planstraße 6 (dunkelgrün markiert):

Elisabeth-Selbert-Straße

Planstraße 7 (rosa markiert):

Marie-Juchacz-Straße

Planstraße 8 (gelb markiert):

Helene-Weber-Straße

Planstraße 9 (orange-rot schraffiert):

Frieda-Nadig-Straße

Platz 1:

Platz der Menschenrechte

Platz 2:

Willy-Brandt-Platz

Platz 3:

Bertha-von-Suttner-Platz

3. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.06.2021 ist damit geschäftsordnungmäßig behandelt. Die nicht berücksichtigten Vorschläge werden in die Vorschlagsliste für künftige Straßenbenennungen aufgenommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: