Das Bayerische Kabinett hat am 29. Juni Folgendes beschlossen:
Die geltende 13. Bayerische Infektionsschutzverordnung wird  bis 28. Juli verlängert.

Verordnung: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-384
Begründung: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-385

Ab 1. Juli gibt es weitere Erleichterungen:

• Unter freiem Himmel werden bei Sport- und Kulturveranstaltungen bis zu 1.500 Zuschauer zugelassen. Davon dürfen höchstens 200 als Stehplätze mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze. Indoor gilt hier wie bisher eine Zulassung abhängig von der Raumkapazität, höchstens aber 1.000 Personen. Tagungen und Kongresse werden analog behandelt.
• Gastronomische Angebote dürfen künftig bis 1:00 Uhr (bisher 24:00 Uhr) zur Verfügung gestellt werden.
  
• Überregionale Märkte sollen mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten zugelassen werden.
• In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 25 entfällt an den weiterführenden Schulen die Maske am Platz für Schüler und Lehrkräfte, die mindestens zweimal, empfohlen drei Mal wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen. In der Grundschulstufe verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.
• Aufgrund Bundesrechts entfällt zum 1. Juli 2021 die Bundesnotbremse (§ 28b IfSG). Damit gibt es keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen, gelten auch dort künftig die bayerischen Regelungen, die für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung finden (z. B. Kontaktbeschränkung auf den eigenen und zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen max. 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor, Testnachweiserfordernisse in Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat in diesem Fall zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

Alle Infos aus der Kabinettssitzung finden Sie hier

Ab dem 1. Juli bis zum 10. September gilt eine geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Wichtigste Änderung sind:

• Testpflicht: Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten.
• Homeoffice: Die "Homeoffice-Pflicht" läuft zum 30.06.2021 aus. Allerdings können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig das Arbeiten im Home-Office ermöglichen.
• Medizinische Masken: Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Seit der 13. Bayerischen Infektionsschutzverordnung gelten folgende Regelungen:

§ 14 Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

• Mindestabstand 1,50 Meter zwischen Kunden.
• Max. 1 Kunde je 10qm, ab 801qm 1 Kunde je 20qm.
• Keine Tests mehr erforderlich.
• Keine Kontaktdatenerfassung mehr erforderlich.
• FFP2-Maskenpflicht für Kunden sowie Maskenpflicht für Personal in Verkaufsräumen, auf Verkaufsgelände, Eingangs- und Warteflächen, Parkplatz.
• Maskenpflicht für Personal entfällt in Kassen- und Thekenbereichen, wenn Schutzwände.
• Schutz- und Hygienekonzept ist auszuarbeiten, in Einkaufszentren sind dabei die gesamten Kundenströme zu beachten.

Dienstleistungen mit unabdingbarer Körpernähe zu Kunden:

• FFP2-Maskenpflicht für Kunden entfällt, wenn die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
• Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
• Erhebung der Kontaktdaten nach § 5.

Arzt-, Zahnarztpraxen und sonstige Praxen:

• FFP2-Maskenpflicht für die Patient:innen entfällt, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.
• Das Tragen einer medizinischen Maske für das Personal bleibt bestehen.

(Wochen) Märkte ohne Volksfestcharakter und ohne große Besucherströme

• Auch Verkauf von non-food-Artikeln.
• Rahmenkonzept Märkte:  https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-404/

§ 15 Gastronomie

• Innengastronomie ist wieder zulässig.
• Gastronomische Angebote von 5:00 bis 24:00 Uhr zulässig, ab 1. Juli bis 1:00 Uhr.
• FFP2-Maskenpflicht für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen.
• Maskenpflicht für Personal mit direktem Kontakt zu Gästen.
• Erfassung der Kontaktdaten nach § 5., neu auch die Postadresse muss erfasst werden.
• Rahmenkonzept Gastronomie: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-415/
  
• In Regionen mit 7-Tages-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht für Gäste aus verschiedenen Haushalten Testpflicht (§ 4).
• Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften dürfen nur unter freiem Himmel öffnen.

§ 16 Beherbergung

• Jeder Übernachtungsgast hat bei der Ankunft einen negativen Testnachweis unter Maßgabe von § 4 vorzulegen.
• Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: alle 48 Stunden weiterer Testnachweis nach § 4.
• Unterbringung in einem Zimmer bzw. Wohneinheit nach Maßgabe von § 6.
• Mindestabstand 1,50 Meter zwischen Gästen und Personal.
• Maskenpflicht, entfällt in Wohneinheit und im angeschlossenen Restaurant am Tisch.
• Erfassung der Kontaktdaten (§ 5).
• Rahmenkonzept Beherbergung: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-409/

§ 17 Tagungen und Kongresse, Messen und Ausstellungen

• Tagungen und Kongresse sind erlaubt.
• Rahmenkonzept Tagungen und Kongresse: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-417/
  
• Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind bei niedrigen Inzidenzen spätestens ab 1. September 2021 wieder möglich.
• Rahmenkonzept Messen und Ausstellungen: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-414/

§ 22 Außerschulische Bildung

• Angebote der Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist  und die Teilnehmenden zwei Mal wöchentlich einen Testnachweis (§ 4) erbringen.
• Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
• Präsenzunterricht an Hundeschulen ist zulässig, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 165 nicht überschritten wird.
• Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden, wenn
  • ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten.
  • für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, für Schüler:innen gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.
• Schutz- und Hygienekonzept erforderlich.

§ 25 Kultur

• In Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind kulturelle Veranstaltungen zulässig.
• Maximale Besucherzahl in Gebäuden wird vorgegeben durch den Mindestabstand von 1,50 Metern nach Anzahl der Plätze (einschließlich vollständig geimpfter und genesener Personen).
• Unter freiem Himmel max. 500 Personen (einschließlich vollständig geimpfter und genesener Personen) mit festen Sitzplätzen.
• Mindestabstand im gesamten Veranstaltungsbereich: 1,50 Meter.
• Erfassung der Kontaktdaten nach § 5.
• Rahmenkonzept kulturelle Veranstaltungen: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-440/ 
• Rahmenkonzept Kinos: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-402/

§ 12 Sport

• Inzidenz unter 50:
  • Sportbetrieb ohne Personenbegrenzung.
  • Zuschauer: Unter freiem Himmel bis zu 500 Zuschauer mit festen Sitzplätzen. In Hallen max. Anzahl entsprechend Mindestabstand von 1,50 Metern (jew. einschließlich vollständig geimpfter und genesener Personen).

• Inzidenz 50 bis 100:
  • Mit Testnachweis (§ 4) Sportbetrieb ohne Personenbegrenzung.
  • Ohne Testnachweis kontaktfreier Sport bis zu 10 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren unter freiem Himmel.
  • Zuschauer: zzgl. Testnachweis (§ 4).

Sportplätze, Tanzschulen: Fitnessstudios und andere Sportstätten: max. Personenzahl vgl. Rahmenkonzept (s.u.)

• Anzahl der Personen richtet sich nach dem Rahmenkonzept. Sporttreibende brauchen keine Maske.
• Nicht sportreibende Besucher: FFP2-Maske.
• Personal: medizinische Gesichtsmaske.
• Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes (entfällt bei Sportbetrieb in Freiluftsportanlagen, wenn keine Zuschauer).
• Rahmenkonzept Sport: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-439/
  

§ 13 Freizeiteinrichtungen

Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

• Mindestabstand 1,50 Meter.
• In geschlossenen Räumen, Kabinen usw. FFP2-Maskenpflicht für Besucher, Maskenpflicht für Kontroll- und Servicepersonal mit Kontakt zu Gästen.
• Rahmenkonzept touristische Dienstleister: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-409/

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen:

• Max. 1 Person je 10 qm.
• Bei 7-Tages-Inzidenz zwischen 50 und 100: Testnachweis (§ 4).
• Rahmenkonzept Bäder, Wellnesseinrichtungen etc.: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-446/

Die aktuellen Fallzahlen in Stadt und Landkreis Bamberg finden Sie hier: Statistik: Inzidenzwert - Impfungen - Fallzahlen (landkreis-bamberg.de)

Corona-Tests in Unternehmen:

Seit dem 20. April gilt außerdem, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Weitere Infos zu diesem Thema hat die IHK für Oberfranken Bayreuth aufbereitet: https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/corona-tests-in-unternehmen-5075728

• Impfstart Ü80