Beschlussvorlage - VO/2021/4930-20

I. Sitzungsvortrag:

Für die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung schlägt das Sachgebiet Steuern des Kämmereiamtes eine Anpassung der Sondernutzungsgebührensätze im Jahr 2022 vor (vgl. auch Sitzungsvortrag VO/2021/4766-20).

Die Stadt Bamberg erhebt Gebühren für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes (Sondernutzungsgebührensatzung vom 13.11.2006). Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil der Sondernutzungsgebührensatzung ist. Die Höhe der Gebührensätze ist seit 2002 im Wesentlichen unverändert und wurden somit 19 Jahre nicht erhöht. Die derzeit geltenden Sondernutzungsgebührensätze liegen im Vergleich teilweise deutlich unter dem Durchschnitt der anderen kreisfreien bayerischen Städte.

Die Gesamtsumme der Inflation im gleichen Zeitraum hingegen betrug 30,3 %. Die vorgeschlagenen neuen Sondernutzungsgebührensätze wurden um die Inflation bereinigt entsprechend auf- bzw. abgerundet. Ausnahmen: Die Pos. Nr. 7 für Imbissstände, Imbisswagen wurde neu auf den Quadratmeter bezogen (bisher je angefangene 12 m2), um die Bemessungsgrundlage gerechter auszugestalten. Der Gebührensatz wurde über die Inflation hinaus angepasst, da alle angefragten Kommunen (Bayreuth, Coburg, Hof, Erlangen, Fürth, Nürnberg und Würzburg) hierfür ganz erheblich höhere Gebühren pro m2 erheben und die Stadt Bamberg hier bisher gerade die Hälfte der niedrigsten Sondernutzungsgebühr aller oben genannten Städte veranlagt. Die Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer sollen aufgrund des erheblichen wirtschaftlichen Vorteils ebenfalls über die Inflationsbereinigung erhöht werden. Bei einer längeren Abstelldauer nicht zugelassener Kfz und sonstiger Fahrzeuge kommt es durch die Umstellung der Zeiteinheit von Woche auf Tag künftig zu höheren Gebühren. Die Mindestsondernutzungsgebühr soll von 5 € auf 10 € steigen, um den Verwaltungsaufwand auszugleichen.

Die Pos. Nr. 4 a) Aufstellung von Fahrradständern und Fahrradhaltern ohne Werbung und b) mit Werbung, die Pos. Nr. 26 für Altkleidercontainer, die Pos. Nr. 27 für unerlaubtes Abstellen von Anhängern zum Zweck der Werbung sowie Pos. Nr. 28 für unerlaubtes Abstellen von Fahrrädern zum Zweck der Werbung wurden aus Gründen der Rechtssicherheit explizit neu geschaffen. Eine Veranlagung dieser Gebühren erfolgte bisher über den Auffangtatbestand.

Die Corona-Pandemie löste eine schwere Wirtschaftskrise aus, in deren Folge die städtischen Einnahmen im Verwaltungshaushalt allein in 2021 um rund 44 Mio. € eingebrochen sind. Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes konnte daher nur mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 15,75 Mio. € erfolgen. Das bedeutet, dass laufende Ausgaben 2021 mit einem langfristigen Kredit gegenfinanziert wurden. 2022 gibt es diese Möglichkeit nicht mehr und ein Ausgleich ist nur noch über eine Rücklagenentnahme möglich.

Gemäß den Auflagen im Genehmigungsbescheid vom 21.05.2021 ist die Stadt angehalten, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen.

Das Sachgebiet Steuern des Kämmereiamtes empfiehlt angesichts der sehr angespannten Haushaltslage die vorgenannte Anpassung der Gebührensätze. Somit ergäbe sich eine Mehreinnahme i. H. v. ca. 130.000 € pro Jahr.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat, die nachfolgende Satzung zu beschließen:

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg (Sondernutzungsgebührensatzung)

vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 18, 22 a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981
(BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl S. 683) und der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §15 des Gesetzes vom 09. März 2021 (GVBl S. 74), folgende Satzung:

§ 1

Die Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 13.11.2006 (Rathaus Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg – vom 01.12.2006 Nr. 25) zuletzt geändert durch Satzung vom 05.11.2009 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 20.11.2009 Nr. 24) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende neue Fassung:

„(2) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Mindestgebühr beträgt je Sondernutzung 10 Euro.“

2. Das Gebührenverzeichnis Anlage zu § 1 Abs. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bamberg erhält folgende neue Fassung:

„Gebührenverzeichnis

Anlage zu § 1 Abs. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bamberg.

§ 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: