Beschlussvorlage - VO/2010/1214-61

I.              Sitzungsvortrag:

Vorgang

In der Stadtratssitzung vom 29.10.2008 wurde ausführlich dargestellt, dass sich die Städtebauförderungskulisse stark verändert hat, bzw. stark verändern wird: Statt nur eines „Grundprogramms“ in der Bund-Länder-Städtebauförderung gibt es inzwischen bereits fünf verschiedene Programme. Hinzu kommen noch die Programme der Konjunkturpakete.

Vor diesem Hintergrund war und ist es wichtig, dass die einzelnen Sanierungsgebiete in Bamberg jeweils so in die Programmkulissen eingeordnet sind, das jeweils bestmögliche Förderaussichten für die einzelne Maßnahmen in den einzelnen Sanierungsgebieten bestehen.

Daher ist seit dem Jahr 2008 das Sanierungsgebiet „Bamberg-Mitte“ dem Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zugeordnet. Das seit der Bekanntmachung am 14.08.2009 bestehende neue Sanierungsgebiet „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ ist ebenfalls im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eingeordnet.

Voraussetzung für die Städtebauförderung innerhalb dieses Programmes ist es wiederum unter anderem, dass in den Sanierungsgebieten ein Straßenmanagement in öffentlich-privater Kooperation tätig ist.

Vor diesem Hintergrund wurde am 28. Januar 2009 die „Interessengemeinschaft Aktive Mitte“ als nicht eingetragener Verein gegründet. Der Vorstand des Vereins besteht zum einen aus gewählten Mitgliedern der Mitgliedschaft, zum zweiten aus geborenen Vorstandsmitgliedern örtlicher Organisationen und Verbände und zum dritten aus geborenen Vorstandsmitgliedern der Stadtverwaltung.

Aktuell gehören dem Vorstand an:

Karl-Martin Leicht (Vorsitzender)

Susanne Seggelke (stellvertretende Vorsitzende)

Gabriele Tonin

Michael Kalb (Bürgerverein St. Gangolf)

Ted Neumann (Interessengemeinschaft Königstraße/Luitpoldstraße)

Klaus Stieringer (Stadtmarketing Bamberg e.V.)

Kornelia Towstoles (Straßenverkehrsamt)

Christian Wonka (Amt für Wirtschaft)

Gert Papke (Stadtbau GmbH) (Schatzmeister)

Thomas Beese (Stadtplanungsamt)

Kraft § 2 der Satzung verfolgt die Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ folgenden Zweck:

„Der Verein dient der Förderung des Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren-Gebietes „Aktive Kettenbrücke‑– Königstraße – Bahnhof“ (Untere und Obere Königstraße, Kettenbrückstraße, Siechenstraße, Steinweg, Luitpoldstraße, Bahnhof und Theuerstadt) in Bamberg. Er will dort dazu beitragen, die urbane Vielfalt zu erhalten, das Stadtbild und die historische Bausubstanz zu bewahren, den Verkehr neu zu ordnen, die öffentlichen Räume aufzuwerten, die Immobilienwerte, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu erhalten sowie das Profil und das Image des Stadtteils zu verbessern. Durch Veranstaltungen und Informationen soll hier ein Bewusstsein bei der Bevölkerung geschaffen werden und die Wertschätzung der Bamberg Bürger/-innen und insbesondere der Einwohner/-innen, der Hauseigentümer/-innen und Gewerbetreibenden im Bereich „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ verbessert werden.“

Nach der Gründung des Vereins und der Konstituierung des Vorstandes bestand eine wichtige Aufgabe des Vereins – neben der Einziehung der ersten Mitgliedsbeiträge und dem Aufbau eines Kapitalgrundstockes – in der Ausschreibung des „Straßenmanagements“.

Die Tätigkeit des Straßenmanagements umfasst die vollständige Organisation zahlreicher langfristiger Initiativen und befristeter Projekte in den Handlungsfeldern Kommunikation, Qualifizierung, Gestaltung, Ordnung, Vermarktung, Nutzung. Das Straßenmanagement ist dabei die entscheidende Schnittstelle zwischen den lokalen Akteuren und den städtischen Dienststellen.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Straßenmanagements gehört es, die Zahl der eingebundenen lokalen Akteure kontinuierlich zu erhöhen und das Mitgliedsbeitragsaufkommen der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ zu stärken.

Die Beauftragung des Straßenmanagements erfolgt dabei jeweils in projektbezogenen Stundenkontingenten entsprechend den finanziellen Rahmenbedingungen, die der Vorstand vorfindet und den Projekten, die der Vorstand für vorrangig wichtig erachtet.

Bei der Ausschreibung des Straßenmanagements hat sich die Arbeitsgruppe „Art Basis Bamberg GbR“ bestehend aus Frau Rosa Brunner, Frau Judith Siedersberger und Herrn Patrick Moos durchgesetzt. Der erste Vertrag mit dem Straßenmanagement wurde am 14. August 2009 unterzeichnet.

Seitdem hat die Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ etliche Projekte und Initiativen im Bereich zwischen Kettenbrücke und Bahnhof unterstützt bzw. neu initiiert. Frau Brunner, Frau Siedersberger und Herr Moos werden in der Sitzung des Senats persönlich einen Überblick über die Projekte des ersten Straßenmanagement-Jahres geben.

II. Beschlussantrag:

Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht