Anker-Zentrum: Ombudsteam fordert dezentrale Unterbringung
Schließung der Einrichtung Ende 2025 muss eingehalten werden
© Stadt Bamberg, Steffen Schützwohl
Das Ombudsteam unter dem Vorsitz von Stadträtin Ingeborg Eichhorn und Doris Schirmer-Henzler hat auch 2023 die Situation in der ANKER-Einrichtung kritisch begleitet. Seit Herbst 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten und hatte eine Überbelegung der ANKER-Einrichtung zur Folge. Im Jahr 2023 lag der Höchstwert bei 2.800 geflüchteten Männern, Frauen und Kindern. Im Durchschnitt bedeutete dies, dass 16 Geflüchtete auf insgesamt 90 Quadratmetern leben mussten. Konflikte und körperliche Auseinandersetzungen unter den Geflüchteten nahmen ebenso zu wie Konflikte mit den Anwohnenden. Insgesamt, so das Ombudsteam in einer Stellungnahme, habe sich die Situation in und um die Einrichtung deutlich verschärft. Deswegen hat das Ombusdteam an die bayerische Staatsregierung appelliert, sich an die Zusagen zu halten und die ANKER-Einrichtung in Bamberg zum Jahresende 2025 zu schließen. OB Andreas Starke dankte dem Team für seine Unterstützung und lobte „die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.“ Die Situation in der ANKER-Einrichtung in Bamberg ist nach Einschätzung des Ombudsteams sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr belastend. Die Beratungsangebote der verschiedenen Träger (AWO, Caritas und Diakonie) seien zwar sehr gut, reichten aber aufgrund des zu niedrigen Beratungsschlüssels für die vielen Anwohner:innen der Einrichtung nicht aus. Darüber hinaus haben viele Kinder während ihres Aufenthaltes keinen Zugang zu Bildung, da für Kinder die Schulpflicht erst drei Monaten Aufenthalt in der Einrichtung gilt. Oft sind die Familien dann bereits wieder in eine andere Unterkunft umverteilt.
Das Angebot der Sprachkurse der vhs wird stetig ausgebaut. Die Nachfrage nach Deutsch- und Integrationskursen sei zwar sehr hoch, aber sie könne aufgrund der hohen Belegzahlen nicht annähernd erfüllt werden.
Als besonders kritisch wertet das Ombudsteam die Sicherheitslage in der ANKER-Einrichtung. Die Zahl der Securitiy-Mitarbeitenden ist trotz der Mehrbelegung gleichgeblieben. 2023 gab es im Durchschnitt zwei Polizeieinsätze pro Tag.
Ein großes Konfliktpotential mit den Anwohnenden birgt die Situation in den Bussen von und zur ANKER-Einrichtung. Obwohl 2023 eine neue Buslinie eingeführt wurde, beklagen die Anwohnenden überfüllte Busse, besonders in den Morgenstunden und am Nachmittag. Der Betrieb an der Haltestelle Birkenallee direkt an der ANKER-Einrichtung musste sogar eingestellt werden, da dort die Situation nicht mehr tragbar war. Daher wurden die Verbesserungsmaßnahmen der Stadtwerke ausdrücklich begrüßt.
Insgesamt wertet das Ombudsteam die allgemeine Lage in der ANKER-Einrichtung Bamberg als sehr kritisch und appelliert daher an die bayerische Staatsregierung, die Unterkunft wie 2018 zugesagt, bis Ende 2025 zu schließen. Die Stadt Bamberg hat zugesichert, ihren Teil der Unterbringung von Geflüchteten gemäß Königsteiner Schlüssel leisten zu wollen – jedoch in dezentralen Einrichtungen mit überschaubaren Belegungszahlen.
Das Ombudsteam betont, dass eine solche dezentrale Unterbringung von Geflüchteten aus der ANKER-Einrichtung eine verbindliche Entscheidung des Freistaates noch im Jahr 2024 erforderlich mache, da die Stadt Bamberg nur so alle notwendigen Maßnahmen und Vorbereitungen leisten könne, um den Geflüchteten eine gute und integrationsfördernde Unterbringung zu ermöglichen.