Beschlussvorlage - VO/2021/4617-41

I. Sitzungsvortrag:

Im Vermögenshaushalt (Haushaltsstelle 02.35000.94010) stehen für die VHS Mittel in Höhe von 142.283€ für die Sanierung der Lehrküchen bereit. Diese Mittel stammen aus den Budgetunterschreitungen der letzten Jahre und sind aktuell gesperrt. Die Mittel wurden ausdrücklich für die Sanierung der Lehrküchen zweckgebunden.

Derzeit finden in der VHS keine Kochkurse statt, da ein geregelter und sicherer Betrieb der Lehrküchen aus Gründen der Hygiene und des Infektionsschutzes jetzt und unter Beibehaltung des technischen und baulichen Zustandes auch künftig nicht mehr möglich ist.

Die geplante Sanierung der Lehrküchen ist mit den vorhandenen Mitteln nicht durchführbar. Das letzte Angebot eines Fachplaners vom November 2019 für Planung, Ertüchtigung und Anbindung der Haustechnik sowie Möblierung incl. Elektrogeräte beläuft sich in Summe auf 496.000 €.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage möchte die VHS nicht mehr an einer Sanierung der Lehrküchen festhalten. Es ist wirtschaftlicher, die Küchen zurückzubauen und die Räume in Kurs- oder Sporträume umzuwandeln, um die Abhängigkeit der VHS von externen Raumangeboten in Schulen oder Fitness-Studios zu reduzieren. Aus Kostengründen kann diese Maßnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Gelegentlich angebotene Kochkurse können kostendeckend in angemieteten Schulküchen, wie z.B. in der Berufsfachschule Maria Hilf oder auch in der Rost-Scheune, stattfinden.

Die VHS möchte die Mittel, die für die Sanierung der Lehrküchen vorgesehen sind, nun für dringend notwendige Bau- und Ausstattungsmaßnahmen verwenden: Den Umbau des leerstehenden ehemaligen Bistros in einen flexibel nutzbaren Unterrichts- und Veranstaltungsraum, die Schaffung eines barrierefreien Haupteingangs sowie der Sanierung der Fassade des Gebäudes Tränkgasse 2 und anschließender Parkplatzmauer.

Umbau des Bistros

Der VHS und dem Immobilienmanagement war es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich, einen geeigneten Pächter mit einem tragfähigen inhaltlichen und wirtschaftlichen Konzept für das VHS-Bistro zu finden. Das Bistro wurde von der Kämmerei und dem Immobilienmanagement als Gaststättenbetrieb gewerblicher Art vollständig abgewickelt und wird nun als provisorischer Kursraum genutzt.

Das Bistro soll in einen flexiblen Multifunktionsraum für Lehrbetrieb und Veranstaltungen - auch im Rahmen des Smart City-Projektes - umgebaut werden. Laut Kostenberechnung des Immobilienmanagements werden für Rückbau der Theke und Sanitärumbau, Maler-, Fußboden- und Elektroarbeiten 17.000 € veranschlagt. Zusätzliche Kosten entstehen durch Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik (ca. 9.000 €), eine neue Möblierung (ca. 14.000 €), den Einbau eines Beamers mit Leinwand (ca. 3.000 €), eines Teeküchen-Moduls (ca. 4.000 €), eines interaktiven Whiteboards (ca. 4.000 €), einer induktiven Hörschleife (ca. 8.000 €) und Studio-Equipments für Live-Übertragungen aus der VHS, z.B. Vorträge, (ca. 5.000 €). Des Weiteren soll die zum Bistro gehörende kleine Küche ertüchtigt werden (ca. 6.000 €).

Schaffung eines barrierefreien Haupteingangs

Die vorhandene zweiflügelige Tür des Haupteingangs ist am Ende der Nutzungszeit. Alle Profile und Beschläge sind beschädigt und teilweise unbrauchbar. Zudem ist der benötigte Kraftaufwand zum Öffnen der Tür für Menschen mit Einschränkungen zu hoch.

Für die Schaffung eines barrierefreien, elektrisch zu öffnenden Haupteingangs fallen laut Berechnung des Immobilienmanagements Kosten in Höhe von 31.000 € und jährliche Kosten von 595 € für die Wartung in den Folgejahren an.

Sanierung der Fassade des Gebäudes Tränkgasse 2 und anschließender Parkplatzmauer

Der Sandsteinsockel des Gebäudes sowie der anschließenden Parklatzmauer und Teile der Fassade sind stark beschädigt und platzen ab. Um weitere Schäden zu vermeiden, ist eine Sanierung erforderlich.

Für Maler-, Sandstein- und Putzarbeiten werden ca. 39.000 € veranschlagt.

Gesamtkosten der Maßnahmen

Für die Durchführung der beschriebenen Maßnahmen sind Mittel in Höhe von 140.000 € erforderlich.

Sofern die Mittel für die Sanierung der Lehrküchen für die Bau- und Ausstattungsmaßnahmen verwendet werden dürfen und die Sperre aufgehoben wird, kann mit der Umsetzung der Maßnahmen noch in diesem Haushaltsjahr begonnen werden. Die VHS möchte so schnell wie möglich das ehemalige Bistro für einen regulären Kurs- und Veranstaltungsbetrieb nutzen können, um Einnahmen zu generieren und von angemieteten Räumen unabhängiger zu werden.

II. Beschlussvorschlag:

Der Kultursenat empfiehlt dem Finanzsenat, der Vollsitzung zur Beschlussfassung zu empfehlen:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Haushaltssperre für die Mittel zur Sanierung der Lehrküchen in der VHS wird aufgehoben.
3. Der Verwendung der Mittel für den Umbau des ehemaligen Bistros, der Schaffung eines barrierefreien Haupteinganges und der Sanierung der Fassade des Gebäudes Tränkgasse 2 und anschließender Parkplatzmauer wird zugestimmt.
4. Die Verwaltung wird mit der haushaltsrechtlichen Umsetzung beauftragt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Durch die geplanten Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen für das Budget der VHS generiert werden. Unter der Maßgabe, dass die Folgekosten aus bestehenden Haushaltsmitteln gezahlt werden, bestehen von Seiten des Finanzreferats keine Einwände.