"Erörterungstermin heute"

Tagesbericht vom 25.07.2022

Um exakt 18.04 Uhr wurde heute der erste Tag des Erörterungstermins der Regierung von Oberfranken zum Planfeststellungsverfahren für den Bahnausbau durch das Stadtgebiet beendet. Während draußen die Hitze flimmerte, waren im klimatisierten Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle ab 10 Uhr die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Verbände zusammengekommen, um im Rahmen des Anhörungsverfahrens ihre Einwendungen und Forderungen zu erläutern.

Die Stadt Bamberg war der Bedeutung des Themas entsprechend höchstrangig präsent: Neben Oberbürgermeister Andreas Starke nahmen 2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp, Baureferent Thomas Beese als Delegationsleiter, Finanzreferent Bertram Felix, Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller und Ordnungsreferent Christian Hinterstein am Erörterungstermin teil, für die Stadtwerke Bamberg stand Geschäftsführer Dr. Michael Fiedeldey an der Spitze ihres Teams.

OB Starke: „Wir reichen die Hand“

Nach einer kurzen Vorstellung des Projektes mit dem offiziellen Namen „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE 8.1) ABS Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Bamberg (PFA 22)“ durch die DB Netz AG ergriff zunächst Oberbürgermeister Andreas Starke das Wort. Er machte deutlich: „Wir haben die feste Absicht, konstruktiv an dem Erörterungstermin mitzuwirken und reichen die Hand, um gute Lösungen zu erzielen, die sowohl den Interessen der Bahn als auch der Stadt Bamberg entsprechen.“ Gleichwohl ließ er keinen Zweifel daran, dass es in der Verantwortung der Vorhabenträgerin DB Netz AG liege, dass sich, so Starke, „ein erhebliches Konfliktpotenzial aufgetürmt hat, mit dem wir nun in die Erörterung gehen.“ Der Oberbürgermeister konnte jedoch auch von „Lichtblicken“ berichten, da einige Einwendungen der Stadt als erledigt betrachtet werden können, sofern die Stellungnahme der DB Netz als Auflage im Planfeststellungsbescheid aufgenommen wird.

(Lesen Sie dazu auch mehr in unserer Medieninformation vom heutigen Nachmittag)

Themen-Marathon

Gegen 10.45 Uhr begann dann die eigentliche Erörterung einzelner Punkte mit den Einwendungen der Stadtwerke Bamberg als Träger der öffentlichen Leitungsinfrastruktur. Dabei ging es zum einen um Fragen der technischen Baubarkeit einzelner Projektabschnitte, zum anderen um die Frage nach der Bauherrenfunktion für die erforderlichen Leitungsbaumaßnahmen. Ein Thema, das auch die Bamberger Service Betriebe (BSB) umtreibt.

Nach der Erörterung von Einwendungen der Stadt Hallstadt bezüglich des „Hafengleises Nord“ schlossen sich am Beispiel der Eisenbahnüberführung Münchner Ring grundsätzliche Anmerkungen der Stadt Bamberg zu kreuzungsrechtlichen Problematiken an. Hier ging es unter anderem um den Abschluss von Planungsvereinbarungen für mehrere Kreuzungsbauwerke (Münchner Ring, Forchheimer Straße, Geisfelder-Unterführung, ehemalige Anrufschranke). Dieser Punkt wird auf Anregung der Regierung von Oberfranken als Anhörungsbehörde möglicherweise morgen noch einmal aufgegriffen.

Das städtische Finanzreferat stellte anschließend die Betroffenheit des Stadtwaldes im Süden der Stadt dar. Hier wurde insbesondere die Forderung nach dem Bau einer Grünbrücke erläutert. Auch die Stadtwerke erläuterten ihre Belange für das dortige Wasserschutzgebiet.

Mit den beiden Eisenbahnüberführungen Forchheimer Straße und Geisfelder Straße standen am Ende des ersten Erörterungstages zwei thematische Schwergewichte auf dem Programm. Die städtische Verkehrsplanung stellte zunächst die städtische Forderung für die Forchheimer Straße vor: ein symmetrischer Straßenquerschnitt mit beidseitig regelkonformen Fuß- und Radwegen. Für den Bereich der „Geisfelder-Unterführung“ verfolgt die Stadt weiterhin das Ziel, mit einer Planungsanpassung den Umbau der Verkehrsanlage mit zwei Kreisverkehren östlich und westlich der Bahnstrecke zu ermöglichen.

Zahlreiche weitere Themen stehen für die Stadt noch auf dem Programm. Der morgige Dienstag wird daher zum „Marathon“, wenn ab 10.00 Uhr der Erörterungstermin fortgesetzt wird. Am Mittwoch und am Donnerstag werden dann die privaten Einwendungen behandelt, bevor es möglicherweise am Freitag zu einem zusätzlichen Erörterungstag kommt, falls Einwendungspunkte nicht vorher erörtert werden konnten.

Wir werden Sie auch morgen Abend wieder mit einem entsprechenden Tagesbericht informieren!

Ihre Stadt Bamberg

i.A. Steffen Schützwohl

Stadt Bamberg Baureferat