Beschlussvorlage - VO/2015/1639-R6

I.              Sitzungsvortrag:

1. Ausgangslage

Zum Stand der Ausbauplanung der DB AG im Stadtgebiet Bamberg hat das Baureferat letztmals in der Vollsitzung des Stadtrates am 22.10.2014 berichtet. Zwischenzeitlich wurden verschiedene Aktivitäten auf den Weg gebracht, um den Trassenfindungsprozess im Interesse der Stadt Bamberg zu unterstützen.

Im Zuge des bisherigen Verfahrens wurde  eine umfassende Entscheidungsmatrix mit Erläuterungsbericht zu insgesamt sechs Handlungsfeldern bzw. Schutzgütern aus Sicht der Stadt Bamberg und der DB Netz AG vorgelegt (Vollsitzung am 25.06.2014 bzw. 24.09.2014).

Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat das Baureferat beauftragt, einen Weg aufzuzeigen, wie eine neutrale Trassenevaluierung zur abschließenden Bewertung aller vorliegenden Varianten erfolgen könne. Auf die Anträge der FW-Stadtratsfraktion vom 13.10.2014 und 29.01.2015 sowie der GAL-Stadtratsfraktion vom 09.02.2015 wird verwiesen (Anlage 1, 2 und 3). Ziel ist die Empfehlung einer Vorzugsvariante, die die Interessen der Stadt Bamberg bestmöglich erfüllt. Selbstverständlich sind damit weitere Optimierungsansätze bis hin zu einer bislang nicht näher untersuchten Lösung ebenfalls möglich.

2. Neutrale Trassenevaluierung

Durch die städtische Projektsteuerung wurden unter dieser Zielvorgabe folgende Beratungsunternehmen kontaktiert:

• Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML), Abteilung Verkehrslogistik
• VWI Verkehrswissenschaftliches Institut Stuttgart GmbH

Das VWI-Angebot vom 26.03.2015 sieht zwei zeitlich aufeinanderfolgende Stufen mit jeweils mehreren Arbeitspaketen vor, von denen einige auch optional zu sehen sind:

• Grundlagen – Sichtung und Analyse der Planungsunterlagen aller Varianten

• Vorauswahlverfahren – Analyse der Randbedingungen (Entscheidungsmatrix und Änderungs- und Ergänzungsvorschläge)
• Variantensuche – weitere Varianten inkl. Grobtrassierung
• Variantenverbesserung (optional) – technisch-betriebliche Optimierung
• Grobtrassierung (optional)
• Ergebnis der Vorauswahl – geeignete Varianten für anschließende Trassenevaluierung
• Analyse der Entscheidungsmatrix – Prüfung der Praktikabilität, Parameterausprägung und deren Gewichtung
• Empfehlung einer Vorzugsvariante

Nach Zusammenstellung der aus hiesiger Sicht erforderlichen Arbeitspakete belaufen sich die Kosten auf insgesamt rund 30.000 EUR (ohne Reisekosten und ggf. erforderliche weitere Vor-Ort-Termine).

Demgegenüber bietet das Fraunhofer IML-Angebot vom 12.03.2015 ausschließlich ein Evaluierungskonzept – Erarbeitung von Vorschlägen für die Kriterienkataloge (Kriterien, Subkriterien, Bewertungsparameter und Gewichtung) – mit grober Kostenindikation und einschließlich Identifikation von potenziellen Gutachtern an. Nicht im Angebotspreis enthalten sind Variantenauswahl, Evaluierung und Empfehlung einer Vorzugsvariante. Die Kosten hierfür werden mit rund 25.000 EUR angegeben. Dazu kämen allerdings zusätzlich die Kosten der Evaluierung selbst.

Aus Sicht des städtischen Steuerkreises wird das kostengünstigere Angebot der VWI Stuttgart GmbH zur Umsetzung vorgeschlagen. Dies vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates, ob eine neutrale Trassenevaluierung überhaupt erforderlich ist.

Dies wäre der Fall, wenn die im Zusammenhang mit der Sondersitzung am 17.06.2015 vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung – Festlegung einer auszuscheidenden Variante – nicht ermöglichen sollten. Dazu muss aber auch festgestellt werden, dass aus Sicht des Baureferates alle möglichen Bewertungen durchgeführt wurden. Ebenso wurden alle Anträge und Arbeitsaufträge, die zur Entscheidungsfindung hilfreich sein könnten, mittlerweile erfüllt. Weitere Erkenntnisgewinne sind im derzeitigen Projektstadium nicht mehr zu erwarten.

3. Mögliche Szenarien zur weiteren Vorgehensweise

Szenario 1:

Die Zusammenschau der vorliegenden Untersuchungsergebnisse und deren Bewertung gemäß TOP 13 der Sondersitzung „Bahnausbau“ am 17.06.2015 führt zu dem Schluss, dass die Variante 3 „Ostumfahrung“ nicht weiter zu verfolgen ist. Ergänzend wird damit festgestellt, dass alle vorliegenden Anträge der verschiedenen Stadtratsfraktionen geschäftsordnungsmäßig behandelt wurden. Dies gilt auch für die Anträge der GAL-Stadtratsfraktion vom 23.07.2014 und der BBB-Stadtratsfraktion vom 20.07.2014, die eine Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24.07.2013 und erneute Prüfung der Variante 4 „Getunnelte Güterzugumfahrung mit Westanbindung“ (Konzeptvorschlag der AG Bahnsinn vom 10.07.2014) zum Ziel haben.

Szenario 2:

Die Zusammenschau der bislang vorliegenden Erhebungen und Ergebnisse führen zu dem Schluss, dass im Rahmen eines Arbeitskreises aus den Stadtratsfraktionen und dem städtischen Steuerkreis eine abschließende Bewertung beschlussreif vorbereitet werden soll. Eine entsprechende Beschlussempfehlung auf Grundlage der vorläufigen Bewertung der Verwaltung (siehe TOP 13, Ziff. 1 bis 5) zur ausformulierten Positionierung der Stadt gegenüber dem Vorhabenträger ist bis zum Herbst 2015 vorzulegen.

Ergänzend wird hierzu auf die Anträge der FW-Stadtratsfraktionen vom 29.01.2015 und 13.10.2014 verwiesen.

Szenario 3:

Der Stadtrat sieht unverändert Klärungsbedarf und beauftragt eine abschließende Trassenevaluierung durch einen neutralen Gutachter. Für diesen Fall wurde mit VWI  Stuttgart GmbH und dem Fraunhofer ILM Kontakt aufgenommen und ein entsprechender Konzeptvorschlag entwickelt.

Hierzu liegen Anträge der GAL-Stadtratsfraktion vom 09.02.2015 sowie der FW-Stadtratsfraktion vom 29.01.2015 und 13.10.2014 vor.

Empfehlung:

Aus Sicht des Baureferates wird empfohlen, entsprechend Szenario 2 zu verfahren, und einen gemeinsamen Arbeitskreis aus Stadtrat und Verwaltung zur abschließenden Bewertung der Variantendiskussion und Positionierung der Stadt Bamberg einzurichten.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat bekräftigt das Ziel, eine gemeinsame Position der Stadt Bamberg für das Planfeststellungsverfahren zu entwickeln.

3.              Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Arbeitskreis gebildet, der aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Fraktionen/Ausschussgemeinschaften und der Verwaltung besteht. Er erhält die Aufgabe, diese gemeinsame Position vorzubereiten, wobei alle vorliegenden Erkenntnisse und Informationen zu berücksichtigen sind.

4.              Der Stadtrat setzt die Sondersitzung im zweiten Halbjahr 2015 fort, um die Ergebnisse des Arbeitskreises zu beraten.

5.              Die Anträge der FW-Stadtratsfraktion vom 29.01.2015 (Qualifiziertes Anforderungs- und Ausschlussprofil) und 13.10.2014 (Positionspapier des Stadtrates und Prüfung durch externen Gutachter) sowie der GAL-Stadtratsfraktion vom 09.02.2014 (Findung der „Besten Bahnvariante für Bamberg“) sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht