Beschlussvorlage - VO/2021/4703-49

I. Sitzungsvortrag:

Der Freistaat Bayern fördert mit der „Richtlinie zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 2020–21“ die Schaffung zusätzlicher ganztägiger Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter und die qualitative Weiterentwicklung von bestehenden Bildungs- und Betreuungsangeboten, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe bereitstellen zu können.

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote nach dieser Richtlinie umfassen

• nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) staatlich geförderte Angebote zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern,
• schulische Ganztagsangebote in eigenen Ganztagsklassen in rhythmisierter Form (gebundenes Ganztagsangebot) oder beziehungsweise und in klassen- und jahrgangsübergreifender Form (offenes Ganztagsangebot) gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) für Grundschulkinder,
• und Angebote der Mittagsbetreuung gemäß Art. 31 Abs. 3 BayEUG in kommunaler Trägerschaft, unter kommunaler Finanzierungsbeteiligung oder in kommunalen Räumlichkeiten (zum Beispiel Schulgebäude).

Am 30. Juni 2021 wurde der für die Förderung erforderliche Antrag vom Amt 49 in enger Absprache mit dem Fördermanagement der Stadt Bamberg fristgerecht bei der Regierung von Oberfranken eingereicht. Dabei wurde eine Zuweisung gemäß der Richtlinie für die Beschaffung von Ausstattung für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen Bamberg-Gaustadt, Bamberg-Hain und Bamberg-Am Heidelsteig beantragt.

Grundschule Bamberg-Gaustadt:

An dieser Grundschule ist seit Anfang dieses Schuljahres ein offenes Ganztagsangebot mit 3 Lang- und 4 Kurzgruppen eingerichtet. Dafür sind verschiedene Anschaffungen notwendig. Für Ausstattungsgegenstände, eine Küche und ein Klettergerüst im Pausenhof wurden insgesamt 13.953,89 € angesetzt.

Grundschule Bamberg-Hain:

An dieser Grundschule erfolgt im Herbst dieses Jahres eine räumliche Erweiterung des Schulhauses durch die Aufstockung der bereits vorhandenen Containeranlage. Hierfür ist die Anschaffung funktionaler Möbel vorgesehen, die eine flexible Nutzung der Räume beispielsweise als Klassenzimmer oder für die Mittagsbetreuung ermöglichen. Für dieses Vorhaben sind 21.262,92 € vorgesehen.

Grundschule Bamberg-Am Heidelsteig:

Auch an dieser Schule erfolgt im Herbst dieses Jahres eine räumliche Erweiterung des Schulhauses durch die Aufstockung der bereits vorhandenen Containeranlage. Hierfür ist die Anschaffung funktionaler Möbel vorgesehen, die eine flexible Nutzung der Räume beispielsweise als Klassenzimmer oder für die Ganztagsgruppen ermöglichen. Das Kostenvolumen hierfür beträgt 19.055,47 €.

Mit Schreiben vom 12. August 2021 teilte die Regierung von Oberfranken für den Antrag vom 30. Juni 2021 folgenden vorgesehenen Finanzierungsplan mit:

Zuweisung durch Regierung:  38.000 €

Eigenanteil Stadt Bamberg:  16.273 €

Gesamtkosten:    54.273 €

Damit wären 70 % der Kosten durch die staatliche Förderung abgedeckt.

Im weiteren Verfahren ist vorgesehen, dass die Auszahlung der genannten Zuweisung durch die Regierung von Oberfranken nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises (bis spätestens
31. Januar 2022) und dessen Prüfung erfolgen soll. Dann soll auch ein Förderbescheid erlassen werden. Die Stadt Bamberg muss die Anschaffungen daher zunächst vorfinanzieren.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Vertrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Es werden folgende Mittel außerplanmäßig bereitgestellt:

3. Die Deckung erfolgt zu Lasten folgender Haushaltsstellen:

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Aufgrund der guten Förderkulisse bestehen von Seiten des Finanzreferats keine Einwände.