Beschlussvorlage - VO/2010/1189-80

I.              Sitzungsvortrag:

Die GAL-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 08.02.2010 den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Demnach werden für die Umsetzung des Projektes „Interkultureller Garten für Bamberg“ mind. 3.000 m² große Flächen, die gut erreichbar sind (möglichst innenstadtnah, gute ÖPNV Anbindung), mit Wasseranschluss und der Möglichkeit zur Errichtung von Infrastruktur benötigt.

Das Amt für Wirtschaft hat bereits im Jahr 2009 die Möglichkeit eruiert, adäquate Flächen von Privat pachtweise zur Verfügung gestellt zu bekommen. Geeignete Flächen konnten auf diesem Wege jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Dessen ungeachtet ist im Rathausjournal Nr. 15 am 16.07.2010 ein Aufruf erschienen, mit dem Eigentümer, die entsprechende Flächen besitzen und das Projekt unterstützen möchten, gebeten werden, sich bei der Stadt Bamberg, Amt für Wirtschaft, zu melden.

Eine Abfrage bei den städtischen Unternehmen (Entsorgungs- und Baubetrieb, Sozialstiftung Bamberg, STWB Stadtwerke Bamberg GmbH und Stadtbau GmbH Bamberg) ergab, dass auch dort keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen, bzw. bekannt sind.

Im Hinblick auf die im Antrag angesprochenen Flächen ist folgendes festzustellen:

Im Bereich der Spiegelfelder und der Peuntstraße sind keine geeigneten städtischen Flächen vorhanden. Der angesprochene Parkplatz neben der Justizkasse unterschreitet mit einer Größe von ca. 1.987 m² die erforderliche Mindestgröße. Auch im Bereich der historischen Gärtnerflächen sind keine geeigneten Flächen im städtischen Besitz. Am Kammermeisterweg kämen zwar größenmäßig grundsätzlich zwei Flächen in Betracht. Diese sind jedoch auf unbestimmte Zeit an Vollerwerbsgärtner verpachtet, die dringend auf diese Anbauflächen angewiesen sind. Denn die Stadt Bamberg als Weltkulturerbe- und Gärtnerstadt setzt sich aktiv für den Fortbestand der in der „Gärtnerstadt Bamberg“ verbliebenen Gärtnereibetriebe ein und unterstützt nachdrücklich die noch verbliebenen Gärtner durch die Bereitstellung von Pachtflächen.

Zusammenfassend bleibt daher festzustellen, dass geeignete Flächen für die Umsetzung des Projektes „Interkultureller Garten für Bamberg“ derzeit leider nicht zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird jedoch weiterhin nach geeigneten Flächen Ausschau halten und bei künftig frei werdenden adäquaten Flächen erneut berichten.

II. Beschlussantrag:

1.              Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall künftig frei werdender geeigneter Flächen erneut zu berichten.

3.              Die Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 08.02.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht