Beschlussvorlage - VO/2021/5102-R3

I. Sitzungsvortrag:

1. Ausgangslage

Ende Juli 2021 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat über das im angegliederte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Projektaufruf zu einer Interessenbekundung für das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gestartet.

Städte und Gemeinden in Deutschland waren aufgerufen, dem BBSR bis zum 17.09.2021 Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung zu unterbreiten, die das Ziel des Programmes erreichen helfen.

Ziel des Programms war und ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung akuter und auch struktureller Problemlagen ("Verödung") in den Innenstädten, Stadt- und Ortsteilzentren zu unterstützen, indem diese als Identifikationsorte der Kommune zu multifunktionalen, resilienten und kooperativen Orten (weiter)entwickelt werden. Die geförderten Handlungsstrategien sollen insbesondere auch in experimentellen Verfahren und Formaten einen Beitrag für eine zukunftsfähige Transformation der Zentren leisten. Da dies nur als Gemeinschaftsaufgabe aller innenstadtrelevanten öffentlichen und privaten Akteure gelingen kann, sind - ggf. neue - Akteurskooperationen zwischen Bürgern, Eigentümern, Investoren, Verwaltung, Unternehmen und Kreativen, insbesondere auch jungen "Stadtmachern" zu initiieren bzw. weiterzuentwickeln.

Für dieses Bundesprogramm stehen inklusive der Mittel für die Programmbegleitung insgesamt 250 Mio. EUR ab 2021 für Vorhaben mit maximaler Laufzeit bis 2025 zur Verfügung. Die Förderquote für Kommunen wie Bamberg, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, beträgt bis zu
90 %. Der Bundeszuschuss zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben je Zuwendungsempfänger muss für den gesamten Förderzeitraum mindestens 200.000 Euro betragen und darf die maximale Höhe von 5 Millionen Euro nicht überschreiten. (siehe auch Projektaufruf in Anlage 1).

2. Eingereichte Projektskizze der Stadt Bamberg

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Innenstadtentwicklung hat das Wirtschaftsreferat, Amt für Wirtschaft, die mit dem Förderprogramm verbundene einmalige Chance auf großzügige Zuschüsse ergriffen und unter dem Titel „MitteBamberg2025“ noch in der Sommerpause eine Projektskizze eingereicht (siehe Anlage 2).

Im Rahmen der vom Institut für Handelsforschung Köln (IFH) entwickelten Idee einer „Visitor Journey“ zielt das Projekt MitteBamberg2025 darauf ab, die Innenstadt für Besucher:innen mit den unterschiedlichsten Motivationen, Anforderungen und Erwartungen attraktiv zu machen. Denn die Vielfalt der Besucher:innen ist der Schlüssel für eine lebendige und attraktive Innenstadt - ohne sie würde es das abwechslungsreiche Handels-, Gastro- und Dienstleistungsangebot nicht geben, das die urbane Atmosphäre erzeugt, die Bewohner:innen und insbesondere junge Unternehmen so schätzen.

Die Grundidee des Projektes ist es, anhand der „Visitor Journey“ der Besucher:innen alle Kontaktpunkte mit der Innenstadt Bambergs aufzuzeigen und dafür gezielt Maßnahmen zu entwickeln. Für Bamberg ist dabei besonders wichtig, eine vielfältige und damit qualitative Frequenz zu erzielen,
d. h. Besucher:innen anzulocken, die das vorhandene Angebot in ihrer ganzen Breite nutzen möchten und damit den Fortbestand insbesondere die inhabergeführten Geschäfte als auch individuellen Gastro- und Dienstleistungsbetriebe sichern.

Die vorhandenen Konzepte (Einzelhandelskonzept 2015, Märktekonzept 2019, Klimaanpassungskonzept 2020) betrachten jeweils nur einen Teilausschnitt des Innenstadtgeschehens und berücksichtigen nicht die dramatischen Auswirkungen der Coronakrise. Es braucht folglich ein allumfassendes Konzept, das fehlende Fakten ergänzt, alle Akteur:innen einbezieht sowie die bereits vorhandenen Handlungsempfehlungen miteinander verknüpft und um neue ergänzt.

Die Idee der „Visitor Journey“ soll sich wie ein roter Faden durch das Projekt ziehen. In ihr können die bereits vorliegenden als auch noch zu entwickelnden Maßnahmen integriert werden, indem die einzelnen Phasen (Impuls, Information, Besuch, Angebot und Bindung) mit den klassischen Handlungsfeldern bzw. Schwerpunktthemen der Innenstadt (Arbeiten, Digitalisierung, Stadtbegrünung, Mobilität etc.) verknüpft werden (z. B. Besuch + Mobilität: Stadt muss erreichbar sein).

Der Aufbau einer Beteiligungsstruktur und damit die Begleitung der Erstellung und Umsetzung des Konzeptes in allen Schritten ist ein wichtiger Baustein des Projektes MitteBamberg2025. Nukleus dieser Struktur sind "Fachgruppen" aus Innenstadtakteur:innen, die selbständig Maßnahmen vorantreiben. Dies soll eine Identifikation der entscheidenden Personen mit dem Konzept bewirken und damit zu dessen erfolgreicher Umsetzung beitragen.

Die voraussichtlichen Projektkosten belaufen sich über den gesamten Projektzeitraum der Jahre 2022 bis 2024 auf insgesamt 594.000 €. Hierzu wurden vom BBSR Fördermittel in Höhe von 474.600 € in Aussicht gestellt, so dass der von der Stadt Bamberg über den dreijährigen Projektzeitraum zu tragende Eigenanteil 104.400 € beträgt.

Die Projektmittel teilen sich dabei auf die vom Fördermittelgeber grundsätzlich vorgegebenen Fördergegenstände wie folgt auf (siehe im Detail auch die Projektskizze in Anlage 2):

Die entsprechenden Mittel inklusive Eigenanteil sind bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2022 bzw. in der zugehörigen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

3.  Weiteres Vorgehen

Am 30. November wurde das Wirtschaftsreferat vom BBSR in Kenntnis gesetzt, dass Bamberg mit seinem Vorschlag es auf die Liste der zur Förderung vorgesehene Kommunen im Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" geschafft hat.

Nun gilt es, auf Basis der eingereichten Projektskizze einen formalen Antrag auszuarbeiten und fristgerecht einzureichen. Es gibt jedoch derzeit noch keine Aussage des BBSR darüber, wie genau die Ausarbeitung zu erfolgen hat. Auch der finale Abgabetermin wurde vom Bund noch nicht kommuniziert. Bekannt ist nur, dass die Ausarbeitung des finalen Antrages „innerhalb von vier Wochen“ zu erfolgen hat und die Stadt "in Kürze" weitere Informationen erhalten wird. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Vier-Wochen-Frist zur Abgabe des Antrags noch vor Weihnachten zu laufen beginnt.

Für die Antragstellung ist zudem ein vorheriger Beschluss des Stadtrates mit Erklärung zur Übernahme des gesamten Eigenanteils in Höhe von 104.400 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlich. Zwar sind die entsprechende Mittel - inklusive Eigenanteil der Stadt Bamberg - bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorgesehen, doch soll im Hinblick auf die Förderregularien hierzu noch ein gesonderter Beschluss des Stadtrates herbeigeführt werden. Im heutigen Beschlussantrag ist daher - auch im Hinblick auf die Einhaltung Abgabefrist für den Antrag -  eine entsprechende Beschlussziffer vorgesehen.

Über den weiteren Projektverlauf und die Umsetzung wird die Verwaltung regelmäßig im Stadtrat berichten. Darüber hinaus soll der gesamte Prozess durch den im Rahmen der Wirtschafssondersitzung im April dieses Jahres eingesetzten interfraktionellen Runden Tisch begleitet werden.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den finalen Antrag für das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ auf Grundlage der vorgelegten Projektskizze einzureichen.

3. Der Übernahme eines Eigenanteils der Stadt Bamberg in Höhe von 104.400 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 wird zugestimmt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Förderquote liegt bei 80%. Der Eigenanteil der Stadt Bamberg in Höhe von 104.400 € ist im Haushaltsjahr 2022 für das erste Projektjahr mit 15.350 € abgedeckt. Die restlichen Eigenanteile sind in den Haushaltsberatungen 2023 und 2024 bereitzustellen.