Berichtsvorlage - VO/2010/1167-61

I.              Sitzungsvortrag:

Vorbemerkung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Juli 2008 die Durchführung bzw. Erstellung eines  „Gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ - SEK beschlossen.

Ein solches Entwicklungskonzept ist gemäß den Vorgaben der Regierung von Oberfranken zwingend erforderlich, um auch künftig Städtebauförderungsmittel vom Bund und Freistaat zu erhalten.

Das SEK wird daher - nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der Regierung vom 12. Januar 2009 - durch die „Arbeitsgemeinschaft SEK Bamberg“ (AG SEK Bamberg) von  Professor Dr. Klaus Selle und Professor Kunibert Wachten (scheuvens+wachten) aus Dortmund bearbeitet.

Eine integrierte Entwicklungsstrategie bedarf einer aktiven Beteiligung von „Schlüsselpersonen“ der Stadtentwicklung – Vertretern von Wirtschaftsunternehmen, Verbänden, kulturellen Einrichtungen, bürgerschaftlichen Initiativen – und des Einbezugs der Bürgerschaft. Die Aufgabenstellung wird daher durch die Auftragnehmer grundsätzlich anhand von vier Phasen erarbeitet, von denen die ersten drei Phasen bereits abgearbeitet werden konnten:

Phase 1 - Synthese

Vorhandene Konzepte und Erhebungen zusammentragen, ergänzende Erhebungen, Abstimmung mit zentralen Akteuren in Verwaltung, Politik und Fachöffentlichkeiten

Phase 2 - Eckpunktekonzept

Zentrale Leitbildelemente, Konsensfelder, Konfliktpunkte, Klärungsbedarf

Phase 3 - Gebietsbezogene und thematische Konkretisierung

Auf ausgewählte Stadtteile und die als klärungsbedürftig identifizierten Themen bezogene öffentliche Arbeitsprozesse

Phase 4 - SEK

Zusammenfassung des Arbeitsstandes in einem Stadtentwicklungskonzept, das als „Zwischenbilanz“ eines weiter laufenden Planungsprozesses zu verstehen ist

Bisher durchgeführte Schritte

·         Sichtung und Bewertung der umfangreichen existierenden Grundlagenarbeiten, -gutachten und geplanten und feststehenden Zielfestlegungen (permanenter Prozess mit laufenden Ergänzungen durch Rückkoppelungen insbesondere der Verwaltungsakteure)

·         Schlüsselpersonengespräche

·         3 Verwaltungswerkstätten              

o       Mai 2009

o       November 2009

o       Juli 2010

·         4 Lenkungsgruppensitzungen (OB, BM, alle Referenten und Fraktionen)

o       Juli 2009

o       September 2009

o       April 2010

o       Juni 2010 - Klausur

·         Vorstellung und Diskussion im Stadtplanungsbeirat

o       Oktober 2009

·         Behandlungen im Stadtrat bzw. Stadtentwicklungssenat

o       Juli 2008

o       Februar 2010

·         Öffentliche Veranstaltung (Spiegelsaal)

o       Februar 2010

Durchführung Werkstattwoche (Öffentliche Veranstaltungen)

o       März 2010

·         Erstellung von Informationsmaterial

o       Eckpunktekonzept (11/2009)

o       Werkstattzeitung (3/2010)

o       Internetauftritt (4/2010)

o       Dokumentation der Werkstattwoche (4/2010)

o       diverse Vorträge als PPT

·         Ständige Abstimmungen mit dem Baureferat / Stadtplanungsamt

Aktueller Stand

Abschluss der Phasen 1 „Synthese“, 2 „Eckpunktekonzept“ und 3 „Gebietsbezogene und thematische Konkretisierung“ sowie Teile von 4 „SEK“ (Lenkungsgruppenklausur).

Nach einer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung im Februar dieses Jahres waren im März alle Bürgerinnen und Bürger Bambergs eingeladen, während der Werkstattwoche über die Zukunft ihrer Stadt nachzudenken.

Weitere Vorgehensweise (siehe auch Terminkette Anlage1)

Durchführung der übrigen Teile der Phase 4 „SEK“

·         Behandlung im Stadtentwicklungssenat

o       HEUTE - 14. Juli 2010

·         Öffentliche Veranstaltung (Spiegelsaal 17-19 Uhr)

o       MORGEN - 15. Juli 2010

·         Abstimmung und Erstellung des Berichts

o       August/September 2010

·         Behandlung und Beschluss des SEK im Stadtrat

o       27. Oktober 2010

Vortrag

Selbstverständlich kann im Zusammenhang dieses Konzeptes nicht die gesamte Stadtentwicklungspolitik Bambergs im Detail behandelt werden. Der Auftrag lautet vielmehr, die städtebaulichen Leitlinien der Entwicklung herauszuarbeiten. Diese resultieren vielfach aus Plänen und Programmen der Fachplanungen – ob es sich um Tourismus, Kultur, Bildung, Wirtschaft oder Umwelt handelt. Insbesondere diese Leitlinien werden dem Stadtentwicklungssenat vorgestellt.

In der Sitzung erfolgt hierzu ein Vortrag durch Herrn Professor Dr. Klaus Selle bzw. Herrn Professor Kunibert Wachten.

Antrag auf Sachstandsbericht - Jugendliche und Stadtentwicklungspolitik für Bamberg der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.01.2010 (Anlage 2)

Im beiliegenden Antrag der GAL-Stadtratsfraktion werden - unter Hinweis auf eine auch in anderen Städten erfolgreich praktizierte - familien - und kinderfreundliche Stadtentwicklungspolitik Fragen zur Einbeziehung Jugendlicher in den Planungsprozess aufgeworfen, zu denen - wie bereits im Sitzungsvortrag zur Stadtratssitzung am 24. Februar 2010 - im Folgenden Stellung genommen wird:

1.                  Welche Methoden werden angewandt, um Jugendliche in den Stadtentwicklungsprozess der Stadt Bamberg einzubeziehen (Werkstätten, Events, Wettbewerbe)?

Die mittelbare Vertretung aller Interessensgruppen – auch die der Jugendlichen –  ist durch die personelle Zusammensetzung der Verwaltungswerkstatt gegeben.

Es wird in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Angebot der AG SEK Bamberg hingewiesen, die jeweiligen Interessen durch Stellungnahmen und Anregungen seitens der zuständigen Stellen zu intensivieren. Die AG SEK Bamberg steht gerne für weitere Gespräche auch außerhalb der Verwaltungswerkstatt zur Verfügung. Planungsrelevante Informationen können außerdem jederzeit postalisch, per Fax oder Mail an das Büro scheuvens + wachten übersandt werden.

2.                  Welche Methoden werden angewandt, unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen (StudentInnen, SchülerInnen, MigrantInnen)?

Verschiedene, für die räumliche Entwicklung relevante Informationen sind bei einzelnen Zielgruppen (bspw. der Universitätsleitung als „Sprachrohr“ der StudentInnen) in so genannten Schlüsselpersonengesprächen direkt abgefragt worden.

Eine weitere Möglichkeit wird es im Rahmen der Werkstattwoche vom 21. - 25. März 2010 geben. In dieser Woche ist die gesamte Bürgerschaft dazu aufgefordert, sich in unterschiedlichen thematischen Arbeitsgruppen (so genannten Foren) aktiv in den Planungsprozess einzubringen.

Bestimmte Interessenvertretungen wie beispielsweise Schulen, Jugendtreffs, das Quartiersmanagement der Sozialen Stadt sowie weiter Einrichtungen städtischer und öffentlicher Träger werden durch eine direkte Ansprache gezielt eingeladen. Die breite Öffentlichkeit wird sowohl durch die Lokalpresse als auch eine eigens zu diesem Zweck angefertigte »Bürgerzeitung« informiert.

3.                  Welche Themen eignen sich besonders für das Engagement der Jugendlichen?

Das SEK ist ein Konzept zur räumlichen Entwicklung der Stadt und besitzt demnach eine relativ abstrakte Maßstabsebene. Demzufolge erscheint es recht schwierig, einzelne Themen zu benennen, die sich besonders für das Engagement von Jugendlichen eignen.

Dies wird nur über die konkrete Ansprache im Zusammenhang einer genau definierten Projektarbeit gelingen. Hier sind insbesondere Projekte im Zusammenhang schulischer oder universitärer Aktivitäten gefragt.

Die Initiierung geeigneter Projektideen kann im Rahmen der Werkstattwoche stattfinden, bedarf jedoch im Nachgang intensiver Begleitung und Betreuung der jeweils zuständigen Stellen.

Anregungen – etwa aus dem politischen Raum – werden seitens der AG SEK Bamberg, auch über die bereits praktizierte Einbindung aller Fraktionen im Rahmen der Lenkungsgruppe hinaus, gerne aufgenommen

4.                  Wie kann ein nachhaltiger Beteiligungsprozess gefördert werden? Ist ein Beteiligungsprozess über Projekte ausreichend? Können Schulen miteingebunden werden?

Die Verstetigung eines solchen Beteiligungsprozesses wird nur durch die intensive Begleitung der jeweils zuständigen Stellen zu erreichen sein. Dabei spielt die Arbeit an konkreten Projekten eine herausragende Rolle, wird die Arbeit doch erst auf dieser Maßstabsebene „greifbar“ und motiviert zur Mitarbeit.

Darüber hinaus ist ein aktiver Informationsfluss vorgesehen – beispielsweise in Form einer eigenen Homepage, regelmäßiger Pressearbeit oder öffentlichen Informationsveranstaltungen.

Eine Einbindung der Schulen in Form konkreter Schulprojekte ist dabei überaus wünschenswert, bedarf allerdings auch großen Engagements der Schulen selbst.

II. Beschlussantrag:

1.      Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis

2.      Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.01.2010 gilt damit als geschäftsordnungsgemäß erledigt

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht