Beschlussvorlage - VO/2010/1164-20

I.              Sitzungsvortrag:

Um bereits frühzeitig die Risiken und Problembereiche für die Haushaltsplanung 2011 erkennen zu können, hat das Kämmereiamt auf der Grundlage des Finanzplanes vom 09.12.2009 eine Haushaltsprognose 2011 erstellt. Dabei mussten allerdings massive Anpassungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Einnahmen- und Ausgabenbereich erfolgen. Die Prognose kann den Anlagen 1 und 2 entnommen werden.

Demnach entstehen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt von 12,762 Mio. € und im Vermögenshaushalt von 11,436 Mio. €. Dabei sind im Vermögenshaushalt lediglich die Fortführungsmaßnahmen aber keinerlei neuen Projekte berücksichtigt!

Eine Rücklagenentnahme über die aufgeführten 1,500 Mio. € (Sonderrücklage „Landesgartenschau) hinaus ist nicht möglich, da keine frei verfügbare Rücklage mehr vorhanden ist.

Deshalb muss bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes von Verwaltung und Stadtrat strikte Haushaltsdisziplin beachtet werden. Es sind deshalb mindestens folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

Ø             Begrenzung der Personalkostensteigerung auf die bekannten Tarifsteigerungen durch eine Wiederbesetzungssperre von frei werdenden Planstellen von mindestens 6 Monaten

Ø             Kürzung der beeinflussbaren Sachkosten und der freiwilligen Leistungen um mindestens 15 %

Ø             Erwirtschaften der Pflichtzuführung

Ø             keine Netto-Neuverschuldung

Ø             Sondertilgung von Krediten aus der Rückzahlung des Trägerdarlehens

Nur bei Einhaltung dieser Vorgaben besteht trotz der gegenteiligen Aussage des aktuellen Finanzplanes zumindest die Chance, dass ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf erreicht wird. Andernfalls ist ein Einstieg in eine drastische Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich.

Wegen des terminlichen Ablaufs darf auf den vom Kämmereiamt entworfenen Zeitplan (Anlage 3) verwiesen werden. Demnach könnte die Übergabe des Haushaltsentwurfes am 17.11.2010 erfolgen, die Haushaltsberatungen vom 01. bis 03.12.2010 stattfinden und der Haushalt am 08.12.2010 verabschiedet werden. Wie aus dem Zeitplan ersichtlich, ist Mitte Oktober eine Information der Fraktionen über den Entwicklungsstand des Haushaltes geplant. Damit wird eine frühzeitige Partizipation des Stadtrates an der Haushaltsplanung gewährleistet.

Es wird zwar voraussichtlich wie in den Vorjahren eine Berücksichtigung der Bescheide über Schlüsselzuweisungen und Bezirksumlage nicht möglich sein. Ein Abwarten dieser Unterlagen hätte aber zur Folge, dass eine Verabschiedung des Haushaltes 2011 bis in den Februar oder März 2011 verschoben werden müsste, was im Vollzug des Haushaltes - wie in 2008 erkennbar wurde - zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde (langer Zeitraum nach den Regelungen der "vorläufigen Haushaltsführung", z.B. kein Beginn neuer Maßnahmen).

II. Beschlussantrag:

1.              Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsentwurf 2011 der Stadt Bamberg mit den im Sitzungsvortrag genannten Eckpunkten und in der aufgezeigten Vorgehensweise im vorgelegten Zeitplan zu erstellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht keine Kosten.