Beschlussvorlage - VO/2022/5188-10

I. Sitzungsvortrag:

Nach dem Beschluss des Stadtrates zum vorherigen Tagesordnungspunkt scheidet Herr Fabian Dörner mit Ablauf des 26.01.2022 aus dem Bamberger Stadtrat aus.

Bei der Stadtratswahl 2020 ist Frau Alina Achtziger als nächste Listennachfolgerin aus dem Wahlvorschlag 12 = Die PARTEI gewählt worden. Mit Schreiben vom 03.02.2022 hat Frau Achtziger ihre Bereitschaft erklärt, das Ehrenamt eines Stadtratsmitgliedes anzunehmen und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 Bayersiche Gemeindeordnung abzulegen.

II. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Wahlergebnis der Stadtratswahl 2020 als Nachfolgerin für das mit Ablauf des 26.01.2022 ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Herrn Fabian Dörner, Frau Alina Achtziger, wohnhaft in 96052 Bamberg, Zollnerstraße 118, als neues Kollegialmitglied des Stadtrates nachrückt.

III. Sehr geehrte Frau Achtziger,

im Namen des Stadtrates und persönlich begrüße ich Sie und darf Sie nun bitten vorzutreten und mir die Eidesformel gem. Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern nachzusprechen.

Bitte heben Sie die rechte Hand

„Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“

Ich heiße Sie im Stadtratskollegium herzlich willkommen und darf Ihnen nunmehr

• den Dienstausweis als Stadträtin
• die Ortssatzung
• die Geschäftsordnung des Stadtrates und
• die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

aushändigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: