Stadtbau: Kein Ermittlungsverfahren

© Stadt Bamberg, Steffen Schützwohl

Eingestellt hat nach wenigen Wochen die Staatsanwaltschaft Hof ihre Untersuchungen gegen den Geschäftsführer der Stadtbau GmbH in Zusammenhang mit den in die Kritik geratenen Investitionen zur Arbeitsplatzsicherheit. Zuvor hatte bereits das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass dieser seine Kompetenzen nicht überschritten hat, und der Aufsichtsrat hatte in seiner jüngsten Sitzung dem Geschäftsführer einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

Nach Prüfung des Sachverhalts steht für die Staatsanwaltschaft fest, dass „kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Betroffenen vorliegt“. Die Vorermittlungen ergaben, dass der Straftatbestand von Untreu nicht erfüllt ist.  Die Staatsanwaltschaft Hof hat weder „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verpflichtungsmacht“ seitens des Geschäftsführers festgestellt, noch einen Vermögensnachteil zu Lasten der GmbH gesehen. „Es sind gute Nachrichten“, betonte Oberbürgermeister und Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Starke. „Im Sinne der Stadtbau GmbH, ihrer Mitarbeitenden, ihrer Mieterinnen und Mieter sowie aller Wohnungssuchender in der Stadt Bamberg wurde der Vorgang zügig abgeschlossen, so dass sich das städtische Tochterunternehmen nun wieder ganz seiner eigentlichen Aufgabe zuwenden kann“, so Starke.