Beschlussvorlage - VO/2010/1160-38

I.              Sitzungsvortrag:

Das Thema Energieversorgung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Diskussionsgegenstand in Politik und Gesellschaft entwickelt. Sowohl aus Gründen der begrenzten Verfügbarkeit der fossilen Ressourcen als auch des Klimaschutzes muss der Übergang zu alternativen und umweltschonenden Energien vorangetrieben werden.

Aus diesem Grund hat die Stadt Bamberg gemeinsam mit dem Landkreis Bamberg im September

2008 die Klimaallianz ins Leben gerufen.

Als erster Meilenstein für die künftige Ausrichtung zum Thema erneuerbare Energien wurde im September 2009 das Fraunhofer Institut mit der Erstellung einer Potentialanalyse beauftragt. Der Endbericht zur Potenzialanalyse konnte am 18.05.2010 den beteiligten Körperschaften präsentiert werden. In der Analyse sind die Potentiale erneuerbarer Energien im Untersuchungsgebiet festgestellt worden, die als Entscheidungsgrundlage zur Energieversorgung für Gewerbe, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte dienen und den Gemeinden Nutzungsempfehlungen und Einsparpotentiale aufzeigen.

Die Kommunen sind in der städtebaulichen Entwicklung gefordert, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es gilt, im Sinne eines nachhaltigen Flächenmanagements, den vorhandenen Baubestand energetisch zu optimieren und Freiflächen sinnvoll zu entwickeln.

Die Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung zum Einen die Klimaschutzziele umzusetzen. Zum Anderen sind sie aufgefordert, ihre Flächen nachhaltig zu bewirtschaften und den Flächenverbrauch einzuschränken. Auch erneuerbare Energiequellen, wie Photovoltaikanlagen in der Landschaft oder in Denkmalschutzbereichen auf Dächern, dürfen nicht uneingeschränkt als positiv beurteilt werden.

Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung bedeutet heute mehr, als nur Flächen für eine Bebauung bereit zu stellen und Potenziale auszuschöpfen. Es gilt dabei vor allem, die städtebaulichen Planungsgrundsätze zu berücksichtigen und die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen miteinander in Einklang zu bringen. Die städtebauliche Gestalt der Stadt- und Ortskerne, sowie das traditionelle Landschaftsbild muss in einem ausgewogenen Maß baukulturell erhalten und entwickelt werden.

Die teilnehmenden Städte und Gemeinden der "Klimaallianz-Bamberg" haben sich daher entschlossen, aufbauend auf die Potentialanalyse für erneuerbare Energiequellen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die in einer kritischen Herangehensweise die Flächen analysiert und in einem Gesamtkonzept aufzeigt wo und wie die Potenziale genutzt werden können. Im Gesamtkonzept soll untersucht werden, welche Flächenpotenziale für alternative Energiequellen in den Städten und Gemeinden des Untersuchungsraums Bamberg zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen diese für die Nutzung in Frage kommen. Untersucht werden sollten die Anforderungen an die Fläche und an die erforderliche Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung von städtebaulichen und landschaftsplanerischen Aspekten wie Standortqualität, Verträglichkeit, Image und Planungsrecht.

So sind  Restriktionsflächen , wie der Weltkulturerbebereich, denkmalgeschützte Gebäudeensemble, Altorte oder ortsbildprägende Gebäudeensemble aber auch weiche Faktoren wie Sichtachsenbeziehungen entsprechend bei der Ausweisung zu berücksichtigen. Ähnliches gilt für die Behandlung von Freiflächen, Biotope, FFH-Gebiete, Wasserschutzgebiete, Bodendenkmäler, Ausgleichs- und Ersatzflächen, Kulturlandschaften, Unzerschnittene Landschaftsräume, Landschaftsbereiche bes. Qualität sind zu bewerten und zu berücksichtigen. Ziel ist dabei die Ermittlung der mengenmäßigen Verfügbarkeit und die Eignung aller städtebaulich machbaren und sinnvollen Potenziale für die solare Nutzung oder schieden nach Großflächen (Dächer über 750m²) und typischen Siedlungsstrukturen.

Mit der Erstellung des Konzeptes erhält die Klimaallianz ein ausgezeichnetes Instrument zur Festlegung von Flächen hat, die zur solaren Nutzung ausgewiesen werden, ohne das es zu negativen Erscheinungen „unkontrolliert“ errichteter Solaranlagen kommt, sondern es werden hiermit die regionalen Besonderheiten herausgearbeitet.

Zur Vorlage eines entsprechenden Angebotes wurde 6 Bietergemeinschaften bestehend aus  Städte- und Fachplanern aufgefordert. Fünf Büro´s erhielten die Möglichkeit zur Präsentation ihres Konzeptes einer Freiraum- und Dachflächenanalyse für Stadt und Landkreis Bamberg zur Nutzung von Photovoltaik und solarthermischen Anlagen vor einem Auswahlgremium im Landratsamt Bamberg.

Dem Auswahlgremium gehörten an:

Herr BR Thomas Mühlender, Regierung von Oberfranken

Herr BR Christian Wunderlich, Regierung von Oberfranken

Herr Baureferent Hans Zistl-Schlingmann, Stadt Bamberg

Herr Klimaschutzbeauftragter Günter Reinke, Stadt Bamberg

Herr Umweltreferent Ralf Haupt, Stadt Bamberg (terminlich entschuldigt)

Herr 1. Bürgermeister Helmut Krämer, Markt Heiligenstadt

Herr 1. Bürgermeister Rainer Hoffmann, Gemeinde Breitengüßbach

Herr 1. Bürgermeister Jonas Merzbacher, Gemeinde Gundelsheim

Frau Geschäftsbereichsleiterin Planen-Bauen-Umwelt Gabriele Pfeff-Schmidt, Lkr. Bamberg

Herr Klimaschutzbeauftragter Robert Martin, Landkreis Bamberg

Nachfolgende Planungsbüros stellten ihre Konzepte vor:

1.              plan&werk, Dipl. Ing. Franz Ullrich (Rgbm.), Bamberg

mit GEM Gesellschaft für Energieberatung, Gräfenberg

und WGF Landschaft, Landschaftsarchitekten, Nürnberg

2.              Dr. Hartmut Holl, Würzburg

mit EGS-plan Ingenieurgesellschaft für Energie-, Gebäude und Solartechnik mbH, Stuttgart

3.              ClimaDesignGroup, Dipl. Ing. Stefan Bannert, München

mit D I S Dürsch Institut für Stadtentwicklung, München

3.              Schulz/Boedecker, München

mit Ing.-Büro COOPERATIVE Infrastruktur und Umwelt, Darmstadt

Das Auswahlgremium kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass das Gesamtkonzept des Planungsbüros Dr. Holl aus Würzburg und die EGS-plan Ingenieurgesellschaft aus Stuttgart, die Anforderungen für ein Solarflächenkataster am besten erfüllt hat.

Die Gesamtkosten für die Ausarbeitung eines Solarflächenkatasters Dr. Holl setzten sich wie folgt zusammen:

1. Bestandsanalyse                                                                      15.070,00 €

2. Potenzialanalyse                                                                      19.550,00 €

3. Entwicklungskonzept                                                        58.090,00 €

4. Erarbeitung des Entwicklungskonzepts                            24.700,00 €

   in den Gemeinden

5. Informationsveranstaltungen                                            2.000,00 €

                                                                                            ____________

Summe:                                                                                119.410,00 €

Nebenkosten 5 %                                                                        5.970,50 €

                                                                                            ____________

19 % MWSt.                                                                      23.822,79 €

                                                                                            ____________

Gesamtsumme:                                                                  149.202,79 €

Nach derzeitigem Stand der Gespräche mit der Obersten Baubehörde und der Oberfrankenstiftung können wir davon ausgehen, dass das Konzept eines Solarflächenkatasters von der Obersten Baubehörde in München und von der Oberfrankenstiftung in Bayreuth mit insgesamt 75 % gefördert wird.

Das Projekt soll im Rahmen der Klimaallianz Bamberg zusammen mit dem Landkreis Bamberg durchgeführt werden, so dass sich die restlichen Kosten in Höhe von ca. 37.300,70 € im Verhältnis der Einwohnerzahl (analog zur Potenzialanalyse) aufteilen und die Stadt Bamberg damit Kosten in Höhe von ca. 12.500,00 € entstehen werden. Die Kosten sind im bestehenden Haushalt über Ausgabereste aus 2009 gedeckt.

Bamberg, 30.06.2010

STADT BAMBERG

Referat 5

Ralf Haupt

berufsm. Stadtrat                                                                                    Amt 38:              Herbert Schütz

                                                                                                                                            Günter Reinke

II. Beschlussantrag:

1.       Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.       Den Auftrag zur Ausarbeitung eines Solarflächenkatasters für die Stadt und den Landkreis Bamberg zur Nutzung von Photovoltaik- und solarthermische Anlagen auf Frei- und Dachflächen, wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch die Oberste Baubehörde und der Oberfrankenstiftung, zum Angebotspreis von 149.202,79 €, an das Planungsbüro Dr. Hartmut Holl, Ludwigstr. 22, 97070 Würzburg mit EGS-plan Ingenieurgesellschaft für Energie-, Gebäude und Solartechnik mbH Gropiusplatz 10, 70563 Stuttgart, vergeben.

3.       Der Antrag der GAL vom 13.09.2009 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt worden.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: